Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wo berechtigterweise gerade von der linken Seite diese Aufregung herkommen kann. Wir fordern in unserem Antrag, dass politisch motivierte Gewalt, gleich welchen Spektrums, scharf und anlassbezogen verurteilt wird. Das ist eigentlich kein Grund für Aufregung, oder?
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In unserem Antrag geht es auch um die Prüfung bestimmter Gruppierungen. Und es geht um eine besondere Prüfung, wo wir bereits wissen, dass es sich um gewaltbereite Gruppierungen handelt. Sie können natürlich bestreiten, dass es so etwas gibt. Aber wie erklären Sie sich dann das sehr offene Bekenntnis zu Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung unter dem Namen „Antifa“? Was haben die Aufrufe, Antifa bleibe Handarbeit, anderes zu bedeuten als Gewalt? Soll das eine Werbung für Häkelgruppen sein? Nein, ich glaube, kaum.
Nun wird von manchen behauptet, dass der Antifaschismus sich gegen einen totalitären Staat oder gar für Demokratie einsetzen würde. Aber das stimmt nicht. Zeigen Sie mir doch mal, wo die Antifaschisten für freie Wahlen eintreten. Die setzen sich für Wahlen ein, wo nur sie selbst bestimmen, wer zur Wahl antreten darf.
Selbst wenn gewalttätige Antifa-Gruppierungen verboten wären, dürfte sich jeder genau wie vorher für freie Wahlen einsetzen. Wenn gewalttätige Antifa-Gruppen verboten wären, wäre es doch nicht verboten, gegen die Regierung oder Opposition zu demonstrieren. Wenn aber ständig und überall unter dem Titel „Antifa“ aufgerufen wird, Straftäter, die völlig zu Recht wegen schwerer Gewalttaten verurteilt wurden, freizulassen, ist das mit dem Rechtsstaatsprinzip schlicht nicht vereinbar.
(Beifall bei der AfD)
Überall dort, wo sich Antifa-Gruppierungen frei äußern, findet sich die Forderung, alle Antifas aus den Gefängnissen zu befreien. Es ist aber kein einziger Antifaschist für seine bloße Meinung oder für Worte im Gefängnis, sondern für Gewaltstraftaten.
(Beifall bei der AfD)
Im Gastbeitrag von Nancy Faeser im Magazin „antifa“ wird direkt neben Faesers Text ein weiteres Heft der Reihe beworben. Auf dem Titelbild steht die Forderung „Free All Antifas“, darunter „Antifaschismus ist notwendig“. Das zeigt doch gut, was der Begriff bedeutet.
Dass die Parteien am äußeren linken Rand von unserem Antrag nichts halten, ist völlig klar. Der heutige SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil hat selbst gesagt, dass er in der Antifa mit aktiv gewesen sei – gegen rechts wohlgemerkt, nicht etwa gegen Rechtsextremismus. Von den Grünen will ich nicht anfangen; das hätte kein Ende. Und zur Linkspartei komme ich gleich noch.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber sehr spannend!)
– Warten Sie mal ab.
Aber was ist mit der CDU/CSU? Die Union hadert natürlich mit sich selbst. Einerseits ist sie selbst von den sogenannten Antifaschisten und ihren Gewalttaten betroffen, andererseits will man vom Koalitionspartner SPD noch gemocht werden.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr schwach!)
Aber die CDU sollte aufpassen; denn für Antifaschisten sind bereits Privateigentum und Vertragsfreiheit die Vorstufe zum Faschismus, zum Präfaschismus.
Nun lassen Sie mich zur Linkspartei kommen. Wer sagt, dass Antifa bloß bedeute, die Bürger aufzuklären, der irrt oder betrügt. Aber lassen wir die Linkspartei selbst sprechen. Reinhard Neudorfer sagte auf dem Linkenparteitag Folgendes – ich zitiere –:
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Was machen wir denn da vor Ort? Wir haben da eine junge Antifa-Gruppe. Das läuft dann so: Wenn die AfD versucht, was zu machen, dann reden wir freundlich und dann noch mal nicht so freundlich. Und wenn das nicht reicht, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich nicht hier öffentlich darlegen möchte. – Zitat Ende.
(Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Dann kam es zu Gelächter und Gejohle im Saal auf dem Parteitag. Also, liebe Kollegen, das zeigt doch gut, dass gewalttätige Antifa-Gruppen verboten gehören.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in dieser Aussprache darf ich Siegfried Walch von der CDU/CSU das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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