Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner,
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", "sentences": [ { "text": "der Kampf gegen den Faschismus liegt in der DNA der Sozialdemokratie.", "timeStart": "8.280", "timeEnd": "11.720" }, { "text": "Und Sie können uns hier noch so oft als „Idioten“ oder „Antifanten“ bezeichnen: Wir werden weiterkämpfen, egal wie oft Sie hier stehen und irgendeinen Schwachsinn von sich geben.", "timeStart": "11.720", "timeEnd": "23.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wer Gewalt ausübt, wer andere bedroht, wer beleidigt und hetzt, disqualifiziert sich selbst und muss dafür geradestehen.", "timeStart": "61.880", "timeEnd": "68.480" }, { "text": "Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus der AfD-Fraktion: Wer so lautstark den moralischen Zeigefinger hebt, sollte vielleicht vorher noch mal kurz nachschauen, ob an der eigenen Hand nicht noch die Tinte vom letzten Ermittlungsverfahren klebt.", "timeStart": "68.480", "timeEnd": "80.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal in den Spiegel!)
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", "sentences": [ { "text": "Oder Martin Renner: verurteilt zu 9 000 Euro Geldstrafe, weil er sich geweigert hat, während der Coronapandemie beim Einkaufen eine Maske zu tragen,", "timeStart": "128.280", "timeEnd": "136.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi! – Maximilian Kneller [AfD]: Ganz recht!)
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", "sentences": [ { "text": "Alexander Gauland – er sitzt hier vorne –: Auch seine Immunität wurde aufgehoben wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung – ein Ehrenvorsitzender, der nicht nur über Migration redet, sondern auch mit den Finanzen wandert.", "timeStart": "144.240", "timeEnd": "155.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Ihren Hakenkreuzschmierereien in Baden-Württemberg?)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kreischen Sie doch mal nicht so hysterisch hier rum! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])", "timeStart": "157.640", "timeEnd": "171.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Sie haben nicht zu kommentieren, ob ich hysterisch bin. Was denken Sie eigentlich, wer Sie sind, dass Sie die ganze Zeit die Äußerlichkeiten, die Stimme oder die Rede von anderen kommentieren? Was denken Sie, wer Sie sind?
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wenn die Rede Unsinn ist, dann ist sie Unsinn! Dann kommentiere ich das!)", "timeStart": "183.840", "timeEnd": "189.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen antifaschistische Bewegungen kriminalisieren, also Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus stellen.
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", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Richtig!)", "timeStart": "246.160", "timeEnd": "270.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wenn eine Partei, deren Mitglieder regelmäßig mit der Staatsanwaltschaft Bekanntschaft machen, anderen Bewegungen Verbote erteilen will, dann ist das wie ein Bankräuber, der die Sicherheitsvorkehrungen für die Sparkasse übernehmen will.
", "sentences": [ { "text": "Aber wenn eine Partei, deren Mitglieder regelmäßig mit der Staatsanwaltschaft Bekanntschaft machen, anderen Bewegungen Verbote erteilen will, dann ist das wie ein Bankräuber, der die Sicherheitsvorkehrungen für die Sparkasse übernehmen will.", "timeStart": "258.640", "timeEnd": "270.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist rechtlich haltlos, politisch gefährlich und, seien wir ehrlich, einfach nur absurd. Er soll nicht die Demokratie schützen, sondern die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern.
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(Stephan Brandner [AfD]: Frau Nasr!)
der Kampf gegen den Faschismus liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Und Sie können uns hier noch so oft als „Idioten“ oder „Antifanten“ bezeichnen: Wir werden weiterkämpfen, egal wie oft Sie hier stehen und irgendeinen Schwachsinn von sich geben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die AfD will eine Bewegung verbieten, die es in dieser Form so gar nicht gibt.
(Zurufe der Abg. Tobias Ebenberger [AfD] und Denis Pauli [AfD])
Die Antifa ist keine Organisation, kein Verein, keine Zentrale. Da gibt es auch keine Mitgliedskarte. Wenn Sie die Antifa verbieten wollen, dann müssten Sie ungefähr 83 Millionen Menschen fragen, ob sie zufällig mal gegen Nazis waren, und ich glaube, das könnte für die AfD eine eher unangenehme Umfrage werden. Ein Verbot dieser Bewegung ist rechtlich gar nicht möglich.
(Stephan Brandner [AfD]: Oah!)
Das weiß die AfD natürlich auch. Aber warum sollte man sich von Fakten aufhalten lassen, wenn man auch einfach eine Schlagzeile produzieren kann?
Gewalt darf niemals – niemals! – Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Punkt!
(Stephan Brandner [AfD]: Außer sie kommt von der Antifa, oder? – Zurufe der Abg. Maximilian Kneller [AfD] und Reinhard Mixl [AfD])
Wer Gewalt ausübt, wer andere bedroht, wer beleidigt und hetzt, disqualifiziert sich selbst und muss dafür geradestehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus der AfD-Fraktion: Wer so lautstark den moralischen Zeigefinger hebt, sollte vielleicht vorher noch mal kurz nachschauen, ob an der eigenen Hand nicht noch die Tinte vom letzten Ermittlungsverfahren klebt.
(Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal in den Spiegel!)
Während die AfD hier so tut, als sei sie der letzte Rettungsanker des Rechtsstaats,
(Stephan Brandner [AfD]: Es sieht leider so aus!)
fällt auf: Ein nicht ganz unerheblicher Teil der AfD-Bundestagsfraktion kennt die deutsche Strafprozessordnung nicht nur aus Wikipedia, sondern aus der Praxis.
