Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich einmal an einen Moment in Ihrem Leben, in dem es Ihnen, einem Ihrer Kinder oder einem Ihrer Angehörigen schlecht ging. Jemand bekommt keine Luft oder klagt plötzlich über Brustschmerzen. In so einem Moment fühlt man sich doch hilflos, ausgeliefert. Es ist der Moment, in dem das Gesundheitssystem zeigen muss, dass es für die Menschen da ist. Es ist der Moment, wo Menschen dem Gesundheitssystem urplötzlich vertrauen müssen.
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Das Problem beginnt für die Menschen in diesem Moment ganz praktisch mit dem Ruf nach Hilfe. In einer Situation der Hilflosigkeit müssen sie plötzlich entscheiden, ob ein Symptom schlimm genug für den Rettungsdienst ist, ob die 112 gewählt wird oder doch lieber die 116117. Soll man in die Notaufnahme gehen oder doch lieber zum Hausarzt? Es ist eine unmögliche Situation für Angehörige, Patientinnen und Patienten. Natürlich gehen dann viele auf Nummer sicher und wählen den Rettungsdienst. Ist der Patient aber erst mal in der Notaufnahme, gibt es kaum mehr eine Möglichkeit für eine bedarfsgerechte Steuerung.
Wenn es sich bei 30 Prozent der Patienten, die eine Notaufnahme aufsuchen, nicht um Notfälle handelt, dann gehen wir mit unseren knappen Ressourcen nicht gut um.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Situation ist in fast allen Häusern Realität; ich erlebe sie bei meinen regelmäßigen Besuchen in Notaufnahmen selbst mit. Sie bringt Ärzte und Pflegekräfte an ihre Belastungsgrenze und bürdet Patientinnen und Patienten dadurch unmöglich lange Wartezeiten auf. Die Schuld hierfür tragen nicht die Patientinnen und Patienten. Die Ursache dafür liegt in den Strukturen.
Ich bin froh, dass wir uns unter den demokratischen Parteien darüber einig sind, dass wir Ordnung schaffen müssen in einem System, in dem leider allzu oft noch der Zufall herrscht. Daher ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, die 112 mit der 116117 zu verzahnen. So können echte Notfälle auch als solche behandelt werden, während Patienten ohne Notfall dort versorgt werden, wo sie mit Ruhe und Zeit einfach besser aufgehoben sind, zum Beispiel beim Hausarzt. Bereits heute wird jeder fünfte Patient, der die 116117 wählt, durch gezielte telefonische Beratung sogar fallabschließend behandelt. Durch vernetzte Leitstellen, die beide Nummern zusammenführen, und zusätzliche telemedizinische Angebote kann die Effizienz nicht nur weiter gesteigert werden, sondern den Menschen auch passgenau und sofort geholfen werden.
Auch müssen wir in einer zukünftigen Notfallreform zu einer wirklich integrierten Notfallversorgung kommen mit Notfallzentren, in denen Notaufnahmen und ärztlicher Bereitschaftsdienst nicht nebeneinander, sondern miteinander arbeiten. Dafür brauchen wir jedoch klare Vorgaben, standardisierte Verfahren, schlanke Prozesse.
(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Reform der Notfallversorgung war bereits ein Projekt der Großen Koalition. Drei Jahre lang hat die Ampel an dem Projekt gearbeitet. Der Gesetzentwurf aus der letzten Legislatur und auch der heute vorliegende Entwurf enthalten einige gute Elemente. Aber beide Entwürfe sind noch nicht zu Ende gedacht; denn so einfach ist es nun mal nicht. Eine hundertprozentige Vorhaltefinanzierung der Notfallstrukturen unabhängig von lokalen Gegebenheiten zu fordern, ist zum Beispiel einfach realitätsfern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gerade wenn man die Reform der Notfallversorgung sattelfest auf den Weg bringen will, bedarf es einer guten Planung. Es bedarf einer guten Absprache und eines Konsenses mit den Bundesländern; denn die Hoheit über den Rettungsdienst liegt nun mal bei den Ländern.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau! – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie streichen die Leistungen für die Notfallmedizin!)
Ja, so ein Gesetz, wie es hier jetzt vorliegt, kann man nicht allein zu Hause am Schreibtisch ausklügeln.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getragen aus der Praxis! Von den Verbänden! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es verlangt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, den Rettungsdiensten, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenhäusern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich bin aber überzeugt, dass wir gemeinsam über das Klein-Klein der föderalen Zuständigkeiten gerade in einem Notfall hinwegkommen und dass wir in Zukunft ein Gesetz haben werden, das nicht nur funktioniert, sondern das Entlastung spürbar macht, und zwar dort, wo es um das Leben von Menschen geht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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