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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr klassenkämpferischen Rede,

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(Janine Wissler [Die Linke]: Danke!)

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liebe Frau Kollegin Wissler – ich schätze Sie sehr; da Sie Hessin sind, sind wir beide ja Landsleute –, muss ich ganz ehrlich sagen: Das trägt nun nicht unbedingt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.

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(Beifall bei der CDU/CSU)

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Ich persönlich begrüße die Aktuelle Stunde zu diesem Thema ausdrücklich. Die Menschen, speziell die Betroffenen, haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie wir mit der wirtschaftlichen Lage in unserem Land umgehen und welche Lösungen wir anbieten. Generell sprechen wir heute sicherlich nicht ausschließlich über Lufthansa oder Bosch, sondern auch über die vielen anderen Konzerne und Unternehmen, die bereits Stellenstreichungen angekündigt haben.

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(Marc Bernhard [AfD]: Die Handwerker!)

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Die vielen negativen Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen, über die Streichung von Stellen und die Aufgabe ganzer Produktionsstandorte machen etwas mit mir, dazu die Bilder von Menschen in Betriebsversammlungen, die durch die Vorstände über die unausweichlichen Schritte informiert werden.

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Auch in meinem Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg, der nicht unbedingt für eine übermäßige Anzahl von Arbeitsplätzen bekannt ist, schließen zum Jahresende Betriebe, darunter ein größerer Automobilzulieferer. Allein in zwei Kommunen, in Nentershausen und Gerstungen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet, also im Herzen Deutschlands, verlieren knapp 800 Menschen ihren Arbeitsplatz. Das ist auch für meinen Wahlkreis eine Katastrophe, so wie in vielen anderen Regionen aktuell auch, deutschlandweit.

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Bürokratie, hohe Energiekosten und die angespannte Lage in der Automobilindustrie werden als Gründe für die Werksschließungen angeführt. Teilweise sind Ehepaare betroffen, die beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind: Wie soll es jetzt weitergehen? Wo finde ich einen neuen Job? Wie soll der Kredit für das Haus, für die Eigentumswohnung abbezahlt werden? Was kann ich meinen Kindern noch anbieten? – Solche und weitere Fragen quälen die Betroffenen jetzt. Ich unterstelle mal, dass jeder hier im Haus das nachfühlt, dass das niemanden kaltlässt, egal welche politische Richtung er oder sie vertritt.

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Ich selbst habe in der Automobilzulieferindustrie gearbeitet und Umstrukturierungsmaßnahmen miterlebt. Ich kenne daher das Gefühl, Sorge um die Zukunft und um den Arbeitsplatz zu haben. Auch durch meine Tätigkeit als langjähriger Bürgermeister ist mir die Lebenswirklichkeit der Menschen sehr bekannt, auch die Konsequenzen falscher Entscheidungen.

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Wir in der Politik sind für die betroffenen Menschen mitverantwortlich; denn hier werden die Rahmenbedingungen festgelegt. Unsere Aufgabe ist es, über Lösungen zu sprechen und die Rahmenbedingungen zu verbessern und sie nicht zu verschlechtern.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Deshalb sind wir alle aufgefordert, den Menschen in unserem Land Antworten und neue Perspektiven zu geben. Das sollten wir konstruktiv und sachlich tun und dabei die Menschen, die jetzt sorgenvoll in die Zukunft schauen, in den Fokus nehmen. Dazu rufe ich uns alle auf.

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Die Krise der deutschen Wirtschaft ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlentscheidungen vergangener Jahre. Wir als Koalition haben das verstanden und steuern dagegen. Wirtschaftlicher Aufschwung braucht Zuversicht, braucht Vertrauen und Optimismus.

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(Zuruf von der AfD)

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Optimismus und Zuversicht, liebe AfD, wächst nicht an Bäumen, sondern ist ein Gefühl, das in Gemeinschaft erarbeitet werden will.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Und das wird es mit euch niemals geben!)

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Wir Deutschen sprechen zu oft über das, was vermeintlich schlecht läuft, und zu selten über das, was gut läuft. An die AfD gerichtet: Ich betreibe kein Bashing. Das werden Sie bei mir nicht erleben. Aber ich möchte auch Sie ermutigen, Ihren Beitrag für eine positivere Stimmung in unserem Land zu leisten.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Und auch jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag dazu leisten. Dabei dürfen wir die negativen Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren, sondern müssen an ihnen arbeiten. Deshalb rufe ich uns alle nochmals auf, daran mitzuwirken.

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Aus Verantwortung für Deutschland hat sich die Koalition entschieden, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Unserer Bundesregierung und namentlich unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bin ich ausdrücklich dankbar, dass sie bereits entscheidende Maßnahmen in Gang gesetzt hat. Sie werden den von Stellenstreichungen aktuell Betroffenen leider nicht helfen, aber die Wirtschaft in Deutschland wird schon bald davon profitieren; davon bin ich überzeugt.

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(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)

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Wir packen mit konkreten Vorhaben und mit Bausteinen an, die ein starkes Fundament bilden, auf dem unsere Wirtschaft wiederaufbauen kann. Ich erspare uns jetzt eine Auflistung all der Maßnahmen, die hier bereits angesprochen wurden und noch angesprochen werden.

