Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an Deutschland, dann denke ich an Maschinen „made in Germany“, an den Tüftlergeist und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer,
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(Marc Bernhard [AfD]: …, die Sie vernichten!)
die mit ihren Ideen unseren Wohlstand erarbeiten,
(Marc Bernhard [AfD]: Richtig!)
an die Selbstständigen
(Marc Bernhard [AfD]: …, die Sie vernichten!)
und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Betriebe am Laufen halten, an Fraunhofer, an Humboldt, an die TU München, die innovative Ideen auf die Straße bringen.
Denke ich an Deutschland, dann denke ich daran, dass es nicht einige wenige Konzerne sind, die unsere Wirtschaft tragen, sondern unzählige Handwerksbetriebe, Mittelständler, Start-ups, aber eben auch große Unternehmen, die das gemeinsam tun – vom Sauerland bis nach Dresden, von Friesland bis ins Allgäu. Wir können doch stolz sein auf das, was in allen Teilen unseres Landes geleistet wird. Die Menschen in Deutschland sind eine unglaubliche Kraft, die uns jeden Tag nach vorne bringt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen bin ich auch nicht bereit, mich diesem Abgesang auf unser Land anzuschließen, der immer von den Rechtsextremen in unserem Parlament angestimmt wird.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unverschämtheit!)
Deutschland ist ein starkes Land. Dann hören Sie doch auf, Deutschland ständig schlechtzureden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Natürlich ist es richtig, dass es der deutschen Wirtschaft gerade nicht gut geht.
(Marc Bernhard [AfD]: Ah ja!)
Die Tausenden Arbeitsplätze, die zum Beispiel bei Bosch abgebaut werden, sind nur die Spitze des Eisbergs.
(Marc Bernhard [AfD]: Ah ja!)
Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben viel zu hohe Insolvenzzahlen.
(Marc Bernhard [AfD]: Und wer hat die zu verantworten? Die Ampelregierung!)
Der Mittelstand, insbesondere die produzierenden Betriebe, hat Angst um seine Zukunft.
(Bernd Schattner [AfD]: Ja klar! Nach drei Jahren Grüne hätte ich auch Angst!)
Die Wirtschaft wächst nicht mehr, die Industriefertigung nimmt ab. Das liegt aber nicht an uns.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Doch!)
China macht uns nämlich mit seinen Produkten riesige Konkurrenz in Branchen, die bisher unseren Wohlstand gesichert haben: in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, auch bei den erneuerbaren Energien.
(Marc Bernhard [AfD]: Weil sie einfach günstiger produzieren können! Weil sie keine CO2-Steuer bezahlen müssen, keine Strompreise in der Höhe!)
Zukunftstechnologien werden maßgeblich in anderen Teilen der Erde vorangetrieben, nicht bei uns. Wir haben trotzdem die riesige Kraft mit den Menschen und den Unternehmen in unserem Land.
(Marc Bernhard [AfD]: Bla, bla, bla!)
Aber wir müssen uns natürlich fragen: Haben wir noch die richtigen Standortbedingungen, damit Ideen auch in die Zukunft gehen können? Ich glaube, da brauchen wir noch Lösungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, wir müssen uns fragen: Was brauchen wir jetzt, um einen neuen Aufbruch zu schaffen? Und das sind für mich fünf Punkte.
Erstens. Energie ist Key. Energie ist der Motor unserer Wirtschaft. Und wenn wir weiter produzierendes Gewerbe in Deutschland haben wollen, dann muss der Staat entlasten. Ich weiß, die Regierungskoalition wird jetzt sagen: Das machen wir schon alles. – Aber wir warten schon noch auf die Stromsteuersenkung für alle,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wir warten auch auf ein glasklares Bekenntnis zu den Erneuerbaren. Unterstützen Sie die Betriebe, die sich unabhängig machen wollen mit PV-Anlagen, mit Windenergieanlagen. Beschleunigen Sie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lösen Sie den Netzanschlussstau. Sorgen Sie für eine flächendeckende Speicherinfrastruktur.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Wenn Sie, liebe Regierung, den Herbst der Reformen ausrufen, dann liefern Sie den auch und verzetteln sich nicht in Symboldebatten um das Bürgergeld. Gehen Sie ran an die Sozialabgaben, damit bei den Unternehmen Luft entsteht und damit die Menschen auch mehr Geld in der Tasche haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Oh!)
Drittens. Wir müssen für Freiraum sorgen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer das machen können, worin sie am besten sind, und das ist: gute Ideen nach vorne bringen. Es ist so: Die Bürokratiekosten steigen, und die Belastung ist besonders stark bei kleinen und mittleren Betrieben. Ich sehe auch das Bemühen bei der Regierung, da für Lösungen zu sorgen. Das sehe ich schon; aber wir warten doch noch auf die konkreten Empfehlungen aus den Ministerien für Entlastungen. Und ich habe gehört, Herr Wildberger wartet auch noch darauf.
Viertens. Wir müssen unsere Innovationsfähigkeit erhalten. Wir müssen Unternehmertum fördern. Wir dürfen nicht den Unternehmergeist ausbremsen in Deutschland. Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die Lust haben, was Neues zu schaffen. Es entstehen täglich neue Ideen an Universitäten und Hochschulen, und das müssen wir jetzt schneller auf die Straße bringen. Wir müssen Gründungen einfacher machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Start-ups schneller an Kapital kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fünftens. Dieser Regierung steht so viel Geld zur Verfügung wie keiner anderen vor ihr.
(Marc Bernhard [AfD]: Alles auf Pump!)
Wir haben natürlich sehr, sehr gerne dabei unterstützt, das Sondervermögen aufzusetzen,
(Bernd Schattner [AfD]: Das sind Schulden!)
weil wir auch wissen: Unsere Infrastruktur ist mittlerweile zu einem Standortrisiko geworden. Und es ist auch okay, dass das Schulden sind; denn die werden ja zurückgezahlt, wenn wir darüber Wachstum generieren.
(Marc Bernhard [AfD]: Nicht mal die Zinsen werden wir zurückzahlen können! Das weiß jeder von euch!)
Aber das gehört dazu: Dann müssen Sie dieses Geld auch in zusätzliche Investitionen stecken, für Straßen, für Brücken, für Schulen, für Kitas. Also nutzen Sie das Geld auch als Booster für unsere Betriebe und für die Infrastruktur; aber stopfen Sie damit bitte keine Haushaltslöcher.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Ideen, die uns wirtschaftlich nach vorne bringen, entstehen nicht hier im Bundestag, die entstehen in den Betrieben, in den Start-ups, an den Hochschulen. Und wir müssen jetzt den richtigen Rahmen dafür setzen, dass diese Ideen auch erfolgreich umgesetzt werden können.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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