Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Linksextremismus hat in Deutschland die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. Die Angriffe der Antifa werden intensiver. Sie werden immer brutaler, und der Tod der Opfer wird billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt. Und trotz dieser unzweifelhaften Zustände ist diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage, diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Wenn eine Regierung ein solch zentrales Sicherheitsproblem nicht lösen kann, dann muss sie Platz machen für die, die es können. In Deutschland gibt es da nur noch eine politische Kraft, und das ist die AfD.
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(Beifall bei der AfD)
Wir werden den Linksextremismus mit aller Härte und Konsequenz bekämpfen, stoppen und zerschlagen. Dazu ist eines unabdingbar: Die Antifa muss endlich verboten werden, und dazu sind wir fest entschlossen.
(Beifall bei der AfD)
Die Behauptung aller anderen Fraktionen in diesem Haus, der Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr,
(Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr!)
ist allein parteipolitisch motiviert. Sie soll Ihren Machterhalt gewährleisten, hat aber mit der Realität in unserem Land nicht das Geringste zu tun.
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
SPD, Grüne und Linke tun das, weil sie ideologisch verblendet sind und alles, was von ihrer Meinung abweicht, mittlerweile als rechtsextrem framen. Sie können politisch nicht mehr überzeugen, weil für sie die Leistungsträger unseres Landes keinerlei Relevanz mehr haben. Für sie ist der Kampf gegen rechts doch ihre einzige Existenzberechtigung.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb sitzen in ihren Reihen auch Sympathisanten, Unterstützer und Förderer der Antifa. Parteien aber, die mit der Antifa kooperieren, sind eine extreme Gefahr für die Sicherheit in unserem Land, und deshalb haben die Parteien der linken Seite in diesem Haus auch in keiner Regierung, egal ob im Bund oder in den Ländern, etwas zu suchen.
(Beifall bei der AfD)
Die CDU/CSU braucht den Kampf gegen rechts, weil sie immer noch der Maxime von Franz Josef Strauß nachhängt, die besagt, dass rechts neben der Union nur noch die Wand sein darf. Liebe Union, Ihr Problem ist nur: Sie sind mittlerweile so weit nach links gerückt, dass sogar die Mitte in Deutschland frei geworden ist. Die besetzt jetzt eine Partei, und die heißt Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen in Wahrheit mit dem Kampf gegen rechts doch nur Ihren schärfsten politischen Konkurrenten ausschalten. Aber wie man an den Umfragewerten sieht: Das funktioniert nicht. Wir sind mittlerweile die stärkste politische Kraft in diesem Land, und wir werden in absehbarer Zukunft regieren. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
(Beifall bei der AfD)
Die Wahrheit ist: Dieser Staat ist auf dem linken Auge nahezu blind. Linksterroristen können ihren Aktionsradius nahezu ungehindert immer weiter ausdehnen und eine immer größere Zahl unschuldiger Bürger bedrohen. Die Antifa geht mit brutalster Gewalt gegen vermeintlich politisch Andersdenkende vor, wie die Attacken der Hammerbande beweisen. Es ist reiner Zufall, dass bisher noch kein Mensch ums Leben gekommen ist. Aber wir als Politiker dürfen nicht warten, bis Menschen sterben. Wir müssen jetzt handeln. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Linksterroristen verüben aber auch reihenweise Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur wie zuletzt auf die Stromversorgung in Berlin: über 40 000 Haushalte über zwei Tage ohne Strom. Die Täter nennen ihr Angriffsziel den militärisch-industriellen Komplex. Das ist das Wording der RAF. Und so hat es bei der auch angefangen: zuerst Gewalt gegen Sachen, und dann wurden politische Gegner exekutiert.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: So!)
Die Parallelen sind offenkundig. Und deshalb gilt für die AfD ganz klar eines: Wir dürfen die Entstehung einer RAF 2.0 niemals zulassen. Deshalb führt an einem Verbot der Antifa kein Weg vorbei.
(Beifall bei der AfD)
Aber diese Regierung macht genau das Gegenteil. Kanzler Merz hat vor der Wahl versprochen – ich zitiere –: „Links ist vorbei!“ Nach der Wahl finanziert diese Bundesregierung ausgerechnet über das Programm „Demokratie leben!“ ein Unterstützertreffen der Antifa-Hammerbande – was für ein Hohn! – oder über den Kulturstaatsminister einen Verlag, der Terroranleitungen der Antifa für Schüler herausgibt. Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Dieser Staat bezahlt aus Steuergeldern seiner hart arbeitenden Bürger die Feinde unserer Demokratie. Dieser Irrsinn muss endlich beendet werden; und genau das werden wir auch tun.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir werden in dieser Debatte wieder die wahrheitswidrige Behauptung hören, die Antifa könne nicht verboten werden, denn sie habe keine Organisationsstruktur und sie sei nur ein loser Personenverbund. Liebe Bürger, lassen Sie sich davon nicht täuschen! Man kann die Antifa verbieten.
(Zuruf des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In Deutschland fehlt hierzu nur der politische Wille. Aber wir, die AfD, haben diesen politischen Willen. Wir werden die Antifa verbieten.
(Beifall bei der AfD)
Wir räumen auf mit diesem menschenverachtenden Linksterrorismus. Und das ist ein Versprechen!
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Aber jetzt!)
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