Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Notfallversorgung ist längst überfällig, und das wissen wir. Die Belastung in den Notaufnahmen steigt, der Rettungsdienst fährt zu immer mehr Einsätzen, und Hilfesuchende wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen. Es ist richtig – ja, Herr Dahmen –, dass wir diese Reformen neu denken müssen und dass wir uns diesem Thema jetzt wirklich widmen.
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Zum Thema „Gewalt gegen Rettungskräfte“ kann ich nur sagen: Unsere Ministerin Frau Hubig hat einen Gesetzentwurf angekündigt und geplant. Wir sind sehr dankbar, dass sie das jetzt angeht. Und das ist auch im Koa-Vertrag vereinbart.
Eine Reform der Notfallversorgung ist dahin gehend notwendig, weil das System an seinen Grenzen stößt und auch missbraucht wird. In den Notaufnahmen landen täglich Tausende Patienten, die gar nicht dorthin gehören, Rettungswagen fahren zu Einsätzen, die keine Notfälle sind. Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Ein Rettungswagen ist kein Uber, und die 112 ist erst recht keine Taxihotline. Gleichzeitig warten echte Notfälle zu lange auf Hilfe.
Was wir jetzt brauchen, ist eine strukturierte Ersteinschätzung. Wir haben zurzeit keine einheitliche Ersteinschätzung. Das müssen wir in dieser Notfallreform wirklich verankern. Wir haben keine gemeinsame digitale Steuerung und auch zu viele Fehlanreize in der Vergütung. Das führt zu Überlastung, ineffizienter Ressourcennutzung und steigenden Kosten.
Die Notfallreform, die wir in der Pipeline haben, soll diese Brüche schließen, Abläufe vereinfachen und sicherstellen, dass jeder im medizinischen Ernstfall schnell die passende Hilfe bekommt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Im Herbst! – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herbst! Wir haben Oktober!)
Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung an diesem Entwurf arbeitet.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? Wann ist denn Herbst?)
– Herr Dahmen, Sie hatten drei Jahre Zeit und haben es nicht geschafft. Aber wir kriegen es jetzt hin.
Nach diesem Entwurf steht fest: Der Bund will die Länder dabei nicht entmachten, wie Sie so häufig befürchten, sondern wir werden die Notfallversorgung modernisieren, digitalisieren und besser verzahnen, ohne unnötig in die Organisationshoheit der Länder im Rettungsdienst einzugreifen. Das ist entscheidend.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundesrat fordert, dass eine Reform umgesetzt wird! Selbst die Länder fordern eine Reform!)
Denn durch einen vorschnellen Eingriff droht, dass bewährte Strukturen destabilisiert werden, und das kann wirklich nicht unser Ansatz sein.
Das heißt: Wir unterstützen das Ziel, Rettungsdienst, Notaufnahmen und ärztliche Bereitschaftsdienste enger zu verzahnen. Aber diese Verzahnung kann eben nur funktionieren, wenn sie regional geplant ist und auch dementsprechend umgesetzt werden kann. Was in Berlin sinnvoll ist, ist noch lange nicht bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll oder irgendwo im ländlichen Bereich. Deshalb wird der Regierungsentwurf eine enge Einbindung der Länder und vor allem der Kommunen nicht außer Acht lassen. Das halte ich für unabdingbar.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung. Wenn wir das Primärversorgungssystem ganzheitlich denken wollen, brauchen wir eine Basis: Eine elementare Grundlage ist die Vernetzung der beiden Leitstellen 112 und 116117. Diese müssen und werden wir technisch zusammenführen. Wir müssen standardisierte digitale Abfragesysteme nutzen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht alles im Gesetz!)
Den Rettungsdienst müssen wir natürlich an die Telematikinfrastruktur anbinden, weil nur so Informationen in Echtzeit helfen können.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht auch im Gesetz!)
Woher soll der Rettungsdienst sonst wissen, ob jemand zum Beispiel Bluter ist oder nicht? Das kann wirklich Leben retten, und das halte ich für unheimlich wichtig.
Wir brauchen verlässliche Schnittstellen und keine Formulare oder irgendwelche Bedenkenträger. Und ja, wir müssen Fehlsteuerungen abbauen. Wir haben ja kein Erkenntnisproblem.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Kein Erkenntnisproblem! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie sind nicht in der Opposition! Sie regieren!)
Es kann nicht sein, dass Bagatellfälle wie ein aufgescheuertes Knie oder ein kleiner Infekt unsere Notaufnahmen blockieren. Hier braucht es eine klare Triagierung – die bauen wir ein – und auch eine strukturierte digitale Ersteinschätzung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)
Am Ende ist es natürlich auch gelebte Gesundheitskompetenz, meine Damen und Herren, die hier mit zum Tragen kommt.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Ein weiteres Problem, das wir auch dringend lösen müssen, sind die Leertransporte. Es darf eben nicht sein, dass Rettungswagen Patienten transportieren, die gar keine stationäre Behandlung brauchen, nur weil es keine rechtssichere Alternative oder keine Möglichkeit zur Abrechnung gibt.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Man müsste mal! Man sollte mal!)
Das werden wir verhindern, und das werden wir einbauen. Nur das ist vertretbar. Es ist effizient, patientennah und spart Ressourcen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird diesen Gesetzentwurf in Kürze vorlegen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)
Dieser Entwurf greift viele Punkte auf, die Sie von den Grünen jetzt fordern – die Sie zu Recht fordern.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, wir schlagen die vor! Wir fordern die nicht! Wir haben die geregelt!)
Diese werden wir einbauen, aber das geht uns noch nicht weit genug. Wir werden deutlich weiter gehen: mit digitaler Vernetzung, klarer Kompetenzzuordnung und besserer Patientensteuerung.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht schon im Entwurf!)
Es ist eine Reform, die wirklich aus einem Guss ist, mit Kommunen, mit Ländern, mit Leistungsträgern.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsere auch!)
Das ist der richtige Weg unsererseits.
Wir wollen eine umfassende Notfallreform hervorbringen, und wir werden es richtig machen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Nicole Hess für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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