Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht in diesem Herbst 2025 an einem Wendepunkt. Unsere Sicherheit, unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Freiheit werden erneut auf die Probe gestellt. Aber in jeder Krise liegt doch auch eine Chance. Das war so nach der Finanzkrise, das war so nach den Coronajahren, und das gilt auch jetzt. Denn der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns unsere eigene Verletzlichkeit vor Augen geführt und zugleich gezeigt, wie stark wir sein können, wenn wir gemeinsam handeln.
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Und doch, die Bedrohungen gehen weiter; wir haben es eben schon gehört. Drohnenüberflüge, Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Energieversorger und nicht zuletzt täglich auf den Deutschen Bundestag zeigen: Unsere kritische Infrastruktur steht permanent unter digitalem Beschuss. Und diese Realität darf uns nicht lähmen; sie muss uns antreiben. Resilienz darf kein Schlagwort mehr sein; sie muss zur Haltung werden, wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Oktober bietet hierzu eine Möglichkeit. Zwei Bereiche sind mir dabei besonders wichtig:
Der erste – der Bundeskanzler hat dazu dankenswerterweise schon ausgeführt –: wirtschaftliche Stärke als Basis für Resilienz. Ein Jahr ist es her, dass Mario Draghi seinen Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt hat. Die Diagnose bleibt aktuell: zu viel Bürokratie, zu wenig Dynamik, zu viele Hemmnisse für Innovation. Aber ja, es gibt Fortschritte. Das Europäische Parlament hat gerade den ersten Omnibus zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen.
Gleichzeitig stehen, einhergehend mit den bereits verabschiedeten EU-Gesetzen, noch ungefähr 1 200 delegierte Rechtsakte aus. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Bürokratieabbau, dann braucht es – und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar für dieses Wort – einen regulatorischen Kulturwandel.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bestehende Verordnungen gehören auf den Prüfstand: Was können wir abschwächen, was können wir ändern, was können wir ganz abschaffen?
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)
Dabei geht es beispielsweise auch um digitale Gesetzgebung wie den AI Act oder den Data Act und die Praxistauglichkeit dieser Regulatorik. Denn Regulierung darf kein Investitionsverhinderungsprogramm sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Damit komme ich zum zweiten Bereich, zur Stärkung unserer digitalen und technologischen Souveränität. Sicherheit und Freiheit gehören im digitalen Zeitalter untrennbar zusammen. Digitale Resilienz gehört fest in die deutsche und europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden. Wir haben beispielsweise mit dem EU Cyber Solidarity Act Ansätze, um Cyberabwehrstrukturen und ein europäisches Frühwarnsystem anzulegen. Die Bundesregierung arbeitet daran, leistet ihren Beitrag. Das BMI erarbeitet gerade ein Konzept für den sogenannten Cyberdome zur Abwehr digitaler Bedrohungen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. Die EU-Kommission hat darüber hinaus mit ihrem KI-Paket die Anwendung von künstlicher Intelligenz in Schlüsselbranchen höher auf die Tagesordnung gesetzt. Wir als Fraktion und als Bundesregierung leisten einen Beitrag.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind verwundbar. Das zeigen uns nicht zuletzt die hybriden Bedrohungen der letzten Wochen und Monate eindrücklich. Aber wir sind nicht wehrlos. Wir müssen das Krisenmomentum jetzt nutzen, um unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit den nötigen Ruck zu verpassen und unsere digitale Zukunft wieder mehr selbst zu gestalten, für mehr Resilienz. Ich bin sicher, dass wir da gute Punkte finden werden.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich darf für die SPD-Fraktion Daniel Walter das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD)
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