Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Ich möchte auch mit einem Dank starten, nämlich an unsere Arbeitsgruppe. Liebe Siemtje Möller, lieber Falko Droßmann, lieber Norbert Röttgen, wir haben uns sehr konzentriert von unterschiedlichen Ausgangspunkten aufeinander zubewegt, erst mal Verständnis für die eigene Position geschaffen und uns dann auf ein gemeinsames Ziel zubewegt.
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Es wird auch in dieser Debatte deutlich, wer konstruktiv an der Sicherheit unseres Landes mitwirken will. Es gibt auf der einen Seite Parolen von links und rechts, mit denen wir hier keine Sicherheit gewährleisten können. Es gibt am Schluss nur inhaltslose Kritik vonseiten der Grünen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie einfach zuhören!)
Da wird uns ein Abtauchen vorgeworfen, aber ich habe keine einzige Position vernommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen uns nicht ansprechen und dann nichts zulassen! – Zurufe der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich frage mich: Warum ist denn eigentlich diese Frage 2022 noch nicht aufgegriffen worden? Da hätte man es auch schon auf den Weg bringen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir brauchen hier kein Theater,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wunderbar! Erst mal sagen, wir hätten keine Position, und dann lassen Sie keine Frage zu, weil es peinlich wird!)
sondern müssen eine der tatsächlich fundamentalsten Fragen dieses Landes beantworten: Wie gewährleisten wir die äußere Sicherheit?
Wir haben in einer historischen Entscheidung in diesem Haus die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, damit wir jetzt das Material und die Ausrüstung beschaffen können.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn dazu verholfen? Bündnis 90/Die Grünen!)
Aber wir müssen eben auch die personelle Frage klären. Wir haben eine starke Bundeswehr, die hervorragend besetzt ist. Die Soldatinnen und Soldaten leisten mit Engagement ihren Dienst. Aber die Bundeswehr muss aufwachsen. Mit einem neuen Wehrdienst muss auch die Reserve aufwachsen. Dafür brauchen wir viele, viele junge Menschen, die das machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür muss es attraktiv sein; keine Frage.
Wer meint, das sei eine unübersichtliche Debatte, dem kann ich sagen: Ab dem nächsten Jahr ist die Sache vollkommen klar. So wie wir jetzt einen freiwilligen Wehrdienst haben, wird es den auch im nächsten Jahr geben – mit der Ergänzung, dass alle jungen Menschen angeschrieben werden, mit der Ergänzung, dass es attraktiver sein wird, mit der Ergänzung, dass wir auch die Bereitschaft abfragen.
Aber wir haben doch die verdammte Pflicht, auch über einen Plan B nachzudenken. Was passiert, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Jawoll!)
wenn wir die Zahl nicht erreichen? Diese Frage hat diese Koalition jetzt angegangen. Die Arbeitsgruppe hat ein Konzept auf den Tisch gelegt. Ich meine, dass es ein gutes Konzept ist.
Wer sich jetzt fragt: „Was kommt da neu auf uns zu?“, dem sage ich: Millionen von Menschen in diesem Land haben bereits Wehrdienst geleistet. Wir haben jahrzehntelang eine Wehrpflicht gehabt. Für die Gesellschaft ist das keine neue Frage. Ja, es ist für die jungen Menschen eine neue Frage. Jetzt müssen wir uns wieder neu aufstellen. Deswegen können wir hier auch nicht mit den alten Antworten kommen, sondern müssen ein neues Konzept auf den Tisch legen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das denn jetzt der Gesetzentwurf, oder nicht?)
Da helfen aber eben keine Parolen und kein Lächerlichmachen, sondern da muss man sehr konzentriert arbeiten.
Die Frage, wie man von einem ganzen Jahrgang auf den Teil kommt, den man einziehen will, ist eben eine fundamentale Frage. Da ist die Zufallsauswahl ein gerechter Ansatz. Wer hier bessere Vorschläge hat, kann sie gern auf den Tisch legen.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber das ist ein Ansatz, mit dem wir jetzt auch ins weitere Verfahren gehen.
Wem das als wenig ausreichend erscheint, der kann doch auch seriös für einen allgemeinen Gesellschaftsdienst eintreten. Aber dazu höre ich auch nichts.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das wäre nämlich die nächste Stufe der Entwicklung, die wir gern miteinander beschreiten können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir in der Union haben diese Zielsetzung formuliert. Wer sich dieser Frage anschließen will, der kann das gern machen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie doch nichts vorbereitet!)
Kommen Sie bitte zum Ende.
Aber wir haben doch jetzt nicht die Zeit für gesellschaftspolitische Grundsatzdebatten – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, sondern wir müssen jetzt die für die Bundeswehr nötigen Schritte tun.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Ersatzdienst ist doch nichts vorbereitet!)
Das ist dringlich. Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen die Regelungen für den neuen Wehrdienst in der Bundeswehr treffen. Alles andere können wir dann im Nachgang weiter besprechen, –
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
– damit wir ein rundes Ergebnis für unsere Gesellschaft haben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch das Wort die Abgeordnete Nanni.
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