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Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr klassenkämpferischen Rede,

(Janine Wissler [Die Linke]: Danke!)

liebe Frau Kollegin Wissler – ich schätze Sie sehr; da Sie Hessin sind, sind wir beide ja Landsleute –, muss ich ganz ehrlich sagen: Das trägt nun nicht unbedingt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich persönlich begrüße die Aktuelle Stunde zu diesem Thema ausdrücklich. Die Menschen, speziell die Betroffenen, haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie wir mit der wirtschaftlichen Lage in unserem Land umgehen und welche Lösungen wir anbieten. Generell sprechen wir heute sicherlich nicht ausschließlich über Lufthansa oder Bosch, sondern auch über die vielen anderen Konzerne und Unternehmen, die bereits Stellenstreichungen angekündigt haben.

(Marc Bernhard [AfD]: Die Handwerker!)

Die vielen negativen Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen, über die Streichung von Stellen und die Aufgabe ganzer Produktionsstandorte machen etwas mit mir, dazu die Bilder von Menschen in Betriebsversammlungen, die durch die Vorstände über die unausweichlichen Schritte informiert werden.

Auch in meinem Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg, der nicht unbedingt für eine übermäßige Anzahl von Arbeitsplätzen bekannt ist, schließen zum Jahresende Betriebe, darunter ein größerer Automobilzulieferer. Allein in zwei Kommunen, in Nentershausen und Gerstungen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet, also im Herzen Deutschlands, verlieren knapp 800 Menschen ihren Arbeitsplatz. Das ist auch für meinen Wahlkreis eine Katastrophe, so wie in vielen anderen Regionen aktuell auch, deutschlandweit.

Bürokratie, hohe Energiekosten und die angespannte Lage in der Automobilindustrie werden als Gründe für die Werksschließungen angeführt. Teilweise sind Ehepaare betroffen, die beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind: Wie soll es jetzt weitergehen? Wo finde ich einen neuen Job? Wie soll der Kredit für das Haus, für die Eigentumswohnung abbezahlt werden? Was kann ich meinen Kindern noch anbieten? – Solche und weitere Fragen quälen die Betroffenen jetzt. Ich unterstelle mal, dass jeder hier im Haus das nachfühlt, dass das niemanden kaltlässt, egal welche politische Richtung er oder sie vertritt.

Ich selbst habe in der Automobilzulieferindustrie gearbeitet und Umstrukturierungsmaßnahmen miterlebt. Ich kenne daher das Gefühl, Sorge um die Zukunft und um den Arbeitsplatz zu haben. Auch durch meine Tätigkeit als langjähriger Bürgermeister ist mir die Lebenswirklichkeit der Menschen sehr bekannt, auch die Konsequenzen falscher Entscheidungen.

Wir in der Politik sind für die betroffenen Menschen mitverantwortlich; denn hier werden die Rahmenbedingungen festgelegt. Unsere Aufgabe ist es, über Lösungen zu sprechen und die Rahmenbedingungen zu verbessern und sie nicht zu verschlechtern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb sind wir alle aufgefordert, den Menschen in unserem Land Antworten und neue Perspektiven zu geben. Das sollten wir konstruktiv und sachlich tun und dabei die Menschen, die jetzt sorgenvoll in die Zukunft schauen, in den Fokus nehmen. Dazu rufe ich uns alle auf.

Die Krise der deutschen Wirtschaft ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlentscheidungen vergangener Jahre. Wir als Koalition haben das verstanden und steuern dagegen. Wirtschaftlicher Aufschwung braucht Zuversicht, braucht Vertrauen und Optimismus.

(Zuruf von der AfD)

Optimismus und Zuversicht, liebe AfD, wächst nicht an Bäumen, sondern ist ein Gefühl, das in Gemeinschaft erarbeitet werden will.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Und das wird es mit euch niemals geben!)

Wir Deutschen sprechen zu oft über das, was vermeintlich schlecht läuft, und zu selten über das, was gut läuft. An die AfD gerichtet: Ich betreibe kein Bashing. Das werden Sie bei mir nicht erleben. Aber ich möchte auch Sie ermutigen, Ihren Beitrag für eine positivere Stimmung in unserem Land zu leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und auch jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag dazu leisten. Dabei dürfen wir die negativen Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren, sondern müssen an ihnen arbeiten. Deshalb rufe ich uns alle nochmals auf, daran mitzuwirken.

Aus Verantwortung für Deutschland hat sich die Koalition entschieden, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Unserer Bundesregierung und namentlich unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bin ich ausdrücklich dankbar, dass sie bereits entscheidende Maßnahmen in Gang gesetzt hat. Sie werden den von Stellenstreichungen aktuell Betroffenen leider nicht helfen, aber die Wirtschaft in Deutschland wird schon bald davon profitieren; davon bin ich überzeugt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)

Wir packen mit konkreten Vorhaben und mit Bausteinen an, die ein starkes Fundament bilden, auf dem unsere Wirtschaft wiederaufbauen kann. Ich erspare uns jetzt eine Auflistung all der Maßnahmen, die hier bereits angesprochen wurden und noch angesprochen werden.

Nur eins steht für mich fest: Klimaschutz ist wichtig, aber mit Augenmaß, so wie es auch die Wirtschaft von uns fordert, erst heute in einem Schreiben der Lufthansa. Tun wir das nicht, gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weitere Arbeitsplätze, damit den sozialen Frieden sowie die Akzeptanz für den eben angesprochenen Klimaschutz.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.

(Beifall bei der AfD)

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