Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Allererstes: Frau Vollath, Sie haben gerade gesagt, dass die Sicherung der Haltelinie keinen einzigen Cent mehr Rente bringen würde. Das zeigt jedenfalls, dass Sie das Rentensystem nicht verstanden haben;
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(Beifall bei der CDU/CSU)
denn die Rente steigt nicht mit der Haltelinie, sondern mit Wachstum und mit höheren Löhnen in diesem Land.
Wir haben heute die Debatte und beginnen die Beratungen zu zentralen Rentenvorhaben aus dem Koalitionsvertrag: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031, die Erweiterung der Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Mit diesen Gesetzen sorgen wir für mehr Sicherheit im Alter. Besonders für Menschen mit kleinen Renten ist das von enormer Bedeutung und ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Koalition soziale Sicherheit ernst nimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir nehmen soziale Sicherheit ernst, auch in Zeiten, in denen unser Rentensystem vor großen Herausforderungen steht. Der demografische Wandel belastet unsere sozialen Sicherungssysteme. Laut den Zahlen des BMAS steigen die Rentenbeiträge bis 2040 um 2,8 Prozent. Wir waren mal bei 40 Prozent Sozialbeiträgen; wir haben das immer als rote Linie bezeichnet. Heute liegen wir deutlich darüber. Das schwächt nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Das trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen besonders hart, weil immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Das anzugehen, ist eine zutiefst soziale Frage. Deshalb ist es eine der großen Aufgaben dieser Koalition, dass wir es schaffen, die Beiträge zu stabilisieren und nicht immer weiter steigen zu lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu glauben, man könne die Probleme einfach nur mit Bundesmitteln lösen, wird nicht funktionieren. Wir sind heute für den Haushalt 2026 bei 127 Milliarden Euro – ein Viertel des Haushalts. 2029 werden es 154 Milliarden Euro sein. Mit dem Rentenpaket allein bis 2031 werden wir insgesamt 50 Milliarden Euro obendraufhauen. Jetzt kann man sagen: Ja, das passt schon, ist dann halt so. – Aber dem Staat bleibt immer weniger finanzieller Spielraum – zulasten der nächsten Generation –, und vor allem auch, um zu investieren in Infrastruktur und Zukunftstechnologien.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt kann man die Frage stellen, woran es eigentlich liegt, dass hier Druck besteht. Es sind die Entscheidungen, die in der Vergangenheit nicht getroffen wurden, die heute zu dem enormen Handlungsdruck führen, in ganz verschiedenen Bereichen, zum Beispiel bei der Sicherung der Haltelinie. Deswegen ist für uns klar, dass wir gesagt haben: Wir machen die Sicherung der Haltelinie im Koalitionsvertrag bis 2031 mit, um Sicherheit für ganz viele Menschen zu schaffen. Aber der Handlungsdruck gilt vor allem für die Zeit nach 2031. Hier brauchen wir ein Gesamtkonzept für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge; denn eigentlich muss es doch uns allen vor allem darum gehen, nicht nur das Rentenniveau zu stabilisieren, sondern das Gesamtsystem Rente zu stabilisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Bravo!)
Das muss die Rentenkommission leisten. Dafür haben wir die Rentenkommission –und da bin ich der Ministerin sehr dankbar – jetzt vorgezogen und werden sie bald einsetzen und hoffentlich bald zu Ergebnissen kommen.
Wer einseitig – und das gehört auch zur Wahrheit – das Rentenniveau allein unter Generationengesichtspunkten sieht, der muss den Menschen schon auch klar sagen: Die Sicherung der Haltelinie über die nächsten Jahrzehnte würde – jedenfalls, ohne dass wir irgendetwas anderes machen – dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen, und das wollen wir den Menschen nicht zumuten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die ehemalige Sozialministerin Ulla Schmidt hatte das verstanden. Sie hat 2003 den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der Lasten fairer verteilt hat; und auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat das dieser Tage noch einmal bestätigt. Diesen Mut aus diesen Zeiten brauchen wir auch jetzt wieder für echte Reformen; denn genauso, wie es der Wunsch vieler junger Menschen ist, ihre Eltern und Großeltern zu unterstützen, ist es auch der Wunsch der Eltern und Großeltern, dass ihre Kinder und Enkelkinder auch ein gutes Leben in diesem Land haben. Daran werden wir jetzt gemeinsam arbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir steigen jetzt in die Beratungen ein. Wir werden über dieses Rentenpaket sprechen und in den parlamentarischen Beratungen zu guten Ergebnissen kommen. Das wäre jedenfalls ein gutes Signal an die ältere Generation im Land, aber auch an die junge Generation.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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