Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Stellen Sie sich einen Rettungswagen vor: Nachts auf nasser Fahrbahn, die Ampel ist rot, das Navi rechnet, und die Uhr läuft. Acht bis zehn Minuten, mehr gibt uns die Medizin nicht, damit ein Mensch nach einem Herzstillstand neurologisch intakt überlebt. Danach stürzt die Kurve steil ab. Beim schweren Trauma ist das Zeitfenster vergleichbar gnadenlos.
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Aus dieser Wahrheit folgt Politik. Eine verbindliche Hilfsfrist ist kein Luxus. Sie ist die Messlatte, an der wir Vorhaltung, Disposition und Leitstellenleistungen ausrichten müssen. Das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig.
Und während die Minuten knapper werden, wird es auf der Straße immer voller. Die Zahl der Notrufe und Einsätze steigt seit Jahren. Doch anstatt den Rettungsdienst von Grund auf zu reformieren, hat man ein ganzes Berufsbild wie ein altes Auto einfach abgemeldet. Mithilfe von Übergangsfristen haben Sie Umleitungen eingerichtet und Verwirrung gestiftet. Das Ergebnis: Tausende Rettungsassistenten – lange Zeit das Höchste, was man ohne Studium in der Medizin erreichen konnte – wurden zum Lückenbüßer degradiert, zweiter RTW-Sitz, KTW, Hilfsdienste, und das, obwohl genau deren Erfahrung in den ersten zehn Minuten entscheidet.
(Beifall bei der AfD)
Das ist nicht nur Mangel. Das ist Missmanagement, und vor allem ist es unverzeihliche Respektlosigkeit vor Fachkompetenz.
Was dem ganzen Wahnsinn die Krone aufsetzt: Bezüglich der Zahlen fahren wir auf Sicht, und zwar im dichtesten Nebel. Niemand kann nämlich seriös sagen, wie viele Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter tatsächlich draußen sind. Nicht einmal die Berufsverbände haben hier konkrete Zahlen. Mit Schätzungen kann man zwar wunderbar Talkshows bestreiten, aber eben keine Flotte lenken.
Die Betroffenen versuchen verzweifelt, sich Gehör zu verschaffen. In einer Petition wird eine kurze, passgenaue Brücke vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter gefordert und eben nicht die volle dreijährige Neuausbildung für Leute, die seit Jahren unterm Blaulicht unterwegs sind. Die Antwort aus Berlin: Die Frist ist vorbei. Nun sind die Länder zuständig. – Dazu ein Fehler im Gesetz, ein falscher Verweis, der eingeräumt wird, zusammen mit der lapidaren Ansage, man werde das bei Gelegenheit korrigieren. Das war im Juli 2024. Und bis gestern hat sich offensichtlich keine Gelegenheit für eine entsprechende Korrektur des Gesetzestextes gefunden; das finde ich schade.
Am Ende der Petition: Ablehnung. So löst man keine Staus, so stellt man lediglich den Warnblinker an und hofft, dass die Straße von allein frei wird.
(Beifall bei der AfD)
Ihre digitale Überholspur, die ePA, erweist sich im Alltag als hervorragend funktionierende Datenkrake, wenn es darum geht, überall Informationen zu sammeln. Im Rettungswagen aber bleibt sie faktisch offline. Gerade da, wo die Sekunden zählen, sind Akten gesperrt, Zugänge verschlossen, fehlt es an der notwendigen Technik. Wer Digitalisierung so umzusetzen versucht, der macht aus einer Überholspur einen Feldweg.
(Beifall bei der AfD)
Insgesamt besteht auch Ihr Gesetzentwurf größtenteils aus schöner Beschilderung. Vernetzung der Notfallnummern, Notfallzentren, SGB-V-Anbindung klingen gut; aber irgendwie bleibt die Fahrt zäh. Denn Sie schaffen es nicht, in den nächsthöheren Gang zu schalten: Kein Wort bei Ihnen über verbindliche Zeitziele in der Präklinik und kein bundeseinheitlich dauerhaft geöffneter Aufstiegspfad vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter – also ganz viel Leitplanke und ganz wenig Straße. Und genau da, wo Minuten entscheiden und RTW-Teams fehlen, bleibt Ihr Entwurf unkonkret.
Unser Kurs hingegen ist ein Fahrplan mit Fernlicht. Die Menschen in Deutschland brauchen die acht bis zehn Minuten grüne Welle als verbindliche Planungsgröße, beim schweren Trauma analoge Zielzeiten. Vorhaltung, Dispo, Leitstellentriage werden daran gemessen, und es wird nachgesteuert, wenn Ziele verfehlt werden.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das blendet alle! Das stimmt immerhin!)
In der Politik müssen wir Schluss machen mit dem Fahren auf Sicht. Wir fordern jährliche qualifikationsgenaue Zahlen. Und der Rettungsdienst benötigt Freistellung, Ausbildungszuschüsse, Praxisanleitung, Übernahmezusagen für jene Rettungsassistenten und Rettungssanitäter, die jetzt zum Notfallsanitäter umschulen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Wir können die Zielgruppe dank Ihnen leider nur schätzen, aber wir gehen von 10 000 bis 20 000 zusätzlichen Notfallsanitätern aus, die innerhalb von zwei bis drei Jahren so für spürbar mehr führungsfähige Teams auf den RTWs sorgen würden.
Zusätzlich fordert die AfD integrierte Leitstellen mit ärztlicher Ersteinschätzung, eine klare Zuweisung in Portalpraxen, Krankenhaus oder Rettungsdienst und endlich eine ehrliche Finanzierung durch Vergütung auch ohne Transport und durch SGB-V-Verankerung, gekoppelt an Zeit und Ergebnisindikatoren.
Unterm Strich: Der Entwurf der Grünen beschildert zwar viel, aber die AfD sorgt für die grüne Welle. Sie akzeptieren den Zahlennebel. Wir schalten die Scheinwerfer ein. Sie lassen erfahrene Rettungsassistenten auf der rechten Spur versauern.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verschonen Sie uns mit den Kalendersprüchen! Meine Güte!)
Wir holen sie an die Spitze des Zuges.
Die AfD steht für einen Kurs, der Minuten rettet, Kompetenz belohnt und öffentliche Mittel dorthin lenkt, wo sie wirken: an die Front des Einsatzes, zu den Rettungsassistenten von gestern, die wir heute brauchen, um sie zu den Notfallsanitätern zu machen, die wir morgen führen lassen wollen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Sebastian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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