Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute und effiziente Notfallversorgung ist eines der wichtigsten Elemente im Gesundheitswesen; sie ist die Basis der medizinischen Versorgung. Deshalb ist es eines der Grundanliegen unserer Regierungskoalition, die Notfallversorgung in Deutschland noch besser, noch schneller, noch effektiver und noch verlässlicher zu machen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Uns leiten hier Grundsätze von bester medizinischer Qualität, rascher Versorgung aller Menschen – egal wo sie wohnen – und verantwortungsvollem Umgang hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im Wesentlichen geht es hierbei um vier Punkte.
Erstens. Die bestmögliche Vermittlung der Patienten über den telefonischen Erstkontakt. Wir brauchen eine effektive digitale Vernetzung der Notrufnummer 112, der Rettungsleitstellen und der Hotline 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, idealerweise auf Basis der elektronischen Patientenakte und unter Nutzung von künstlicher Intelligenz.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau!)
Bereits hier müssen die Patienten dorthin vermittelt werden, wo sie am besten aufgehoben sind: die schweren Notfälle natürlich in die Notaufnahme einer passenden Klinik, die die Erkrankung auch wirklich behandeln kann. Patienten mit leichteren oder nicht akuten Erkrankungen können in eine Bereitschaftspraxis vermittelt werden, und andere Patienten benötigen möglicherweise gar keinen Arztkontakt, weil ihnen bereits telefonisch bzw. digital geholfen werden kann.
Zweitens. Wir brauchen eine effektive Gestaltung des Rettungsdienstes. Dieser ist hoffnungslos überlastet. Und die Kosten haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, da zu viele unnötige Fahrten durchgeführt werden. Wir brauchen auch eine differenzierte Vergütung, die die Behandlung auch am Einsatzort abbildet und nur zu den wirklich notwendigen Transporten ins Krankenhaus führt. Wichtig ist uns – das unterscheidet uns wahrscheinlich von den Grünen –, dass diese Neugestaltung in guter Abstimmung mit den Ländern erfolgt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawoll!)
Drittens. Wir müssen flächendeckend integrierte Notfallzentren schaffen. Derzeit benötigt mehr als die Hälfte aller Patienten in den Notaufnahmen keine Akutbehandlung in einem Krankenhaus. Diese Fehlsteuerung behindert die Behandlung der echten Notfälle und produziert unnötige Kosten. Daher brauchen wir integrierte Notfallzentren, in denen an einem gemeinsamen Tresen entschieden wird, ob die weitere Behandlung in der ärztlichen Bereitschaftspraxis oder in der Notaufnahme des Krankenhauses erfolgen soll. So wird die Notfallbehandlung effektiver, kostengünstiger, mit weniger Wartezeit und damit einfach besser.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Viertens. Zu einer verbesserten Notfallversorgung gehören aber auch mündige Patienten – auch wenn einige hier damit vielleicht ein Problem haben. Die Menschen müssen gut aufgeklärt sein über die Notwendigkeit und Möglichkeiten der telefonischen bzw. digitalen Ersteinschätzung. Wir müssen den Menschen mehr zutrauen. Gleichzeitig müssen sich die Menschen auf das medizinische System verlassen können und verlassen wollen. Hetze, gehässige Schadenfreude, Angstmacherei, gesellschaftliche Spaltung der Extremisten untergraben das gesellschaftliche Vertrauen.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Bitte sachlich!)
Wir brauchen ein Klima, in dem Menschen sich etwas zutrauen und anderen vertrauen. Das gilt für das Gesundheitssystem im Allgemeinen und für die Notfallversorgung im Speziellen.
Die Regierung wird daher, wie schon vor der Sommerpause angekündigt, ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung im Herbst in den Deutschen Bundestag einbringen.
(Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen nichts als billige Effekthascherei.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Bitte? – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die Tribüne zeigend: Da sitzt die ganze Fachexpertise! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Niveau! Was für ein Niveau, Herr Theiss!)
Ihr Entwurf ist nur alter Ampelwein in neuen Schläuchen. Wir wollen einen ausgewogenen Entwurf, der von den Ländern mitgetragen wird, da es uns im Gegensatz zu Ihnen um das Ergebnis geht.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann ist denn Herbst für Sie?)
Die Grünen hatten nun wirklich mehr als drei Jahre Zeit, einen eigenen Entwurf zu beschließen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ja, genau! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein, Herr Theiss! Da hat Ihnen jemand was Falsches aufgeschrieben! – Zurufe der Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und es ist schon entlarvend, wenn sie ein halbes Jahr nach Beginn dieser Legislaturperiode in polemischster Manier von Arbeitsverweigerung der Bundesregierung sprechen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Theiss, da hat Ihnen jemand was ziemlich Blödes aufgeschrieben! Lesen Sie doch noch mal nach!)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Nein, danke. – Der Gipfel der grünen Verblendung ist jedoch, wenn Sie, Herr Kollege Dahmen, davon sprechen, dass Wegsehen Menschenleben kostet
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirklich? Denken Sie doch noch mal nach! – Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und damit unterstellen, dass die Bundesregierung bei der Notfallreform wegsieht und damit Menschenleben gefährdet. Schämen Sie sich! Das ist eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig; das ist eines Arztes nicht würdig.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Das ist genau die Angstmacherei, die Vorwurfmacherei, die unsere Gesellschaft spaltet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leute, Leute! Herr Theiss, denken Sie noch mal nach! Da hat Ihnen jemand was sehr Schlechtes aufgeschrieben!)
Wir werden zeitnah, aber mit der nötigen Gründlichkeit einen Gesetzentwurf zur Notfallreform einbringen und verabschieden – mit Niveau und im gebotenen parlamentarischen Respekt voreinander.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Herr Dahmen, der ist Notfallmediziner!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eine unglaublich peinliche Rede! Das hat null Wirkung, weder in den Krankenhäusern noch in die Rettungsdienste! Null! Denen schicke ich das! – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würde ich auch machen!)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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