Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Wendepunkt für unseren Rettungsdienst, unsere Notaufnahmen und vor allem für Millionen Menschen in Deutschland, die sich darauf verlassen müssen, im Notfall schnell und richtig versorgt zu werden. Was wir heute erleben, ist oft das Gegenteil: Chaos statt Klarheit, Überforderung statt Hilfe, nicht enden wollende Warteschleifen, volle Wartezimmer, ein Flickenteppich statt verlässlicher Strukturen. Die Notfallversorgung in Deutschland ist ein Brennglas für die Systemkrise fehlender Qualität und Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen.
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(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Und sie ist der Ort, an dem Menschen ihr Vertrauen bemessen, ob sie glauben, wenn es darauf ankommt, gut versorgt zu sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die Notfallversorgung in unserem Land nicht mehr richtig funktioniert, geht mehr als nur Vertrauen verloren.
Ich spreche hier heute nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Notfallmediziner und bis heute aktiver Notarzt, der viele dieser Geschichten selbst erlebt hat. Ich denke an die Seniorin mit einem verstopften Dauerkatheter, die, nachdem sie stundenlang in einer überfüllten Notaufnahme gewartet hat, sogar stationär aufgenommen werden muss, nur weil der Rettungsdienst keine Möglichkeit hatte, ihr direkt am Notfallort zu helfen. Ich denke an die alleinerziehende Mutter, die am Wochenende nicht weiß, wohin mit dem fiebernden Kind, dem es immer schlechter geht, und die nach stundenlangem Telefonieren und einem teuren Einsatz des Rettungsdienstes ohne echte Hilfe aus der überfüllten Notaufnahme wieder nach Hause geschickt wird. Und ich denke an den jungen Mann, der in einem Einkaufszentrum zusammenbricht, aber viel zu spät wiederbelebt wird, weil niemand vor Ort wusste, wie. Das sind keine Einzelfälle; das ist Alltag. Dieser Alltag einer völlig dysfunktionalen Notfallversorgung, eines auf dem Reserverad laufenden Rettungsdienstes kostet nicht nur Nerven, Vertrauen, Personal, Ressourcen – es kostet auch Menschenleben: Menschen, die unsere Kinder, Geschwister, Eltern oder wir selbst sein könnten, und die bei unseren europäischen Nachbarn viel häufiger und viel wahrscheinlicher gerettet werden würden.
Wir alle wissen: Diese Reform ist seit Jahren überfällig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schon in den vergangenen zwei Legislaturen lag ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor; in der letzten sogar vom Kabinett beschlossen, in den Bundestag eingebracht, im Bundestag angehört, von allen Expertinnen und Experten für sehr gut befunden – und nur durch das vorzeitige Ende der Legislatur nicht mehr beschlossen. Ein Jahr ist seitdem vergangen. Doch die neue Bundesregierung bleibt untätig, obwohl keinerlei Streit über das Ziel besteht, obwohl eine Vorlage aus dem eigenen Haus vorliegt, obwohl Patienten und Personal jeden Tag darunter leiden. Deshalb bringen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieses Gesetz hier heute selbst ein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Vorschlag ist nahe an dem, was bereits in den Bundestag eingebracht war; aber wir haben ihn noch besser gemacht: mit Rückmeldungen aus den Ländern, den Kommunen, den Verbänden, mit neuen Regelungen für die Finanzierung der Notaufnahmen, mit klaren Qualitätsstandards für die Leitstellen, mit digitaler Unterstützung durch telemedizinische Beratung und Ersthelfer-Apps, mit echter Patientensteuerung und einem strukturierten Zugang rund um die Uhr überall im Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Reform rettet nicht nur Menschenleben, sie spart auch Geld, viel Geld: laut Sachverständigenrat bis zu 30 Millionen Krankenhausbelegungstage pro Jahr, 5 Milliarden Euro jedes Jahr durch bessere Steuerung, weniger Fehleinsätze, weniger vermeidbare Klinikaufenthalte. Und sie entlastet unser Personal im Rettungsdienst, in den Notaufnahmen, in den Notfallpraxen.
Wir geben heute jeden achten Euro, den unser Land erwirtschaftet, für unsere Gesundheitsversorgung aus, aber liefern vielerorts schlechtere Qualität als in den europäischen Nachbarländern. Wenn wir uns die vermeidbare Herzinfarktsterblichkeit in der Notfallversorgung anschauen, dann sehen wir: Es überleben in den benachbarten Niederlanden dreimal mehr Menschen als bei uns. Wir können das besser; und es ist unsere verdammte Pflicht, besser zu werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wir dürfen nicht länger warten, bis ein Gesetzentwurf irgendwann mal aus der Bundesregierung in dieses Parlament kommt. Denn mit jedem Monat des Zögerns verspielen wir nicht nur politische Glaubwürdigkeit. Wir verspielen Effizienz, wir verspielen viel Geld, und wir verspielen vor allem das, was im Notfall wirklich wichtig ist: Zeit und Menschenleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute damit aufhören! Lassen Sie uns jetzt handeln – für unser Gesundheitssystem, damit es im Notfall verlässlich ist, für die Menschen, für das Vertrauen! In diesem Sinne freue ich mich auf die hoffentlich gemeinsamen Beratungen.
Lassen Sie mich in den letzten Sekunden all jenen Menschen danken, die in den letzten fünf Jahren in den Verbänden, im Parlament, im Ministerium mitgeholfen haben, diesen fachlich fundierten Entwurf der Praxis zu entwerfen. Es ist jetzt Zeit, zu handeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Hans Theiss für die Union.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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