Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen der Zeit, vor denen wir vor diesem Europäischen Rat stehen, sind ohne Zweifel gewaltig. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Bundeskanzler, aber man wird häufig dazu verleitet, an das berühmte Zitat von Winston Churchill zu denken: „Never let a good crisis go to waste.“ Es wird sich nun zeigen, ob wir Europäer aus den Krisen unserer Zeit lernen, Kraft entwickeln, nötige Reformen angehen. Es wird sich zeigen, ob wir die richtigen Schwerpunkte unserer Politik setzen oder uns – Sie erlauben es mir – in Debatten wie um die Veggiewurst verheddern. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, jedenfalls zunächst eine gute Reise nach Brüssel, viel Verhandlungsgeschick und auch den Mut, die großen Fragen unserer Zeit anzugehen.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben viele Themen angesprochen. Wir haben über den Nahen Osten, die Ukraine, über Migration, über den Klimawandel gesprochen. Ich möchte heute über den Welthandel und den EU-Haushalt sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bilder von Donald Trump und Ursula von der Leyen werden uns im Gedächtnis bleiben. Es ist ja leider sinnbildlich für unsere Zeit, dass Zollverhandlungen in einem Golfklub abgeschlossen werden. Es ist wohl leider die neue Realität unserer Zeit, dass multilaterale Handelsbeziehungen verächtlich gemacht werden und wir nur noch über Deals und Dealmaker sprechen. Dem können wir uns ergeben, oder wir ziehen die richtigen Lehren aus dieser Situation. Europa ist sich eben nicht selbst genug. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen ausbauen, schneller als bisher. Denken wir an die 25 Jahre, die wir gebraucht haben, um Mercosur zu verhandeln. Ich selbst war acht Jahre alt, als die Verhandlungen zu diesem Abkommen losgegangen sind.
Wir müssen unsere Wirtschaft ankurbeln, die Industrie schützen und vor allem den Binnenmarkt vollenden. Die richtige Lehre ist eindeutig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Europa braucht Geschlossenheit, Stärke und Reformen nach innen, um nach außen wieder handlungsfähig zu werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar Worte zum EU-Haushalt. Wir stehen am Anfang der Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens. Wir werden in den nächsten Monaten über die Höhe des Haushaltes, über Prioritäten, über Eigenmittel sprechen. Es ist wohl richtig, dass wir priorisieren müssen, dass Verteidigung und Sicherheit sowie unsere Wirtschaft unsere Prioritäten sind. Es ist wohl richtig, dass einige Förderungen aus Brüssel effizienter und kohärenter gestaltet werden können. Zugleich, Herr Bundeskanzler, dürfen wir die europäischen Regionen nicht vergessen. Wir dürfen nicht vergessen, dass dort Europa vor Ort ankommt und sichtbar bleiben muss. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland in den Beratungen um diesen Haushalt eine verantwortungsvolle und verbindende Rolle einnimmt.
(Beifall bei der SPD)
Wenn man, so auch heute in dieser Debatte, hört, wer alles das europäische Projekt infrage stellt oder gar zerstören möchte, dann darf man an dieser Stelle auch noch mal ganz grundsätzlich werden. Der Wert der Europäischen Union und der europäischen Einigung ist gerade für uns Deutsche von unglaublicher Bedeutung. Jeder verbindet mit Europa ganz unterschiedliche Dinge, unterschiedliche Erinnerungen oder Bilder. Ich persönlich denke an das Dreiländereck bei Aachen,
(Beifall der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
an die deutsch-niederländisch-belgische Grenze; an meine Heimat, die Eifel. Grüße gehen raus an die Kollegen aus der Region und an Frau Moll. Ich denke dort an die letzten Überreste des sogenannten Westwalls. Ich sehe die Panzerhöcker aus Beton aus der Zeit des Dritten Reichs, die heute von Moos und Unkraut zugewachsen und an vielen Stellen kaum noch zu erkennen sind. Ich bin immer wieder erstaunt, wie ein Mahnmal des Krieges, das uns an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert, zu einem Symbol des Friedens und der Vereinigung werden kann – eines von vielen Symbolen in Deutschland und Europa, die uns zeigen, wie viel Glück, Frieden und Freiheit uns die europäische Einigung gebracht hat.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es muss aber gar nicht der Blick in die Vergangenheit sein, der uns zeigt, wie wichtig Europa ist und wie falsch diejenigen liegen, die es zerstören wollen. Es reicht der Blick in die Gegenwart. Europa ist Garantin für den Wohlstand. Ohne Binnenmarkt, ohne den gemeinsamen Handel in der Welt wären unsere Wirtschaft, unsere Industrie und Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Ob in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft, das Gelingen Europas ist und bleibt im ureigenen deutschen Interesse. Wenn einem das Interesse des eigenen Landes wichtig ist, wenn man gar von Vaterlandsliebe spricht oder sich als Patriot bezeichnet, dann ist man heutzutage großer, glühender Europäer.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Als letzter Stimme in dieser Aussprache darf ich für die CDU/CSU Jürgen Hardt das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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