Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Rentenpaket geht es um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass sich Arbeit, Verantwortung und Familie im Alter lohnen. Es geht darum, dass Lebensleistung, aber auch Erziehungsleistung anerkannt werden. Bei mir in meiner Bürgersprechstunde in Regenburg war vor Kurzem eine Frau, die genau wegen dieses Punktes zu mir gekommen ist: 72 Jahre, drei Kinder, in Teilzeit gearbeitet, damals ohne Kita, ohne Ganztag, ohne Elterngeld. Bisher ist diese Leistung nicht angemessen anerkannt worden. Jetzt, mit der Vollendung der Mütterrente, bekommt sie drei Jahre pro Kind angerechnet und damit 60 Euro im Monat mehr. Das ist Gerechtigkeit.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sagt: Das ist kein Vermögen, ja, aber endlich wird ihr Einsatz anerkannt und wertgeschätzt, und das ist auch etwas Richtiges und Wichtiges.
Genau darum geht es bei diesem Rentenpaket: um Gerechtigkeit, nicht durch große Worte, sondern durch konkrete Verbesserungen. Die Mütterrente ist und bleibt das Herzensanliegen der CSU. Zum ersten Mal werden alle Erziehungszeiten anerkannt, egal ob für vor oder nach 1992 geborene Kinder. Rund 10 Millionen Frauen profitieren. Sie haben unser Land getragen, in Familie, Beruf und Ehrenamt. Sie haben Verantwortung übernommen, oft unter schwierigeren Bedingungen als heute. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir endlich diese Gleichstellung hinbekommen. Um es mit Worten von Markus Söder zu sagen: Die Mütterrente ist kein Geschenk; sie ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn Kindererziehung ist genauso viel wert wie Erwerbsarbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Vollendung der Mütterrente ist ein klares Signal: Kindererziehung ist Lebensleistung; jedes Kind und die Erziehungsleistung jeder Mutter wird gleich bewertet und ist gleich viel wert. Das ist christlich-soziale Politik mit Herz und Respekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gerechtigkeit heißt auch, an das Morgen zu denken. Wir haben die Debatte vorher gehört: Die Haltelinie beim Rentenniveau gibt Sicherheit; die Ministerin hat es angesprochen. Wir unterstützen diese Haltelinie, die Stabilisierung bei 48 Prozent. Das ist ein klares Zeichen von Verlässlichkeit. Aber Stabilität hat einen Preis, Frau Reichinnek. Bis 2031 kostet die Haltelinie 23,9 Milliarden Euro zusätzlichen Bundeszuschuss. Sie haben in Ihrer Rede viele Punkte angesprochen, Ihre eigenen Anträge aber nur ganz am Rande. Ich habe mal ausgerechnet, was Ihre Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt kosten würden: über 60 Milliarden Euro zusätzlich. Wie das finanziert werden soll, Frau Reichinnek, ist tatsächlich über die Vermögensteuer.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Vermögensteuer! Erbschaften vernünftig besteuern!)
– Genau, immer dieselbe Leier. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Wir haben es ja auch erklärt!)
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben beide Seiten im Blick, auch den Beitragssatz. Wir brauchen auch Wettbewerbsfähigkeit in unserer Wirtschaft. Am Ende – es ist vorhin vom Kollegen Winkel angesprochen worden – ist die demografische Entwicklung die größte Herausforderung, die wir beim Thema Rente haben. Deswegen müssen wir ganz genau darauf schauen, was nach 2031 kommt. Ich glaube, das ist der Knackpunkt der Debatte in den nächsten Wochen und Monaten, dass wir diesen Punkt intensiver diskutieren. Wir müssen zusehen, dass die 13,4 Millionen, die heute erwerbstätig sind, die dann in Rente gehen, auch eine sichere Rente bekommen. Das muss das Kernstück der Verhandlungen sein.
(Zuruf von der AfD)
– Ja, da können Sie sich vielleicht auch mal positiv beteiligen.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das machen wir die ganze Zeit!)
Sie haben dazu keinen einzigen Vorschlag gebracht, nur geschimpft. Das ist kein produktives Zusammenarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen: Wir arbeiten in der Koalition daran, dass wir ein gutes Rentenpaket auf den Weg bekommen, das gerecht ist, das den Müttern hilft, das die Rentnerinnen und Rentner schützt, sodass vor allem auch die jungen Menschen darauf vertrauen können, dass sie in Zukunft eine sichere Rente bekommen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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