Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir über eine Familie – Eltern mit Kleinkind. Es ist Freitagnachmittag, und natürlich bekommt das Kleinkind jetzt Fieber. Warum „natürlich“? Weil es wie ein Naturgesetz erscheint, dass Kinder immer zum Wochenende hin krank werden, Freitagnachmittag, wenn die Praxen gerade alle schließen. Das Fieber geht schnell hoch, wie das bei Kindern eben ist. Und die Eltern machen sich Sorgen. Sie sind verunsichert.
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", "sentences": [ { "text": "Das verbinden wir mit der medienbruchfreien Übertragung medizinischer Informationen; das Röntgenbild muss eben nicht im Umschlag herumgetragen werden.", "timeStart": "236.560", "timeEnd": "244.800" }, { "text": "Die elektronische Patientenakte ist dafür der Schlüssel.", "timeStart": "244.800", "timeEnd": "248.240" }, { "text": "Die Daten müssen dort sein, wo sie gebraucht werden.", "timeStart": "248.240", "timeEnd": "251.320" }, { "text": "Wir sollten uns als Deutschland tatsächlich gerade an den skandinavischen Ländern ein Beispiel nehmen, die das schon lange sehr gut hinbekommen.", "timeStart": "251.320", "timeEnd": "262.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notfallreform ist aus meiner Sicht mehr als die richtige Nutzung von Technik und Telefonnummern.", "timeStart": "262.240", "timeEnd": "270.440" }, { "text": "Wir müssen auch die Versorgungsstrukturen davor und dahinter verbessern.", "timeStart": "270.440", "timeEnd": "274.640" }, { "text": "Ich habe das Thema „Stärkung der Gesundheitskompetenz“ schon angedeutet.", "timeStart": "274.640", "timeEnd": "278.520" }, { "text": "Wir brauchen auch die Stärkung der Erste-Hilfe-Kompetenz.", "timeStart": "278.520", "timeEnd": "280.920" }, { "text": "Ich muss fragen: Wer in diesem Saal hat wann seinen letzten Erste-Hilfe-Kurs gemacht?", "timeStart": "280.920", "timeEnd": "286.120" }, { "text": "Auch das gehört beim Thema Notfallversorgung dazu.", "timeStart": "286.120", "timeEnd": "289.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weil ich Vorsitzende des DRK-Ortsvereins bei mir zu Hause bin, möchte ich auch einen Blick auf diejenigen werfen, die ehrenamtlich in den Hilfsstrukturen Erste Hilfe leisten. Das sind die First Responder, die rausfahren, bevor der Rettungswagen kommt, und wirklich schon viele Leben gerettet haben; das sehe ich bei mir sehr oft. An dieser Stelle möchte ich einfach mal Danke sagen; denn das wird alles ehrenamtlich geleistet. Ich glaube, das kann man an dieser Stelle auch noch mal betonen.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in unserem Gesetzentwurf drin!)", "timeStart": "323.800", "timeEnd": "335.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Genau. Und das ist sehr gut. Es sind nämlich eben gerade die kreativeren Ansätze, die wir brauchen, um voranzukommen. Und das werden wir dann auch diskutieren.
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", "sentences": [ { "text": "Ich bin sehr gespannt auf den Entwurf, den das Ministerium dann bald – so wurde uns zugesagt – vorlegen wird.", "timeStart": "405.560", "timeEnd": "413.400" }, { "text": "Und ich freue mich sehr auf die Diskussion dazu.", "timeStart": "413.400", "timeEnd": "416.680" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Wahlperiode zu der Wahlperiode machen, in der wir die Reform des Rettungsdienstes wirklich umsetzen!", "timeStart": "416.680", "timeEnd": "425.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
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Es ist Wochenende. Die reguläre kinderärztliche Praxis ist geschlossen. Was sollen sie machen? Wer kann ihnen helfen? Sie fahren in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses. Dort warten sie stundenlang. Die Notaufnahme ist überlastet. Am Ende kommt raus: Es gibt Entwarnung. Tee trinken, viel Ruhe, viel Flüssigkeit, Ibuprofen oder Paracetamol reichen aus. Und wenn es nicht besser wird, dann sollen sie am Montag noch mal zur Kinderärztin.
Gleichzeitig stürzt ein älterer Mann in seiner Wohnung. Er lebt allein. Niemand bekommt es mit; niemand kann ihn fahren. Aber er hat eine Smartwatch mit Sturzanzeige und Telefon, und er kann einen Notruf absetzen. Doch der Rettungswagen kommt und kommt nicht. Er ist im vorherigen Einsatz gebunden. Und die Rettungskräfte sind überlastet.
Diese und andere Geschichten kennt jeder und jede von uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen eben, weshalb wir eine Notfallreform so dringend auf den Weg bringen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig – das haben die Kollegen auch schon angedeutet – müssen wir die Gesundheitskompetenz in der Gesellschaft stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank dafür, dass Sie das Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.
(Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben ja den Gesetzentwurf auch mehr oder weniger gemeinsam in der letzten Legislaturperiode entwickelt.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es sind eben viele gute Ansätze dabei; das wundert ja auch keinen.
