Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Worten meiner Kollegin Dr. Machalet ausdrücklich an: Die Bundesregierung arbeitet derzeit intensiv an einem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, der in Kürze in den Bundestag eingebracht wird. Dieses Gesetz wird einen zentralen Baustein für eine moderne, integrierte und patientengerechte Versorgung in Deutschland darstellen.
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", "sentences": [ { "text": "Um dieses Defizit in der GKV im kommenden Jahr zu vermeiden, hat die Bundesregierung gezielte und verantwortungsvolle Maßnahmen beschlossen: Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung, Effizienzsteigerung in der Verwaltung der Krankenkassen und eine maßvolle Reduzierung des Innovationsfonds.", "timeStart": "107.400", "timeEnd": "124.840" }, { "text": "Diese Schritte sind kein Selbstzweck.", "timeStart": "124.840", "timeEnd": "127.240" }, { "text": "Sie stabilisieren das System kurzfristig, und sie sind Teil einer Brückenstrategie, bis die großen Strukturreformen greifen.", "timeStart": "127.240", "timeEnd": "134.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christos Pantazis", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die aktuelle Prognose des Schätzerkreises zeigt aber: Auch mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent stehen wir vor einer zentralen Herausforderung, nämlich die Finanzierung des Gesundheitswesens dauerhaft gerecht und solide aufzustellen. Ich hätte mir gleichwohl gewünscht, dass die notwendigen Einsparungen von mehreren Schultern getragen werden, um die Lasten gerechter zu verteilen. Damit könnten wir die erforderliche Gesamtsumme in solidarischer Balance und ohne einseitige Belastung einzelner Leistungserbringer erzielen.
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Gleichwohl: Ich begrüße, dass die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf dieses Thema aufgreifen. Sie fordern mehr Tempo beim Aufbau integrierter Notfallzentren, stärkere Länderkompetenzen und eine bessere digitale Vernetzung. Das zeigt auch klar und deutlich, wie dringend die Reform ist. Doch das gesetzliche Grundgerüst stammt noch aus unseren gemeinsamen Zeiten. Deswegen – mit Verlaub – könnte man dazu auch sagen: Alter Wein in neuen Schläuchen. – Aber alter Wein muss ja nicht schlecht sein.
Ich möchte meine Redezeit jedoch nutzen, um auf den ursprünglich vorgesehenen Antrag der Grünen zur gerechten und stabilen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung einzugehen. Es ist bedauerlich, dass dieser von der Tagesordnung genommen worden ist. Gerade nach den gestrigen Beschlüssen der Bundesregierung zur Schließung der Finanzlücke für 2026 wäre diese Debatte dringend nötig gewesen. Offenbar haben auch Sie erkannt, dass Ihr Antrag nach diesen Beschlüssen schlicht überholt war.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Das ehrt Sie. Es zeigt: Diese Bundesregierung handelt verantwortungsvoll, vorausschauend und mit Augenmaß.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, unsere gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist weit mehr als eine Verwaltungseinheit. Sie ist gelebte Solidarität, das Rückgrat und Fundament unseres Sozialstaates. Sie steht dafür, dass medizinische Hilfe keine Frage des Geldbeutels, sondern des Bedarfs ist, unabhängig davon, ob man jung oder alt ist, auf dem Land oder in der Stadt lebt. Doch dieses Versprechen gerät unter Druck. Die Kosten steigen, ob in den Krankenhäusern, bei Arzneimitteln oder bei Pflegeleistungen, während die finanziellen Spielräume schrittweise enger werden.
Um dieses Defizit in der GKV im kommenden Jahr zu vermeiden, hat die Bundesregierung gezielte und verantwortungsvolle Maßnahmen beschlossen: Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung, Effizienzsteigerung in der Verwaltung der Krankenkassen und eine maßvolle Reduzierung des Innovationsfonds. Diese Schritte sind kein Selbstzweck. Sie stabilisieren das System kurzfristig, und sie sind Teil einer Brückenstrategie, bis die großen Strukturreformen greifen.
Die aktuelle Prognose des Schätzerkreises zeigt aber: Auch mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent stehen wir vor einer zentralen Herausforderung, nämlich die Finanzierung des Gesundheitswesens dauerhaft gerecht und solide aufzustellen. Ich hätte mir gleichwohl gewünscht, dass die notwendigen Einsparungen von mehreren Schultern getragen werden, um die Lasten gerechter zu verteilen. Damit könnten wir die erforderliche Gesamtsumme in solidarischer Balance und ohne einseitige Belastung einzelner Leistungserbringer erzielen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Entscheidend ist aber: Wir handeln, während andere nur fordern. Unsere sozialdemokratischen Prioritäten bleiben dabei unverrückbar: stabile Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hohe Leistungsqualität in der Versorgung, verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln und Beitragsgeldern und echte Strukturreformen, die Effizienzpotenziale heben und das System langfristig tragfähiger machen. Eben genau diese Reformen greifen ineinander. Sie stärken Versorgungssicherheit, Qualität und Effizienz, und sie verhindern, dass die Kosten dauerhaft auf die Beitragszahlerinnen und -zahler abgewälzt werden. Denn diese sind bereits in erheblichem Maße in Vorleistung getreten.
Gerade in der Notfallversorgung zeigt sich, wie dringend notwendig Strukturreformen sind. Unser Ziel ist klar: im Akutfall schnell die richtige Behandlung, ohne Umwege, ohne Doppelstrukturen. Das gelingt nur durch Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, starke integrierte Notfallzentren und eine moderne, digitale Patientensteuerung. Und ja, auch der Rettungsdienst muss endlich in diese Reform integriert werden. Nur so wird die Notfallversorgung zukunftsfest, gerade auch und insbesondere in Flächenländern wie dem meinigen, Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Dank schließen: an die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Praxen und in den Rettungsdiensten. Sie halten unser Gesundheitssystem Tag für Tag am Laufen, oft unter schwierigen Bedingungen.
Vielen Dank auch für Ihren Aufschlag, liebe Grünen, lieber Janosch. Doch ich sage ebenso klar: Wir sind handlungsfähig. Wir gehen die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems entschieden an. Wir stabilisieren die Finanzen, sichern Leistungen und gestalten die notwendigen Strukturreformen, und zwar Schritt für Schritt, aber entschlossen und mit Augenmaß.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Gesundheit und Pflege dürfen schließlich kein Privileg sein. Sie müssen bezahlbar bleiben, und zwar für alle.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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