Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antifa – ja – beginnt immer mit vermeintlicher Moral, aber – das gehört auch dazu – endet leider immer öfter auch mit dem Molotowcocktail. Deswegen ist es schon okay, dass wir heute mal über einen solchen Antrag sprechen.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!)
Wenn die Antifa glaubt, mit Gewalt oder auch nur mit Gewaltandrohungen bestimmte Ideen durchsetzen zu können, dann bedient sie sich genau dieser Mittel und Methoden, die sie angeblich bekämpfen will.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist richtig, dass der Linksextremismus im Gegensatz zum Rechtsextremismus nicht vollumfänglich von allen Teilen der Politik und auch der Gesellschaft so klar und deutlich verurteilt wird, wie er verurteilt werden müsste. Aber das gilt ganz sicher nicht für unsere Behörden. Und das gilt ganz sicher nicht für unseren Bundesinnenminister. Es ist der Unterschied zwischen Verantwortung und populistischer Effekthascherei, dass Alexander Dobrindt dafür einsteht, dass alle Formen politisch motivierter Gewalt verfolgt werden, und das konsequent.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nachdem ich den Antrag gelesen habe und dann auch die Ausführungen einiger Vorredner gehört habe, hat sich der Eindruck dann schnell verflüchtigt, dass wir heute über den Linksterror in der Sache diskutieren können.
Auffallend übel ist in dem Antrag eine Formulierung, die unserer Bundesregierung unterstellt, Aufklärungsbemühungen – so steht es im Antrag – ideologisch bewusst einseitig auf den Kampf gegen rechts zu konzentrieren. Das heißt nichts anderes als: Ihr tut nur so, ihr wollt den Kampf gegen links überhaupt nicht führen. – Meine Herren, das ist eine freche Unterstellung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wie klingt das? Wie klingt so etwas für all die Menschen, die jüngst wieder in den vergangenen Monaten Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden sind? Wir haben heute schon einiges gehört, Stichwort „Infrastruktur“. Wir haben jeden Tag mehr als 20 000 Zugbewegungen im Land mit Millionen von Menschen, die durch das Land reisen. Da kann keiner wissen, was aus einem Anschlag, zum Beispiel auf die Bahn, wird – kannst du nie vorhersagen. Anschläge auf die Infrastruktur produzieren nicht nur Sachbeschädigungen von erheblichem Ausmaß. Und das zeigt, dass die Täter überhaupt keine Hemmungen haben, auch Menschenleben in größerer Anzahl zu gefährden. Das ist ihnen völlig wurscht, und insofern kann man hier überhaupt nicht relativieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es soll nur bloß keiner so tun, als würden wir den Eindruck erwecken, alles sei nicht so schlimm. Das Gegenteil ist richtig. Und auch unsere Sicherheitsbehörden haben sich eine solche Haltung selbstverständlich nicht zu eigen gemacht. Sie haben immer Linksaußen, Rechtsaußen und die Islamisten im Blick gehabt. Das geht los beim BKA, geht weiter über den Staatsschutz bis hin zu den jungen Bereitschaftspolizisten, die den Extremisten auf der Straße gegenüberstehen – immer unter hoher Eigengefährdung. Dafür gebührt ihnen unser größter Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Inzwischen dürften alle verstanden haben, dass man die Antifa als solche nicht verbieten kann. Natürlich ist Voraussetzung für ein Verbot keine bestimmte Rechtsform; aber eine verbundene organisierte Einheit muss es schon sein. Zusammengehörigkeitsgefühl allein ist ja keine – –
Frau Abgeordnete, es gibt eine Bitte nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Nein, danke. Ich würde auch gern fertigsprechen.
Zusammengehörigkeitsgefühl ist ja keine Organisationsform. Verbunden werden diese Leute einzig und allein durch den Hass auf den Staat, den Kampf gegen unsere Rechtsordnung, den Kampf gegen die Polizei. Das verbindet diese Menschen. Aber sie stehen in keiner Mitgliederdatei.
Wer jetzt die einzelnen Gruppen verbieten will, der sollte der Vollständigkeit halber aber auch erwähnen, dass dann jede einzelne Gruppe auch ein eigenes Verbotsverfahren braucht und dass man auch einzelnen Gruppierungen – jeder einzelnen – nachweisen muss, dass sie aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Na bravo! Also zu glauben, wir können die Zahl der Einsatzkräfte immer beliebig weiter erhöhen, ist ein Irrglaube. Warum?
Erstens haben wir aktuell im Kampf gegen den islamistischen Terror ganz besondere Herausforderungen. Wir haben ein ähnliches Thema hier. Man kann islamistische Vereine oder Moscheegemeinden verbieten, aber nicht den Islamismus, den Salafismus insgesamt. Bekämpfen ja, aber mit einem Vereinsgesetz verbieten, nein. Diese Herausforderungen werden nicht abnehmen, sondern zunehmen. Wir haben Zigtausende Hamasanhänger, die durch Berlin laufen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zigtausende? Woher haben Sie denn die Zahl?)
Glaubt denn irgendjemand, dass die sich über diesen Friedensprozess freuen? Glaubt denn irgendjemand, dass die sich jetzt zurücklehnen und sagen: „Okay, wenn die Hamas ihre Waffen abgibt, dann hören wir auf, zu demonstrieren, dann hören wir auf, Juden zu bedrohen“? Nein.
Zweitens. Selbst wenn man das tun könnte, ist doch das Problem damit nicht weg. Das haben alle Extremisten und Terroristen gemeinsam. Man kann immer alles verbieten, aber das Problem ist nun mal noch da. Die Leute sind ja auch noch da. Was wir machen müssen, ist, die Leute hinter Schloss und Riegel bringen, die solche Straftaten begehen, wie wir es heute auch schon gehört haben. Das müssen wir machen.
Drittens und letztens. Man braucht einen solchen Antrag schon allein deswegen nicht, weil der Bundesinnenminister alle diese Gruppen im Blick hat.
Frau Abgeordnete.
Ich bin sofort fertig. – Als ob es so ist, dass hier nie etwas verboten wird. Sicherheit, Freiheit und ein friedliches Zusammenleben wie irgend möglich –
Jetzt müssen Sie doch fertig werden.
– sind für 84 Millionen Menschen in diesem Land, zumindest für den bürgerlichen Teil, von überragender Bedeutung.
Frau Abgeordnete.
Aber Showanträge hier sind Verrat. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Markus Matzerath das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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