Und in der Tat, die Diskussion über die Notfallreform und das Rettungswesen ist schon über zehn Jahre alt, und die Reform ist, lieber Kollege Dahmen – da gebe ich Ihnen völlig recht –, längst überfällig.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Armand Zorn [SPD])
In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Und eigentlich besteht ja auch weitestgehend Konsens.
Aktuell ist die Frage noch, wie es mit dem Rettungswesen in der Reform aussieht, wie wir das Rettungswesen einbinden. In der letzten Legislaturperiode sind wir erst später im Verfahren dazu gekommen, den Rettungsdienst einzubeziehen. Das hat zu Irritationen bei den Ländern geführt; das ist verständlich. Von daher bin ich schon dafür, dem Gesundheitsministerium noch ein bisschen Zeit für Gespräche mit den Ländern zu geben; denn wir brauchen eine Reform, die auch umgesetzt werden kann. Dafür brauchen wir die Länder. Es geht nicht um einen Eingriff in die Organisationshoheit der Länder beim Rettungsdienst, aber es geht um eine Reform aus einem Guss.
Jetzt mal grundsätzlich: Wir reden hier nicht über ein Luxusproblem. Wir reden über eine Antwort auf das, was täglich in den Wartezimmern, Notaufnahmen und auf den Rettungswagen passiert. Wir reden über eine Entlastung der Praxen, des Personals und vor allem über Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland braucht ein klar strukturiertes, modernes Notfallsystem mit einer einheitlichen Notfallnummer. Die Parallelstrukturen von 116117 und 112 müssen endlich zusammengeführt werden: eine Nummer, wo in jeder Situation geholfen werden kann – schnell, gezielt und ohne Umwege. Eine bundesweite Standardisierung der Aufnahmefragen, um sicherzustellen, dass die richtigen Informationen abgefragt werden: Das beschleunigt Prozesse und reduziert Fehler.
Das verbinden wir mit der medienbruchfreien Übertragung medizinischer Informationen; das Röntgenbild muss eben nicht im Umschlag herumgetragen werden. Die elektronische Patientenakte ist dafür der Schlüssel. Die Daten müssen dort sein, wo sie gebraucht werden. Wir sollten uns als Deutschland tatsächlich gerade an den skandinavischen Ländern ein Beispiel nehmen, die das schon lange sehr gut hinbekommen.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notfallreform ist aus meiner Sicht mehr als die richtige Nutzung von Technik und Telefonnummern. Wir müssen auch die Versorgungsstrukturen davor und dahinter verbessern. Ich habe das Thema „Stärkung der Gesundheitskompetenz“ schon angedeutet. Wir brauchen auch die Stärkung der Erste-Hilfe-Kompetenz. Ich muss fragen: Wer in diesem Saal hat wann seinen letzten Erste-Hilfe-Kurs gemacht? Auch das gehört beim Thema Notfallversorgung dazu.
Weil ich Vorsitzende des DRK-Ortsvereins bei mir zu Hause bin, möchte ich auch einen Blick auf diejenigen werfen, die ehrenamtlich in den Hilfsstrukturen Erste Hilfe leisten. Das sind die First Responder, die rausfahren, bevor der Rettungswagen kommt, und wirklich schon viele Leben gerettet haben; das sehe ich bei mir sehr oft. An dieser Stelle möchte ich einfach mal Danke sagen; denn das wird alles ehrenamtlich geleistet. Ich glaube, das kann man an dieser Stelle auch noch mal betonen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Dazu gehört auch die Initiative „Mobile Retter“, die ich nicht unerwähnt lassen möchte. Diese smartphonebasierte Lösung zeigt, wie sich Ersthelferinnen und Ersthelfer schnell und unkompliziert melden können, um vor Ort eingesetzt zu werden.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in unserem Gesetzentwurf drin!)
– Genau. Und das ist sehr gut. Es sind nämlich eben gerade die kreativeren Ansätze, die wir brauchen, um voranzukommen. Und das werden wir dann auch diskutieren.
Es geht aber auch um eine starke Primärversorgung. Mit einer funktionierenden Erstaufnahme – ob über die zentrale Telefonnummer oder den gemeinsamen Tresen – und mit standardisierten Fragebögen können wir gezielt weiterleiten und hochqualifizierte Notfallkapazitäten besser einsetzen.
Eine Rolle können im Zusammenhang mit der Notfallreform und der Gesundheitsaufklärung übrigens auch die Apotheken spielen. Sie sind die ersten Anlaufstellen und auch am einfachsten zugänglich. Sie können dafür sorgen, dass auch die Gesundheitskompetenz gestärkt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein gutes System; aber es ist eben bei Weitem nicht das Beste. Und am Ende geht es bei einer Reform auch um Wirtschaftlichkeit. Jeder unnötige Einsatz, jeder überfüllte Warteraum verursacht Kosten und belastet die Allgemeinheit. Eine kluge und effiziente Allokation der Ressourcen entlastet unser System finanziell und personell. Das bedeutet eine bessere Versorgung für die Patientinnen und Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Ich bin sehr gespannt auf den Entwurf, den das Ministerium dann bald – so wurde uns zugesagt – vorlegen wird. Und ich freue mich sehr auf die Diskussion dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Wahlperiode zu der Wahlperiode machen, in der wir die Reform des Rettungsdienstes wirklich umsetzen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Jan Köstering ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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