Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist eine Unterstützung für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Wer dieses Geld erhält, bekommt es, weil er es braucht. Und es gibt Regeln, die sicherstellen, dass das System nicht missbraucht wird.
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Der Vorschlag der AfD, Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, grundsätzlich von einem Bezug des Bürgergeldes auszuschließen, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, er ist vor allem eins: gefährlich und falsch für unseren sozialen Rechtsstaat. Das ist das politische Geschäft der AfD: spalten, stigmatisieren und Stimmung machen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Deutschen Bundestag, hier im Herzen der Demokratie, da müssen wir doch eine andere Politik machen, eine Politik, die den Menschen in diesem Land würdig ist, eine Politik der Vernunft, der Gerechtigkeit und eine Politik des sozialen Zusammenhalts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht außer Frage: Wer einen Haftbefehl gegen sich vorliegen hat, muss sich der Strafverfolgung stellen und für seine Taten einstehen. Aber genau dafür haben wir ein Strafgesetzbuch und unabhängige Gerichte. Was die AfD vorschlägt, ist etwas ganz anderes: Sie wollen Sozialleistungen als Strafmaß einsetzen und Menschen, die noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt worden sind, in Not bringen. Bereits jetzt kann Leistungsempfängern das Bürgergeld drastisch gekürzt werden, wenn sie für das Jobcenter nicht mehr erreichbar sind. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn Menschen ohne jede Grundsicherung auf der Straße stehen? Dann tauchen sie doch gerade ab. Dann entwinden sie sich doch viel wahrscheinlicher dem Zugriff des Staates. Sie gefährden genau das, was Sie vorgeben zu schützen: unsere öffentliche Sicherheit.
(Beifall bei der SPD)
Aber das ist der AfD egal. Das ist Ihnen egal. Ihnen geht es nicht um eine effektive Strafverfolgung und um faire Prozesse. Ihnen geht es darum, bestimmte Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Mal sind es Geflüchtete, mal Menschen mit geringem Einkommen. Und heute sind es Menschen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Antrag klar und deutlich ablehnen, und zwar alle gemeinsam, weil wir nicht zulassen, dass Menschenrechte zur politischen Verhandlungsmasse gemacht werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Cansin Köktürk für Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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