Stephan Brandner zum Beispiel:
(Stephan Brandner [AfD]: Ich schon wieder!)
Wir haben letzte Woche seine Immunität aufgehoben, weil er eine Journalistin mehrfach als „Faschistin“ verunglimpft hat.
(Stephan Brandner [AfD]: Ist doch nicht wahr! Das passiert doch hier im Minutentakt! Hören Sie sich mal die Reden von den Linken gerade an! – Denis Pauli [AfD]: Das passiert doch hier auch!)
Wer mit derlei sprachlicher Eleganz auftritt, sollte vielleicht weniger Verbote fordern und mehr Deutsch- und Geschichtsunterricht nehmen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Oder Matthias Moosdorf: Auch dessen Immunität haben wir erst letzte Woche aufgehoben. Vorwurf: Hitlergruß im Reichstagsgebäude. Wer sich im Bundestag so verabschiedet, sollte besser keine Moralpredigten halten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD])
Hannes Gnauck: Disziplinarverfahren aus Soldatenzeiten. Wahrscheinlich wurde da der Fahneneid etwas zu frei interpretiert.
(Maximilian Kneller [AfD]: Wurde eingestellt! Wurde längst eingestellt!)
Oder Martin Renner: verurteilt zu 9 000 Euro Geldstrafe, weil er sich geweigert hat, während der Coronapandemie beim Einkaufen eine Maske zu tragen,
(Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi! – Maximilian Kneller [AfD]: Ganz recht!)
und dann nach Aufforderung des Inhabers mit einem Mittelfinger reagierte. Das ist nicht besonders staatsmännisch.
(Ulrich von Zons [AfD]: Jetzt reden Sie doch mal zum Thema!)
Alexander Gauland – er sitzt hier vorne –: Auch seine Immunität wurde aufgehoben wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung – ein Ehrenvorsitzender, der nicht nur über Migration redet, sondern auch mit den Finanzen wandert.
(Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Ihren Hakenkreuzschmierereien in Baden-Württemberg?)
Und das sind nur ein paar Beispiele. Wenn die AfD alle Bewegungen verbieten wollte, die in Ermittlungsverfahren auftauchen, ja, dann müssen Sie doch bei sich selbst anfangen, und ich wäre dabei.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kreischen Sie doch mal nicht so hysterisch hier rum! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
– Sie haben nicht zu kommentieren, ob ich hysterisch bin. Was denken Sie eigentlich, wer Sie sind, dass Sie die ganze Zeit die Äußerlichkeiten, die Stimme oder die Rede von anderen kommentieren? Was denken Sie, wer Sie sind?
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wenn die Rede Unsinn ist, dann ist sie Unsinn! Dann kommentiere ich das!)
Sie wollen antifaschistische Bewegungen kriminalisieren, also Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus stellen.
(Widerspruch der Abg. Tobias Ebenberger [AfD], Stefan Henze [AfD] und Denis Pauli [AfD])
Das ist so, als würde ein Brandstifter die Feuerwehr verbieten wollen, weil die zu viel Wasser benutzt. Antifaschismus ist kein Feind der Demokratie. Antifaschismus ist ein Schutzschild gegen diejenigen, die unsere Demokratie bedrohen.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Die ist brutal und extremistisch!)
Übrigens: Wo der politische Geist von Hass, Hetze, Ausgrenzung und Faschismus hinführt, das wird uns hier im Bundestag täglich vor Augen geführt. Man muss dafür nur einen Moment lang die Augen öffnen.
(Stephan Brandner [AfD]: Gucken Sie mal nach links! Da sehen Sie das alles!)
Die Spuren des Zweiten Weltkriegs sind in diesem Gebäude zu finden und mahnen uns, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Hier im Untergeschoss erinnern die Namen der von den Nationalsozialisten ermordeten Demokratinnen und Demokraten in einer eindrücklichen Kunstinstallation daran, wo Hass endet, wenn er nicht gestoppt wird.
(Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD])
Diese Wände hier haben nicht nur Reden gehört. Sie haben erlebt, wohin es führt, wenn Hass erst gesellschaftsfähig und dann Staatsdoktrin wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wer Gewalt verhindern will, muss das rechtsstaatlich tun: mit klaren Gesetzen, unabhängiger Justiz und einer gut ausgestatteten Polizei, die konsequent handelt, egal wer die Täter sind.
(Stephan Brandner [AfD]: Richtig!)
Aber wenn eine Partei, deren Mitglieder regelmäßig mit der Staatsanwaltschaft Bekanntschaft machen, anderen Bewegungen Verbote erteilen will, dann ist das wie ein Bankräuber, der die Sicherheitsvorkehrungen für die Sparkasse übernehmen will.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist rechtlich haltlos, politisch gefährlich und, seien wir ehrlich, einfach nur absurd. Er soll nicht die Demokratie schützen, sondern die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest an der Seite derer, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Denis Pauli [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Die AfD hat genug geredet. Danke schön.
(Stephan Brandner [AfD]: Aber wir kommen noch mal! Auch wenn Sie uns das Rederecht absprechen wollen!)
Wir stehen für Freiheit, für den Rechtsstaat und für ein Land, in dem Hass und Hetze keinen Platz haben, auch nicht, wenn sie im Anzug im Bundestag auftreten.
Diesen Antrag lehnen wir entschieden ab; denn wer selbst ständig auf der Anklagebank sitzt, sollte vielleicht nicht ausgerechnet Richter spielen wollen.
Alerta und vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was heißt eigentlich „Alerta“?)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lukas Benner das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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