Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl politisch motivierter Kriminalität deutlich an; sie hat sich mehr als verdoppelt. Politisch motivierte Gewalttaten erreichen einen neuen Höchststand seit 2016. Antisemitische Straftaten steigen erneut an: um über 20 Prozent auf über 6 000 Fälle; übrigens von allen Seiten.
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Linksmotivierte Straftaten bleiben wegen der hohen Tendenz zu Gewalt und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden. Und rechtsmotivierte Straftaten nehmen mit einer Steigerung von über 47 Prozent am deutlichsten zu und machen mehr als die Hälfte aller polizeilich registrierten Taten aus.
Was sagen uns diese Zahlen? Dass der eine besser als der andere ist? Oder zeigen sie uns, was wir auch hier erleben, nämlich: Die Ränder bedingen einander, die Ränder brauchen einander.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich brauche keine Linken!)
Jeder Extremist ist Mist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Klar ist: Kampf gegen Faschismus ist ehrenhaft; aber das mit „Antifa“ gleichzusetzen, ist falsch. Denn auch die Deutsche Demokratische Republik hat sich demokratisch genannt. Man darf nicht einer Begrifflichkeit auf den Leim gehen. Deswegen ist es schon richtig, genau hinzuschauen, wer unter der Fahne der Antifa mitmarschiert
(Maximilian Kneller [AfD]: … und wer sie hält: vor allem Ihr Koalitionspartner!)
und wer den Deckmantel „Kampf gegen Faschismus“ für eine linksextreme Agenda verwendet.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier genau hinschauen. Denn viele, die bei der Antifa mitlaufen, bewegen sich eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Frau Prien fördert die trotzdem!)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt ganz klar große Teile der Antifa-Szene als gewaltorientiert.
Für uns ist nur eines völlig klar: Ganz egal, von welcher Seite jemand kommt: Wer Gewalt ausübt, wer Meinungen unterdrückt, wer Eigentum beschädigt, wer Menschen bedroht, hat mit der vollen Härte dieses Rechtsstaates zu rechnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ich bitte darum.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben ja jetzt schon dargestellt, dass Sie auch terroristische Vereinigungen verfolgen lassen würden.
Man weiß, dass das Bundesfamilienministerium eine Solidaritätsveranstaltung für Linksterroristen mit Steuergeld gefördert hat, und zwar unter dem Titel „Alternative Orientierungstage Jena“ mit einer Lesung mit dem Titel „Liebe Grüße in den Knast“, bei der sich vermeintliche Linksterroristen der Hammerbande getroffen haben und bei der es darum ging, dass man mit Personen sympathisiert, denen bis zu 24 Jahren Knast droht.
Nun stellt sich die Frage: Meinen Sie nicht, es wäre an der Zeit, nachdem Ihr Kanzler erzählt hat, links wäre vorbei, dass das Programm „Demokratie leben!“ Ihrer Familienministerin endlich transparent gemacht wird, wenn Sie schon nicht bereit sind, es abzuschaffen? Wäre es nicht an der Zeit, dass die Programme überprüft werden und dass Terroristen und Radikale, wie immer Sie sie auch bezeichnen wollen, kein Steuergeld mehr bekommen? Das wäre doch das Mindeste, wofür sich Ihre Fraktion einsetzen müsste.
(Beifall bei der AfD)
Frau Kollegin, ich glaube und hoffe, dass jeder in diesem Parlament sehr dafür ist, dass keine extremistischen Vereinigungen Geld aus Steuermitteln erhalten.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da drüben sitzt einer!)
Aber eines müssen Sie sich jetzt schon anhören: Sie haben Ihre Frage eingeleitet mit dem Hinweis, wir würden auch Linksextreme verfolgen lassen. Nein, das wollen wir nicht. Wir sagen: Behörden agieren unabhängig. – Sie wollen die einen verfolgen lassen; die anderen die anderen. Das wollen wir nicht. Behörden müssen frei und unabhängig von politischer Einflussnahme agieren können. Unser Land ist ein Rechtsstaat. Das ist der Unterschied zur Willkür, die ihr wollt. Ganz, ganz wichtig!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Latte liegt hoch bei Verboten. Am Ende kann als Maßnahme natürlich ein Verbot stehen, aber Verbote sind keine Banalität; denn sie schränken immer ein. Sie dürfen nicht – darüber haben wir gerade gesprochen – politisch motiviert aus einer Richtung kommen. Man merkt, dass die Ränder immer schnell dabei sind, die anderen verbieten zu wollen.
(Maximilian Kneller [AfD]: Ihr Koalitionspartner!)
– Sie müssen zuhören. Dann lernen Sie etwas. – Das ist nicht die Idee des Parteienverbotes, und das ist auch nicht die Idee des Verbotes von Vereinigungen.
Die Verbotsidee soll die Demokratie und ihre Institutionen schützen. Denn eines muss uns allen zusammen klar sein: Demokratie ist eine Plattform der freien Meinungsäußerung, der Diskussionen, des Ringens um Ideen. Deswegen braucht es nun mal – auch wenn es nicht jeder immer erträgt – linke Demokraten, rechte Demokraten, ökologische, soziale, liberale, konservative. Freiheit ist immer die Freiheit des anderen, solange es auf dem Grundgesetz beruht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gerade deswegen ist es auch richtig, dass wir mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie vorgehen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
Nein, jetzt mag ich nicht mehr.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Ich weiß nicht, woher; aber es ist auch egal.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sind Sie enttäuscht? Ich verstehe, dass Sie es gerne noch genossen hätten.
Es ist wichtig, dass die Behörden genau hinschauen, wo dieses Mittel notwendig ist. Übrigens brauchen unsere Behörden da auch unsere Rückendeckung. Vertrauen aus allen Ecken dieses Parlaments wäre hier angezeigt.
Härte gegenüber Antidemokraten ist auch deswegen wichtig, weil diese mittlerweile oft ihre Wurzeln im Ausland haben, meine Damen und Herren. Innere und äußere Sicherheit hängen mehr denn je zusammen; Stichwort „hybride Bedrohungen“: Wir erleben ausländische Einflussnahme, Desinformationskampagnen, Versuche, unsere demokratische Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, persönliche Freiheit, aber auch unsere Werte anzugreifen und unsere Gesellschaften insgesamt zu destabilisieren.
Das eint ausländische Mächte und inländische Extremisten. Deswegen sage ich für unsere Fraktion, für die Regierungskoalition und, ich hoffe, für jeden Demokraten in diesem Land: Wir kämpfen gegen alle Extremisten, die es gibt: Rechtsextremisten, Linksextremisten, ausländische Extremisten und auch gegen religiösen Fanatismus in diesem Land.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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