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", "sentences": [ { "text": "Diese Ursachen hat der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Oliver Barta, auf den Punkt gebracht: Die Steuern und Abgaben sind zu hoch, die Strompreise „kaum wettbewerbsfähig“, die Bürokratie ist „erdrückend“.", "timeStart": "110.160", "timeEnd": "126.160" }, { "text": "Recht hat er!", "timeStart": "126.160", "timeEnd": "127.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Feser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die EU stranguliert die Wirtschaft mit immer neuen Unsinnsvorgaben. So geben deutsche Unternehmen jährlich fast 70 Milliarden Euro für das ordnungsgemäße Ausfüllen von Formularen aus. Nur mal so zum Vergleich: Das ist ein Siebtel des Bundeshaushaltes.
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", "sentences": [ { "text": "Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn deren Durchführbarkeit von der Erfüllung mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen oder von Bedingungen abhängt, deren Vorliegen eher zufälliger Natur ist, wie die Vergleichbarkeit der Qualifikationen, die räumliche Nähe oder die Gleichzeitigkeit von Stellenabbau und Stellenaufbau des abgebenden und des aufnehmenden Betriebs?", "timeStart": "233.100", "timeEnd": "252.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Feser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn Ihre verfehlte Energiepolitik nicht nur einen Betrieb oder eine Branche, nein, gleich ganz Deutschland lahmlegt, womit potenzielle neue Arbeitsplätze entweder schon von vornherein nicht vorhanden sind oder morgen schon wieder weg sein können?
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„Zu fällen einen schönen Baum,
braucht’s eine halbe Stunde kaum.
Zu wachsen, bis man ihn bewundert,
Braucht er, bedenkt es, ein Jahrhundert!“
Übertragen auf die deutsche Wirtschaft, könnte dieses Gedicht lauten:
„Was die Hände deutscher Arbeiter
in 100 Jahren haben erbaut,
das hat in nur zwei Legislaturen
der grüne Mainstream uns versaut.“
(Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Das haben Sie aber schön gedichtet!)
Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind seit dem Jahr 2018 250 000 Arbeitsplätze abgebaut worden, 10 000 bis 15 000 sind es derzeit pro Monat. Und nun der angekündigte Abbau von über 22 000 Stellen bei der Firma Bosch – schönen Dank auch dafür. Die Folgen bei den Betroffenen: große Unsicherheiten, Zukunftsängste, zerstörte Lebensträume, zerbrochene Erwerbsbiografien; Wohnhäuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, und für nicht wenige ein Leben im Sozialleistungsbezug.
Alles Zufall? Alles nur das Produkt von internationalen Wirtschaftszusammenhängen und Konjunkturlagen, von angeblich unumgänglichen Transformationsprozessen?
(Sebastian Roloff [SPD]: Ich habe es gerade erklärt! Aber das hat Sie anscheinend überfordert!)
Im Wesentlichen ganz klipp und klar: Nein!
Der akute Stellenabbau beruht im Kern auf Ursachen, die seitens der amtierenden und der vorangegangenen Bundesregierung nicht nur hätten beseitigt werden können, wenn man denn gewollt hätte. Nein, ganz im Gegenteil: Diese Ursachen sind durch diese und die vorangegangene Bundesregierung aktiv befeuert, gesetzlich normiert und zum Teil sogar mit Verfassungsrang ausgestattet worden.
(Beifall bei der AfD)
Diese Ursachen hat der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Oliver Barta, auf den Punkt gebracht: Die Steuern und Abgaben sind zu hoch, die Strompreise „kaum wettbewerbsfähig“, die Bürokratie ist „erdrückend“. Recht hat er!
Die EU stranguliert die Wirtschaft mit immer neuen Unsinnsvorgaben. So geben deutsche Unternehmen jährlich fast 70 Milliarden Euro für das ordnungsgemäße Ausfüllen von Formularen aus. Nur mal so zum Vergleich: Das ist ein Siebtel des Bundeshaushaltes.
In puncto Steuer- und Sozialabgaben ist Deutschland trauriger Rekordhalter – bei beispielsweise fast 30 Prozent Unternehmensteuern. Aber bitte keine Änderungen! Die illegale Massenmigration in den Sozialstaat will ja schließlich finanziert sein, ne?
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Und die eigentliche Kernursache des wirtschaftlichen Niedergangs, nämlich die explodierenden Energiepreise, ist einer sogenannten Energiewende geschuldet, deren Erfüllung nicht nur erklärtes Ziel dieser Bundesregierung ist,
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
nein, in Artikel 143h Grundgesetz hat diese sogar eine verfassungsrechtliche Verankerung gefunden, um dem Baron Merzhausen den Weg zu seinem Kanzlerthrone zu ebnen. Vielen Dank!
(Beifall bei der AfD)
Vor diesem Hintergrund darf man den von den Entlassungen betroffenen Mitarbeitern Folgendes mitteilen: Die Zerstörung Ihrer Arbeitsplätze ist vonseiten dieser Regierung de facto zum Verfassungsziel erhoben worden. – Na, schönen Dank auch dafür!
(Beifall bei der AfD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen den Unsinn aufgeschrieben?)
Nun, was aus der wirtschaftspolitischen Zerstörungswut resultiert, wird in einer sozialen Marktwirtschaft durch die Instrumente der sozialen Sicherung aufgefangen – oder besser gesagt: sollte aufgefangen werden. Denn: Wie sieht es damit aus? Da lobpreist sich diese Bundesregierung damit, sie habe mit wohlklingenden Instrumenten wie den Arbeitsmarkt-Drehscheiben oder den Job-to-Job-Qualifizierungen Instrumente gefunden, anhand derer der Arbeitsplatzverlust effektiv verhindert werden könne. Ich frage:
Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn deren Durchführbarkeit von der Erfüllung mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen oder von Bedingungen abhängt, deren Vorliegen eher zufälliger Natur ist, wie die Vergleichbarkeit der Qualifikationen, die räumliche Nähe oder die Gleichzeitigkeit von Stellenabbau und Stellenaufbau des abgebenden und des aufnehmenden Betriebs?
Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn Ihre verfehlte Energiepolitik nicht nur einen Betrieb oder eine Branche, nein, gleich ganz Deutschland lahmlegt, womit potenzielle neue Arbeitsplätze entweder schon von vornherein nicht vorhanden sind oder morgen schon wieder weg sein können?
Und wie effektiv können die Maßnahmen sein, wenn diese nach Aussage der BA selbst doch nur eine spezielle Ausformung der üblichen Arbeitsmarktvermittlung sind, deren Erfolgsquote bei sage und schreibe 4,9 Prozent liegt?
Und wie sähe es mit dem Kurzarbeitergeld aus? Die Reserven der BA im Bereich SGB III in Höhe von einst 26 Milliarden Euro, aus denen das Kurzarbeitergeld bestritten werden könnte, sind infolge der Corona-Lockdown-Phasen erschöpft; die BA funktioniert insofern nur noch über Kredite. So viel zum Thema.
Zusammenfassend kann man sagen: Ihr Agieren in puncto Wirtschafts- und Sozialpolitik gleicht einem Brandstifter, der sich nach Vollzug der Brandstiftung damit rühmt, er habe ja die Feuerwehr – sprich: den Sozialstaat – alarmiert, obwohl er der Feuerwehr das Wasser – sprich: das Geld – längst abgepumpt hat. Aber keine Angst: Die Mitarbeiter von Bosch werden es Ihnen danken.
Wir als AfD sagen: –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– Her mit bezahlbarer Energie! Runter mit den Steuern und Sozialabgaben! Weg mit der strangulierenden EU-Bürokratie!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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