Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es kreißte der Berg und gebar ein Rentenpaket. Angekündigt war das schon länger, jetzt hat man sich durchgerungen. Was ist der Zweck des Ganzen? Vor allem: mit der Haltelinie das Rentenniveau und den Beitragssatz möglichst noch eine Weile einzufrieren, bis den Bürgern die Kosten dafür um die Ohren fliegen. Und die sind beachtlich: Allein die Mütterrente III wird bis 2040 ein Loch von rund 65 Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Kosten für die sogenannte Haltelinie werden bis 2040 rund 145 Milliarden Euro betragen, vor allem, weil durch die höheren Rentenzahlungen eine Dauerbelastung des Bundes auch in Zukunft über das Jahr 2031 hinaus entsteht.
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Ich verstehe das Entsetzen der jungen Wilden in der Union, die sich dagegen wehren; denn diese Konstruktion ist alles andere als generationengerecht. „ Das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ heißt es da in dem Papier, „eine […] Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“. – Vollkommen richtig. So ist das eben, wenn man mit der SPD verhandelt.
Ich bin gespannt, wann die Jungen merken, was da noch so an Kosten für Gesundheit und Pflege obendrauf kommt; denn die laufen dank Migration und Bürgergeld schon heute aus dem Ruder.
(Zuruf von der SPD)
Wenn das so weitergeht, nähern wir uns bald einer Abgabenquote von 50 Prozent – bestenfalls; denn die Folgen werden umso dramatischer, je länger man sich mit echten Reformen Zeit lässt und natürlich je länger man bereit ist, ein ganzes Industrieland mutig dem Klimawahn zu opfern.
(Johannes Winkel [CDU/CSU]: Alles zu leugnen, ist auch nicht besonders generationengerecht!)
Liebe Kollegen, die Ampel ist damals mit dem Versprechen angetreten, das Rentensystem zu reformieren. Wie wir wissen, hat das nicht funktioniert – die Regierung ist unter anderem daran gescheitert. Die jetzige Regierung hat das eleganter angestellt; sie hat die Verantwortung schon im Koalitionsvertrag auf eine Kommission ausgelagert. Die wird dann irgendwann eingesetzt, sodass die Ergebnisse auch erst zum Sankt-Nimmerleins-Tag vorliegen, und auch der Bericht über die Auswirkungen des aktuellen Rentenpakets soll erst 2029 erscheinen.
Der Bundesrechnungshof fragt – und da ist er nicht alleine – nach dem Mehrwert des Ganzen, wo doch die Vorschläge der letzten Kommission von 2020 auf dem Tisch liegen und noch nicht umgesetzt sind. Zitat: Noch einmal auf die Vor- und Nachteile, zum Beispiel auf die Vor- und Nachteile der Einbeziehung der Beamten oder einer Anhebung der Regelaltersgrenze, hinzuweisen oder andere streitige Fragen erneut nur wiederzugeben, würde keinerlei zusätzlichen Nutzen geben. – Zitat Ende. – Das stimmt, aber bis dahin sitzen die verantwortlichen Vertreter der Regierung schon zu Hause im Warmen und freuen sich über ihre üppigen Bezüge. Darüber haben wir in der letzten Woche debattiert.
Bis es so weit ist, wird allerdings noch viel passieren. Die Beiträge werden steigen – und zwar spürbar ab 2027 –, und auch das nur abgefedert durch die Rücklagen der Rentenversicherung. Diese dienen als Puffer und werden dann planmäßig bis zum gesetzlichen Minimum auf dann 0,3 Monatsausgaben reduziert. Die nächste Regierung erhält die Rentenversicherung sozusagen besenrein. Ab 2028 geht es mit Beiträgen von 20 Prozent dann weiter aufwärts. Dadurch steigen zwar die Einnahmen der Rentenversicherung. Das Blöde ist nur: Die Ausgaben steigen schneller und damit auch die Belastung für den Bundeshaushalt. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dieser Anteil in Zukunft weiter steigen wird. Dafür sorgt schon die desaströse Wirtschaftspolitik der Koalition.
Ich bin sicher, auch Herr Merz weiß inzwischen, dass ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts in die gesetzliche Rente fließt. Für das laufende Jahr sind das über 120 Milliarden Euro. Damit hängt die Rentenkasse schon heute zu einem guten Drittel am Tropf der Staatskasse. Das ist nicht gut für den Bundeshaushalt, und das ist nicht gut für die Rentenversicherung. Denn die Erfahrung lehrt: Was der Bund verspricht, das hält er noch lange nicht. Beim Ausgleich der milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen verlieren deshalb grundsätzlich die Sozialkassen. Allein die Rentenversicherung bleibt jedes Jahr auf einem Defizit von rund 40 Milliarden Euro sitzen. Auch der Grundrentenzuschlag – die letzte Wohltat von Herrn Heil – bringt die Rentenkasse ins Minus, versprochen war es anders. Bei der Mütterrente III wird es ähnlich sein. Bis heute gilt: Der Staat gibt es, der Staat nimmt es, je nach Kassenlage. 6 Milliarden Euro hat die Ampel während der Coronazeit aus der Pflegekasse genommen, als Leihgabe; das Geld fehlt bis heute. 10 Milliarden Euro geben die Krankenkassen jährlich für die Versorgung der Bürgergeldempfänger aus. Eigentlich wollte die Regierung das übernehmen, tut sie aber nicht.
Wenn wir hier also über die gesetzliche Rentenversicherung sprechen, über deren Schieflage und die Herausforderungen, dann gehört dazu auch die Ehrlichkeit, zu sagen: Es ist eben nicht der demografische Wandel allein, sondern auch die jahrzehntelange Verschwendungssucht von CDU- und SPD-geführten Regierungen, die sich an den Sozialversicherungen bedient haben.
(Beifall bei der AfD)
Damit haben sie in erster Linie Sozialleistungen produziert, die ohne den ständigen Griff in die Taschen der Menschen gar nicht nötig wären und die jetzt auch noch viele neue Abnehmer haben, und zwar aus aller Welt. Die Kosten dafür sind gigantisch, die Schäden immens und durch nichts zu rechtfertigen.
Liebe Kollegen, mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Rentenpolitik bräuchte es weder Grundrente noch Rente mit 70 und schon gar keine Notwendigkeit, ein so kümmerliches Rentenniveau von 48 Prozent künstlich abzusichern. Denn dann könnten Menschen, die langjährig eingezahlt haben, auch gut von ihrer Rente leben.
Ein solches Rentenpaket aber, wie wir es hier vorliegen haben, verlagert die Probleme nur ein weiteres Mal in die Zukunft. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deshalb: Verstecken Sie sich nicht mehr hinter weiteren Kommissionen! Wagen Sie sich an die nötigen Reformen, statt nur die Auswirkungen einer verfehlten Rentenpolitik mit Milliarden abzudämpfen. Das wäre fair gegenüber den Rentnern und jenen, die diese Renten in Zukunft bezahlen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Stefan Nacke das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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