Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist schwierig. Ich will sie in drei Zahlen zusammenfassen: Null, fünf und 221.
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Null: Das ist die Zahl, die den Beitrag der AfD zur Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes beschreibt.
(Zuruf von der AfD: Der Ihrer Regierung ist negativ!)
Unsere Wirtschaft braucht ein starkes Europa und einen funktionierenden Binnenmarkt, ausländische Fachkräfte und internationale Vernetzung, eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür ist Ihre Partei Gift, und das muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein. Wer AfD wählt, der schwächt die Wirtschaft in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Und Sie unter fünf! Dann passt es für Deutschland! – Martin Hess [AfD]: Sie fahren die ja gerade komplett an die Wand!)
Ich gehe auf dem Weg weiter zur Zahl Fünf.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das Ergebnis der Grünen bei der nächsten Wahl!)
Fünf gibt als Prozentzahl das jährliche Wachstum der Klimatechnologien seit 2010 an. Damit ist das Wachstum der Zukunftstechnologien um ein Vielfaches höher als das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutschland.
(Bernd Schattner [AfD]: Deshalb haben wir auch 3 Millionen Arbeitslose!)
Das zeigt noch mal deutlich, wie wichtig die Zukunftstechnologien als Wachstumstreiber sind. Es geht eben darum, diese 314 Milliarden Euro Umsatz, die jetzt schon von deutschen Unternehmen hier erwirtschaftet werden, zu vergrößern. Es geht darum, die 3,4 Millionen Beschäftigten in diesen Branchen zu stärken und ihnen Wege nach vorne zu eröffnen. Wir wollen die Chancen der Zukunftstechnologien durch Forschungsförderung, durch Produktförderung nutzen. Dafür braucht es die richtige Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Roloff [SPD]: Machen wir!)
Was brauchen wir konkret, um die Potenziale zu stärken? Es braucht klare Zielvorgaben und fixe Rahmenbedingungen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Europa, dass wir in Deutschland bei unseren Klimazielen bleiben. Die Klimaziele stehen als Garanten dafür, dass es Investitionssicherheit für die Unternehmen in diesem Land gibt.
(Raimond Scheirich [AfD]: Also deutsches Steuergeld fließen kann!)
Und es braucht eine aktive Industriepolitik, um beispielsweise den Hochlauf der E-Mobilität bis 2030 zu stützen und diese Branche in diesem schwerwiegenden Strukturwandel zu unterstützen.
Jetzt hat der Kollege Lenz gerade ausgeführt, dass die CDU eine recht unklare Haltung beim Verbrenner-Aus hat. Wir haben nicht genau erkennen können, was beim Autogipfel eigentlich herausgekommen ist. Wir finden, das sind unnötige Debatten zum Verbrenner-Aus. Wir glauben, wir sollten da eine klare Linie haben, damit die Unternehmen wissen, in welche Richtung es geht, damit sie sich auf das, was kommt, einrichten können, und dass vor allen Dingen Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt baut, die global abgesetzt werden können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vollständig bizarr wird es dann, wenn an dieser Stelle der Kollege Lenz die neue Strategie der Bundesregierung zur Mikroelektronik lobt.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Zu Recht! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Sie hatten gar keine!)
Ich weiß nicht, wer letzte Woche den Kollegen Kuban an dieser Stelle gehört hat. Der konnte sich gar nicht genug darüber echauffieren, wie Robert Habeck als Wirtschaftsminister die Mikroelektronik unterstützt hat, wie er Intel unterstützt hat, wie er die Halbleiterproduktion nach Deutschland holen konnte:
(Karsten Hilse [AfD]: Wollte!)
Was für ein Irrsinn!
Herr Lenz, herzlichen Glückwunsch! Das ist genau das, was Sie jetzt in Ihrem Bundeshaushalt als Entwurf verankert haben.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Quatsch!)
Das ist genau die grüne Politik, die wir gemacht haben.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Das ist genau die Fortsetzung vom Vorgehen von Wirtschaftsminister Habeck, der extrem erfolgreich dabei war, die Ökosysteme der Mikroelektronik anzusiedeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen!)
Das, was Sie hier in der Sache aufbauen, ist parteipolitischer Popanz. Das können Sie auf Ihren Parteitagen erzählen, aber Sie können es nicht zur Grundlage der Wirtschaftspolitik in diesem Land machen. Das ist Popanz, nichts anderes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zur dritten Zahl: 221. 221 Milliarden Euro hat die chinesische Regierung in einem Jahr, 2022, in die Förderung ihrer Industrien gesteckt. 221 Milliarden Euro chinesische Industriesubventionen flossen in chinesische Unternehmen!
(Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
99 Prozent der chinesischen börsennotierten Unternehmen erhalten Subventionen. Das sind ungefähr 2 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. Die Förderung ist also ungefähr drei- bis neunfach höher als diejenige im Durchschnitt der EU-Länder, so die Studie der OECD.
Was wir an der Stelle doch ganz klar brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die eben nicht nur auf Innovation setzt, nicht nur auf die eigene Innovationsfähigkeit setzt, sondern die auch ganz klar sagt: „Wir schützen unsere Unternehmen vor diesem unfairen Wettbewerb; wir unterstützen die Europäische Kommission dabei, uns vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen“, und die ganz klar an der Seite der EU-Kommission steht, wenn es um die Zukunft von grünem Stahl geht, um die Zukunft von deutschen Autos und um die Zukunft von Mikroelektronik in diesem Land. Das ist das Gebot der Stunde und nicht die Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert, wie sie die Bundesministerin praktiziert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
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