Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rettungsdienst in Deutschland steht vor dem Kollaps. Seit Jahren schon wird er in den Ruin getrieben, und die CDU macht weiter, wo ihre Vorgänger aufgehört haben. Niemand da draußen im wahren Leben merkt überhaupt, dass ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Es werden weiterhin Abermilliarden an Migration, fremde Kriege und Wirtschaftsgeschenke in alle Welt verschwendet, als gäbe es kein Morgen.
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(Beifall bei der AfD)
Unser einst gut funktionierendes System zerbricht vor unseren Augen; und diese Regierung ignoriert die Katastrophe, die Leben kostet und unsere Retter im Stich lässt. Es ist Zeit für die harte Wahrheit. Diese Merz-Warken-CDU priorisiert wie ihre Vorgänger Ideologie statt Gesundheit und Sicherheit.
Und das sind die Fakten. Die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes explodieren: über 7,8 Millionen Rettungsdienst- und Notarzteinsätze allein 2023 – 7,8 Millionen! –, auch für 2024 und 2025 Rekordzahlen, mit Tausenden unnötigen Alarmen wegen Defiziten im System.
Viele sind keine echten Notfälle, sondern Fälle für Ärzte, Pfleger oder Sozialdienste. Gründe hierfür sind Unkenntnis des deutschen Gesundheitswesens, Unwissen über Notrufnummern und Wartezeiten im ambulanten Sektor. Während das Rettungspersonal unter ständig steigender Belastung arbeiten muss, muss es dies seit vielen Jahren auch noch unter den widrigsten Umständen tun.
Das BKA bestätigt: 2023 stieg die Gewalt gegenüber den Rettungskräften auf einen Höchststand mit Tausenden Betroffenen. Die Gewalt eskaliert vor unseren Augen. Die Menschen, die unser Leben retten wollen, werden selbst Opfer – oft von jenen, die hier angeblich Schutz suchen, aber nur Chaos bringen. Beschimpfungen, Schläge, Respektlosigkeit dürfen nicht die neue Realität für hart arbeitende Lebensretter sein.
(Beifall bei der AfD)
Die Folgen der Angriffe und der Überlastung des Rettungsfachpersonals werden zur Bedrohung für die Notfallversorgung der Bevölkerung. Aus gesundheitlichen Gründen können nur wenige bis zum Renteneintrittsalter überhaupt im Beruf bleiben. Viele verlassen ihn schon nach wenigen Jahren. Wäre all das nicht schon schlimm genug, gibt es nun auch noch aktuelle Nachrichten zum schlechten Zustand der Ausrüstung. Die Berliner Feuerwehr muss aus Kostengründen künftig ohne Atemschutzmasken üben.
(Jan Köstering [Die Linke]: Das ist jedes Jahr so!)
Solche Sparmaßnahmen sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich und verantwortungslos. Eine grundlegende Reform ist überfällig. Wer wegsieht, riskiert Leben.
Wir von der AfD fordern deshalb: sofortige Investitionen in Ausrüstung, härtere Strafen für Angreifer, bundesweit gemeinsame Rettungsleitstellen unter der Nummer 112 mit Videoanruf für eine Ersteinschätzung, Portalpraxen, ein gemeinsames Abrechnungssystem für ambulante Leistungen in Notfällen für niedergelassene Ärzte. Zudem müssen die Leistungen des Rettungsdienstes ins SGB V aufgenommen werden.
Diese Maßnahmen können Leben retten. Und genau das ist unser Anspruch, der Anspruch der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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