Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese Debatte heute abschließen zu dürfen.
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Die Notfallversorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. In akuten Notsituationen muss schnelle, kompetente und verlässliche Hilfe garantiert sein. Das ist der Kern staatlicher Daseinsvorsorge.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: So ist es!)
Im Mittelpunkt steht aber nicht nur die medizinische Hilfe, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Strukturen.
Der Rettungsdienst ist Ländersache – aus gutem Grund. Die Bedürfnisse in Großstädten unterscheiden sich von denen im ländlichen Raum. Was in Bayern funktioniert, muss nicht in Berlin oder in meinem Heimatland Schleswig-Holstein passen. Genau diese regionale Steuerung hat sich bewährt.
Der Entwurf der Grünen greift teilweise tief in diese Zuständigkeiten ein. Die Integration des Rettungsdienstes in die gesetzliche Krankenversicherung und eine stärkere Zentralsteuerung würden Länder und Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fordern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg!)
Das ist nicht nur aus Gründen des Föderalismus ein sensibler Punkt, sondern auch praktisch riskant.
Wir als Union stehen für eine starke föderale Gesundheitsversorgung. Der Bund soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht den Rettungswagen vom Schreibtisch in Berlin aus disponieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, es ist vielfach angesprochen worden: Wir brauchen eine bessere Verzahnung zwischen 112 und 116117, zwischen Notaufnahmen und Vertragsarztpraxen. Genau das verfolgt die Bundesregierung bereits gemeinsam mit den Ländern, Kassenärztlichen Vereinigungen, kommunalen Trägern und den Rettungsdiensten. Was wir nicht brauchen, ist ein Systemumbau, der funktionierende Strukturen unter Generalverdacht stellt.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Strukturen denn?)
Leitstellen, integrierte Notfallzentren und eine gezielte Patientensteuerung sind sinnvolle Schritte, die wir gemeinsam gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias David Mieves [SPD])
Die Digitalisierung ist wichtig; aber sie muss praktikabel und sicher sein. Wer in einer Leitstelle arbeitet, weiß: Technik muss unter Stress gut funktionieren. Was die Grünen vorschlagen – bundesweite Echtzeitdaten, Telemedizin, digitale Einsatzdokumentation –, klingt nach Zukunft,
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es auch!)
ist in der Umsetzung aber eine Mammutaufgabe, technisch wie finanziell – vom bürokratischen Aufwand ganz abgesehen. Wir setzen auf eine schrittweise, effiziente und konsequente Weiterentwicklung bestehender Systeme
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woran denken Sie? An Fax oder Anrufbeantworter?)
und nicht auf das nächste Großprojekt ohne klaren Nutzen. Digitalisierung, meine Damen und Herren, darf Arbeit nicht erschweren, sondern muss sie erleichtern.
Der Gesetzentwurf behauptet, langfristig Milliarden einzusparen. Sicher ist aber: Kurzfristig verursacht er mit Sicherheit massive Mehrkosten für Kassen, Länder und Kommunen ohne echte Gegenfinanzierung. Wir als Union stehen für eine Haushaltspolitik mit Vernunft.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt wirklich Ihre Argumentation? – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Sachverständigenrat sagt, 5 Milliarden Euro! Die lassen Sie liegen! Töricht! – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einsparungen jedes Jahr! Sachverständigenrat!)
Gerade in Zeiten knapper Kassen braucht es keine neuen Finanzierungsabenteuer, sondern eine tragfähige und zukunftsfeste Lösung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD])
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren an einer praxisnahen Reform. Vor allem und unbedingt sind die Expertisen des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Roten Kreuzes einzubeziehen. Ziele sind eine bessere Koordination, eine klare Steuerung, moderne, rechtssichere Grundlagen für den Rettungsdienst, ohne Länderkompetenzen auszuhebeln. Hierzu ist es unabdingbar, dass ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss; denn die Patientinnen und Patienten müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Es ist zudem sicherzustellen, dass die Ausstattung und die Struktur der Notfallversorgung nach operativen Bedarfen erfolgen.
Dieser Gesetzentwurf der Grünen ist gut gemeint, aber eben nicht zu Ende gedacht. Wir brauchen keine symbolischen Reformen. Wir brauchen auch keine Reform, die zusätzliche Verwaltungswege neu schafft. Wir brauchen eine Reform, die Leben rettet und Deutschland voranbringt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD] – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine einzige Widersprüchlichkeit in dieser Rede! – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Zeit zum Handeln! Einfach mal machen!)
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