Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte interessierte Petenten! Wir reden nun über den Jahresbericht 2024. Jetzt fragen Sie sich nach der Lektüre dieses Jahresberichtes vielleicht, warum die Anzahl der eingereichten Petitionen gegenüber dem Vorjahr um rund 19 Prozent gesunken ist und die Anzahl der Mitzeichnungen von Petitionen sogar um rund die Hälfte. Tatsächlich wurden seit der Wiedervereinigung noch nie so wenige Petitionen beim Bundestag eingereicht. Leider erlebt das Petitionswesen in den letzten Jahren keine bemerkenswerte Renaissance.
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Der Rückgang der eingereichten Petitionen lässt sich nicht allein mit mangelndem Interesse der Bürger erklären. Vielmehr deutet diese Entwicklung auf einen zunehmenden Verlust an Vertrauen in die Wirksamkeit des Instruments der Petition hin. Wenn die Erfolgsaussichten, dass einer Petition wirklich abgeholfen wird oder sie überhaupt als öffentliche Petition zugelassen wird, von vornherein als gering eingeschätzt werden, entsteht bei vielen der Eindruck, dass sich das Engagement nicht lohnen könnte. Das ist, meine Damen und Herren, nicht gut für eine funktionierende Demokratie.
(Beifall bei der AfD)
Das führt nämlich zu Resignation statt zu Beteiligung. Die Zahlen sind ein deutliches Signal dafür, dass das Vertrauen in politische Beteiligungsformate weiter erodiert und dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Denn mit derzeit etwa 5,2 Millionen registrierten Nutzern zählt das Petitionsportal weiterhin zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestags.
Dass im Jahr 2024 bei insgesamt über 9 000 Petitionen nur vier Sitzungen öffentlich waren, ist bedauerlich. Gerade ein Gremium, das Bürgernähe und Mitwirkung verspricht, darf sich nicht hinter verschlossenen Türen verstecken.
(Beifall bei der AfD)
Gemeinsamer Wunsch aller Mitglieder im Petitionsausschuss ist, dass das Grundrecht auf Petitionen größeres öffentliches Gewicht erhält. Dieser Appell an Parlament und Journalisten sollte nicht ungehört verhallen.
Einen Themenschwerpunkt im Berichtsjahr 2024 bildeten erneut Eingaben im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Zahlreiche Petitionen zu diesem Thema betrafen die Forderung, dass sich die Bundesregierung verstärkt für diplomatische Lösungen und einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine einsetzen solle. Wir sollten das ernst nehmen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit!
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen auch über Massen- und Sammelpetitionen sprechen. 2024 forderte ein Petent mit über 58 000 Unterstützern angesichts der Energiekrise die sofortige Aufhebung des Atomausstiegsparagrafen und eine sicherheitstechnische Prüfung für den Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke, also für einen Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke. Die CDU/CSU-Fraktion, damals noch in der Opposition, wollte diese Petition seinerzeit im Ausschuss mit dem höchstmöglichen Votum versehen: zur Berücksichtigung an die Bundesregierung. Und das war’s dann auch. Dann kam die CDU/CSU wieder an die Regierung; die über 58 000 Petenten schöpften Hoffnung. Und was folgte? Nichts.
(Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht? – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Hoppala!)
In der neuen Koalition setzt sich die Union in keinster Weise mehr für die Kernkraft ein. Im Gegenteil: 58 000 getäuschte und enttäuschte Petenten bleiben. Aber diese Spielchen sind wir von der Union ja inzwischen gewohnt.
(Beifall bei der AfD)
Entgegen dieser starken Willensäußerung unserer Bürger lässt sich die CDU/CSU am Gängelband einer links-grünen Ideologie führen und vorführen. Aus rein ideologischen Gründen blockieren Sie diese Bitte des Petenten, die die überwältigende Mehrheit in Deutschland für vernünftig hält. Aber fast alles, was vernünftig ist, gilt heutzutage gleichsam den Gutmenschen als verdächtig, und sie verfolgen einfach ihre eigene Agenda.
Vor zwei Wochen kam aus Zürich eine bemerkenswerte Nachricht: Die Bürger im Kanton Zürich haben das geplante Energiegesetz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Dieses deutliche Nein war ein klares Signal, eine Abfuhr an die selbsternannten Klimaapokalyptiker und -fanatiker. Die Menschen in der Schweiz haben gesagt: Bei dieser Ideologie machen wir nicht mit. Klimaneutralität bis 2040? Eine unrealistische Spinnerei ohne Mehrwert für den Bürger! – Dieses Ergebnis zeigt eindrucksvoll, warum die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild so wertvoll ist: weil am Ende das Volk entscheidet.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll! Wollen wir auch!)
Hinter jedem einzelnen dieser SOS-Rufe steht die Stimme eines Bürgers, der Missstände sieht, Lösungen vorschlägt und Veränderungen fordert. Viele dieser Themen hätten in einer echten direkten Demokratie zur Abstimmung gebracht werden können. Das wäre auch richtig gewesen; denn es ist anmaßend, zu glauben, dass eine kleine Elite aus Regierungsmitgliedern besser wüsste, was gut für dieses Land ist, als die über 80 Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung tragen. Schon immer wollten die Menschen ihr Leben selbst bestimmen, ihre Interessen und angestammten Rechte gegen die Obrigkeit durchsetzen.
Die AfD steht klar für direkte Demokratie, die Sie den Bürgern verweigern wollen; denn wir trauen den Bürgern mehr zu als einer abgehobenen Politikerkaste, die sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit entfernt hat und sich nur noch in der Echokammer gegenseitig auf die Schultern klopft.
(Beifall bei der AfD – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Reden Sie von sich selbst?)
Wir sagen: Lasst das Volk entscheiden! Die Bürger sind klüger, realistischer, ehrlicher als manch ein Kabinettsmitglied, und sie wissen sehr wohl, was nötig ist, um dieses Land wieder auf Kurs zu bringen. Direkte Demokratie ist keine Gefahr. Sie ist die Antwort auf das politische Versagen der linken Parteien wie CDU und CSU. Ich bin mir sicher: Wir hätten das Politikversagen in der vermeintlichen Coronapandemie mit einer direkten Demokratie verhindern können.
Werte Kollegen, das Volk ist der Souverän. Wie kann es sein, dass sich in weiten Teilen Politik gegen Volkes Wille durchsetzen konnte und kann? Wie sagt man in Bayern so schön: „Wer zahlt, schafft an!“ Deshalb steht die AfD als einzige Partei für direkte Demokratie.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Oh! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist so!)
Wir brauchen bundesweite Volksabstimmungen als direkte Entscheidungen durch den Bürger selbst. Lassen Sie uns das Petitionswesen hin zur direkten Demokratie entwickeln, gegen Politikmüdigkeit und gegen die grassierende Resignation unserer Bürger!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Daniela Rump von der Sozialdemokratie ist die nächste Rednerin.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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