Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 75 Jahren gehört es zu den Grundpfeilern der Sozialpolitik der Unionsparteien, „dem Fleißigen und Tüchtigen jede Aufstiegsmöglichkeit zu geben“. So hat es der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, 1949 in seiner Regierungserklärung formuliert. Dazu stehen wir auch heute noch, und darauf können wir stolz sein.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft lautete immer: Wenn du dich anstrengst, kannst du es schaffen. Deine Leistung wird belohnt. – Damit das weiterhin gilt, haben wir in der Koalition ein Rentenpaket beschlossen. Dieses Rentenpaket umfasst die Mütterrente, die Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Stärkung der Betriebsrente. Darüber beraten wir heute. Zum Rentenpaket gehören aber auch die Aktivrente, die Frühstartrente und die Reform der privaten Altersvorsorge. Damit greift das Rentenpaket zentrale Punkte auf, die für uns als CDU/CSU-Fraktion von großer Bedeutung sind: Verlässlichkeit, Generationengerechtigkeit und Leistungsbereitschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stehen zu dem Grundsatz: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, wer Kinder erzogen und Verantwortung getragen hat, der muss im Alter von seiner Rente leben können.
Aber wir alle wissen: Die Herausforderungen für unser Rentensystem sind enorm. Die Menschen werden älter; das ist eine gute Nachricht. Aber das heißt auch, dass immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Rente von immer mehr Menschen finanzieren müssen. Fakt ist: Das System steht unter Druck. Und wer jetzt nur redet, ohne zu handeln, wer nur klagt, ohne zu reformieren, der entzieht sich der Verantwortung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annika Klose [SPD])
Für uns ist außerdem wichtig, Arbeit im Alter attraktiver zu gestalten und Anreize für eine private Altersvorsorge zu schaffen, und das übrigens nicht erst, wenn man im Berufsleben steht, sondern von Kindesbeinen an. Hierzu wollen wir mit der Frühstartrente die ersten Weichen stellen, und das ist auch richtig so.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen uns aber auch ehrlich machen. Mit dem, was wir jetzt beschließen, sind wir noch nicht am Ende der Reformstrecke angelangt. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform arbeitet schon. Die Rentenkommission wird im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Das heißt, dass wir als Koalition im nächsten Jahr weitere Vorschläge präsentieren. Ich bin überzeugt: Wir müssen in die Zukunft schauen, aber nicht nur bis 2031, sondern bis 2040 und darüber hinaus.
Wir wollen die Rente so aufstellen, dass sie auch in 20 oder 30 Jahren noch trägt. Dazu gehören Mut und Ehrlichkeit. Das ist anstrengend, vielleicht auch manchmal unbequem. Wir wollen Verantwortung für Deutschland tragen; dafür stehen wir als Koalition. Wir fangen jetzt an, liebe Frau Ministerin, liebe Koalition, auch liebe Opposition, zu beraten, zu verhandeln und auch konstruktiv in der Debatte zu streiten, um dann in diesem Hohen Haus eine Lösung zu präsentieren. Darauf freuen wir uns als Union, darauf freuen wir uns als Koalition. Lassen Sie uns beginnen!
Aber vorher müssen Sie enden.
Dieses Thema ist wichtig und steht auf unserer Agenda unter Punkt eins. Ich freue mich auf die Beratungen. Los geht’s!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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