Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es in den Nachrichten um die Rente geht, erleben wir viel zu oft Alarmismus und Angstmache. Mit Schlagworten wie „Renten-Schock“, „Renten-Hammer“ oder „Renten-Bombe“. Ganz ehrlich: Statt Stimmungsmache brauchen wir mehr Sachlichkeit in der Debatte.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und die Wahrheit ist: Seit Jahrzehnten können sich die Menschen auf die Rente verlassen. Wir hatten Wirtschaftskrisen, Bankenkrisen, eine Pandemie: Unsere sozialen Sicherungssysteme haben all dem standgehalten. Sie haben für Sicherheit in unsicheren Zeiten gesorgt, vor allem die gesetzliche Rente.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Natürlich wissen wir um die Herausforderungen in der Rente. Deshalb schnüren wir als Regierung jetzt in einem ersten Schritt ein Gesamtpaket aus insgesamt sechs Maßnahmen. Drei Maßnahmen bringen wir heute auf den parlamentarischen Weg.
Erstens. Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031.
Mit dem zweiten Baustein des Rentenpakets, der sogenannten Mütterrente III, gilt künftig: Drei Jahre Kindererziehung werden in der Rente anerkannt, und zwar endlich unabhängig vom Geburtsjahr.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und drittens wollen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Betriebsrente attraktiver machen – am besten organisiert durch die Sozialpartner. Wir verbessern die steuerlichen Anreize, damit Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Betriebsrente aufbauen und erhalten können.
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Hinzu kommt, viertens, die Aktivrente, die Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegt hat. Wir haben den Gesetzentwurf gestern im Kabinett verabschiedet.
Als fünfte Maßnahme arbeiten wir mit Hochdruck an der Frühstartrente.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber angesichts der aktuellen Debatte etwas unmissverständlich klarstellen: Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sage ausdrücklich mit Blick auf die Sicherung des Rentenniveaus: Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen. Das muss jetzt auch gelten!
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Außerdem ist mir besonders wichtig: Alle Generationen werden von der Haltelinie profitieren, die das Rentenniveau sichert – ausdrücklich auch die Jüngeren. Wer heute Beiträge einzahlt, erwirbt mit diesem Gesetz höhere Rentenanwartschaften. Gleichzeitig geht es um mehr Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich heute auf die gesetzliche Rente verlassen.
Was in der Diskussion häufig nicht zur Sprache kommt: Mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner sind ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. In Ostdeutschland sind es sogar 74 Prozent. Wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, werden diese Menschen das Absinken der Rente besonders hart spüren. Wer also gegen die Haltelinie ist, der will die Rente kürzen – und soll das dann auch so sagen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Nacke [CDU/CSU])
Bei dieser Debatte wird übrigens ebenfalls übersehen: Ja, etwa ein Viertel der Leistungen aus der Rentenversicherung wird heute aus Steuermitteln finanziert, nicht aus Beiträgen. Aber die Rentnerinnen und Rentner beteiligen sich daran: Sie zahlen Einkommensteuer auf ihre Rente, sie bezahlen Mehrwertsteuer, Energiesteuer usw. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner sind keine reinen Empfänger, sie sind Teil des Finanzierungskreislaufes. Sie haben diese Renten erarbeitet und dafür eingezahlt. Und ein stabiles Rentenniveau sichert Vertrauen in das System. Das ist gerade heute für Jüngere wichtig, damit sie auch in Zukunft einzahlen und nicht auf Modelle setzen, die teuer sind und vielleicht viel riskanter. Die Kritik an diesem Paket, die hier teilweise lautstark geäußert wird, mag ökonomisch nachvollziehbar sein. Sie ist sozialpolitisch einseitig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Rentenniveau schützt auch künftige Generationen vor Altersarmut. Wenn das Niveau sinkt, trifft das nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind. Das Stabilisieren ist also gerade für die Jüngeren wichtig, damit sie nicht in ein kaputtes System hineinaltern. Wenn man Generationengerechtigkeit also nur fiskalisch definiert, mag das Rentenpaket ungerecht wirken. Wenn man sie aber über Lebensverläufe definiert – was ich tue –, wirkt es eher gerecht, weil es auch künftigen Rentnerinnen und Rentnern stabile Ansprüche sichert. Das aktuelle Rentenpaket versucht genau das. Vielleicht noch nicht ganz perfekt, aber mit Sicherheit in die richtige Richtung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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