Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein riesiges Problem: Unser Gesundheitssystem steht vor dem Kipppunkt. Inzwischen geben wir jeden Tag rund 1 Milliarde Euro für unsere Gesundheit aus – 1 Milliarde, die keineswegs in eine gute Gesundheitsversorgung investiert wird, sondern für ineffiziente Strukturen und eine ungenügende Versorgungsqualität ausgegeben wird. Und die Negativspirale geht weiter, weil die Ausgaben weiter in die Höhe schießen. Allein im ersten halben Jahr 2025 gab es eine Steigerung von 8 Prozent. So kann das nicht weitergehen. Das hält kein Gesundheitssystem der Welt aus.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Verantwortung dafür tragen nicht die Menschen, die Tag für Tag und Nacht für Nacht für unsere Gesundheit schuften, sondern Verantwortung dafür trägt diese Regierung, weil zum Ersten die strukturellen Missstände ignoriert werden und zum Zweiten offensichtlich der Ernst der Lage nicht erkannt wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Debattenbeiträge der letzten Monate, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, klingen wie eine alte Schallplatte. Immer nur Leistungskürzungen, Leistungskürzungen, Leistungskürzungen! Genau die einzigen sinnvollen Beiträge, die ich heute gehört habe, finden sich an ganz vielen Stellen unseres Reformvorschlags. Ihre Debattenbeiträge stattdessen zeugen von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber Menschen, die jeden Tag arbeiten, ihre Beiträge zahlen und sich jetzt Sorgen um unsere Gesundheitsversorgung machen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Pantazis, die Einsparmaßnahmen, die das Kabinett gestern beschlossen hat, sind ein Etikettenschwindel erster Klasse. Die Beitragsstabilität wird dadurch nicht gewährleistet; das wissen Sie ganz genau.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Maßnahmen sind wie ein kleines Pflaster auf einem offenen Beinbruch; und dann – oh Wunder! – stellt man fest: Das hat wohl doch nicht zur Behandlung gereicht.
Was wir stattdessen brauchen – das ist an die liebe Linke gerichtet –, sind Reformen. Wir haben schon oft festgestellt, auch durch die Gutachten, dass es unzählige alternative Reformvorschläge gibt. Wenn man diese alternativen Reformvorschläge annimmt, landet man bei einer Versorgungslage, die besser ist als die aktuelle. Das ist kein Irrsinn!
Also, was wir jetzt brauchen, ist eine Reform, mit der die Versorgungsqualität verbessert wird und gleichzeitig Milliardensummen eingespart werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das erkenne ich gerade nicht bei der Bundesregierung. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Reform der Notfallversorgung bis heute noch nicht eingebracht worden ist, sondern seit Monaten bei Frau Warken auf dem Tisch verstaubt. Das wird offensichtlich nicht ernst genommen.
Unsere Vorschläge sorgen für kürzere Wege, für weniger Wartezeit, für weniger medizinisch nicht sinnvolle Klinikaufenthalte, für mehr Versorgungssicherheit und vor allem für eine bessere Versorgung der oft vergessenen psychisch Kranken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Korrekturen der Fehlanreize – wir hatten es vorhin schon – sorgen dafür, dass 30 Millionen Belegungstage weniger im Krankenhaus anfallen und 5 Milliarden Euro mehr gespart werden. Sie sorgen dafür, dass wir eine Struktur aufbauen können, die wirklich dringend notwendig ist.
Sie müssen zum Ende kommen.
Letzter Satz zum Schluss. – Wenn Sie sich bereit erklären, mit uns an der Reform zu arbeiten, hätten Sie wenigstens eine Reform, die im Herbst der Reformen wirklich abgeschlossen wird.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Simone Borchardt für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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