Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ordentlich Leben in der Bude. Aber gut so; denn es geht um was, sogar um sehr viel. Es geht darum, ob wir angemessen auf die veränderte Bedrohungslage reagieren, ob wir als Land bereit sind, für unsere Werte einzustehen, ob wir ausstrahlen: Dieses unser Land ist es uns wert, es zu schützen und zu verteidigen.
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Entgegen allen Behauptungen der älteren Generation, dass die Jugend von heute zu nichts taugt, beweisen doch gerade die jungen Leute, dass sie sich sehr wohl mit einem Dienst für ihr Land einbringen und weiterhin einbringen wollen. Ja, es ist richtig – das kam auch in einer aktuellen Studie heraus –, dass die Mehrheit der Jugendlichen die Wehrpflicht – die Wehrpflicht! – ablehnt. Aber über die Wehrpflicht redet überhaupt keiner bzw. nur diejenigen, die den Freiwilligendienst von vornherein diskreditieren wollen, sei es dadurch, dass sie ihn diffamieren oder mit schrägen Bildern versehen wie „Hunger Games“, Losfeen oder „mit Gewehr“, wie wir es hier gerade gehört haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir, die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung, reden über einen Wehrdienst – einen attraktiven, auf Freiwilligkeit basierenden, sinnstiftenden, an den Bedarfen der Bundeswehr in diesen aufgeheizten Zeiten orientierten Dienst, der garantiert, dass die Bundeswehr durchhaltefähig ist und wir dadurch abschreckungsfähig sind.
Die jungen Leute haben sehr wohl verstanden, dass es viel zu verlieren gibt und ebenso viel zu verteidigen und dass es richtig und wichtig ist, seinem Land etwas zurückzugeben. Ich finde, es ist ein absolut beeindruckendes Ergebnis, dass gemäß einer aktuellen Studie der Liz Mohn Stiftung 61 Prozent der jungen Menschen für einen allgemeinen, geschlechtsunabhängigen Pflichtdienst sind. Das sind nahezu zwei Drittel, die aktiv sagen: Ja, es ist gut, wenn wir uns für unser Land einbringen,
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
darunter vielleicht auch Sie auf den Tribünen. Ich finde, damit können wir sehr gut arbeiten, diese interessierten, engagierten jungen Menschen ansprechen und für den Wehrdienst gewinnen.
Und ja, unsere Pläne führen zu großen Diskussionen in nahezu jeder Familie – auch in meiner; das sage ich als Mutter zweier Söhne. Es ist deshalb richtig, intensiv um den richtigen Weg zu ringen. Das Ziel ist klar: ein attraktiver, sinnstiftender Dienst, der die Reserve stärkt und im besten Fall so attraktiv ist, dass viele der Wehrdienstleistenden begeistert sind und sich auf längere Zeit bei der Bundeswehr verpflichten, um ihr Land, ihre Werte, die Summe des Guten zu schützen. Das Ziel eint uns, die Koalition und die Bundesregierung.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Paul aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Gemeinsam werden wir nun im Gesetzgebungsverfahren die offenen Fragen klären und ein gutes Modell gemeinsam ausarbeiten.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu liegt ein exzellenter Gesetzentwurf auf dem Tisch – vielen Dank, Herr Verteidigungsminister, für die viele Arbeit, die auch von Ihnen persönlich, aber auch von Ihrem Haus hineingesteckt wurde – sowie ein Kompromissvorschlag, den wir gemeinsam sehr kollegial und in einem auf einen Kompromiss zielenden Miteinander – lieber Norbert, lieber Thomas, vielen Dank dafür – erarbeitet haben. Alle zusammen werden wir nun miteinander beraten und eine für alle Seiten tragfähige Lösung finden. Denn das ist angesichts der Bedrohungslage unbedingt notwendig, und das sind wir auch denjenigen, die sich aktiv für unser Land einbringen wollen, schuldig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Erndl.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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