Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich über die Rente rede, dann geht es um Vertrauen, um Verantwortung und um den Zusammenhalt in unserem Land und nicht nur um Paragrafen und Prozentzahlen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In den letzten Wochen wurde über das Rentenpaket hart diskutiert, über Generationengerechtigkeit, über Sicherheit und Verlässlichkeit. Die unterschiedlichen Perspektiven und Sorgen sind berechtigt. Sie zeigen, wie ernst die Menschen dieses Thema nehmen. Unterschiedliche Perspektiven dürfen uns aber nicht spalten. Rentenpolitik ist keine Frontlinie, sondern eine Brücke zwischen den Generationen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die großen Rentenreformen unserer Republik wurden im Konsens der Volksparteien getragen. Union und SPD haben gemeinsam Verantwortung übernommen für Stabilität, für Berechenbarkeit, für sozialen Frieden. In Frankreich sehen wir, wohin es führt, wenn dieser Konsens zerbricht. Dort führt der Streit über die Rentenpolitik zur Regierungskrise. Ich möchte, dass wir in Deutschland besonnener handeln, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Der Koalitionsausschuss letzte Woche hat gezeigt, wie es geht. Er hat den Weg dafür freigemacht, dass wir heute über das Rentenpaket beraten können.
Das Rentenpaket verfolgt ein wichtiges Ziel: Stabilität und Verlässlichkeit auch in unsicheren Zeiten. Es ist richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu sichern. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen darauf vertrauen, dass sie im Alter gut leben können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Es ist auch wichtig, dass die Kindererziehungszeiten vollständig gleichzustellen sind. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung für Millionen von Müttern und Vätern, die in den Jahren vor 1992 Verantwortung getragen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und es ist richtig, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man freiwillig länger arbeiten kann, und die Betriebsrenten zu stärken.
Rentenpolitik ist immer Gesellschaftspolitik. Sie betrifft drei Generationen zugleich: die Älteren, die am Wohlstand beteiligt sein sollen, die Mittleren, die ihn erarbeiten, und die Jungen, in deren Bildung wir investieren müssen, damit sie zukünftig Leistungsträger werden können.
Ich verstehe die Sorgen, die auch in meiner Fraktion, insbesondere von der Jungen Gruppe, geäußert werden. Sie fragt zu Recht, ob unsere Entscheidungen heute den politischen Handlungsspielraum in der Zukunft einschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialstaat ist keine Einbahnstraße, bei der die einen zahlen und die anderen empfangen. Er ist ein gemeinsames Versprechen. Jeder von uns ist zugleich Beitragszahler und Leistungsempfänger – in unterschiedlichen Phasen des Lebens. Das ist seine Stärke.
In einer pluralistischen Demokratie führt der Weg zu guten Lösungen über den Kompromiss. Kompromiss heißt nicht Verwässerung, sondern Verantwortung, die eigenen Überzeugungen klar zu vertreten und zugleich bereit zu sein, auf den anderen zuzugehen. Wir stehen erst am Beginn eines Entscheidungsprozesses, nicht am Ende.
In Bezug auf das Rentenpaket durchlaufen wir jetzt das reguläre parlamentarische Beratungsverfahren mit Anhörungen und Berichterstattergesprächen. Weiter gehende Entscheidungen brauchen wir nicht vorwegzunehmen, bevor die Rentenkommission, deren Einsetzung der Koalitionsausschuss noch für dieses Jahr angekündigt hat, ihre Arbeit aufgenommen hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie nimmt alle drei Säulen der Alterssicherung in den Blick: gesetzlich, betrieblich und privat. Diese Gesamtschau brauchen wir dringend, aber sie allein reicht nicht; denn grundsätzlich wissen wir längst, was zu tun ist. Jetzt müssen wir es gemeinsam tun wollen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Andreas Audretsch das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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