Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Balkonsolaranlagen sind inzwischen deutlich einfacher zu installieren. Der Mutterschutz gilt endlich auch für Frauen, die ihr Baby leider verloren haben. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobberinnen und Minijobbern ist zukünftig einfacher zurückzunehmen. Und Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren können am Mammografie-Screening teilnehmen. – Was haben all diese Themen miteinander zu tun? All diese positiven Veränderungen haben wir Petitionen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die mit ihrer Idee an den Deutschen Bundestag herangetreten sind.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
All diese Ideen haben ein Ziel: unser Leben besser zu machen.
Oft neigen wir in der Politik dazu, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger tun das in der Regel nicht. Die Menschen wenden sich mit großen und kleinen Themen an uns, und sie vertrauen darauf, dass sie angehört werden. Der Petitionsausschuss ist dabei die direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament. Er ist das Instrument, um etwas zu verändern und um auf Missstände hinzuweisen. Deshalb bin ich stolz auf die 9 260 Petitionen aus dem Jahr 2024, an denen wir fraktionsübergreifend gearbeitet haben, um die berechtigten Anliegen zu berücksichtigen.
Aber noch nie hat der Petitionsausschuss so wenig Petitionen bekommen wie im Jahr 2024. Dabei sprechen wir nicht über eine einmalige Abweichung, sondern schon fast über einen Trend. Das liegt nicht daran, dass die Menschen weniger Anliegen oder Ideen haben, um unser Land zu verbessern, sondern zum Teil an unserem Verfahren und an der Dauer der Bearbeitung. Es darf deshalb nicht wundern, dass das Interesse für die Einreichung von Petitionen in der Bevölkerung nachlässt. Deshalb müssen wir unsere Verfahren modernisieren und attraktiver gestalten und Erfolge auch in den sozialen Medien stärker nach vorne stellen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2024 haben wir endlich das Petitionsrecht reformiert. Vor der Reform mussten 50 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb von vier Wochen gesammelt werden, damit das Anliegen öffentlich angehört wird. Heute sind es nur noch 30 000 Unterschriften, die innerhalb von sechs Wochen benötigt werden. Das ist ein großer Erfolg.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Marlon Bröhr [CDU/CSU])
Für einzelne Bürgerinnen und Bürger war das Quorum viel zu hoch und kaum erreichbar. Das hat sich durch die Reform endlich geändert. Und wir spüren: Diese Reform wirkt. Deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger konnten der Politik ihr Anliegen in diesem Jahr persönlich vortragen. Öffentliche Beratungen sind herausragende Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie mitzugestalten und für das eigene Thema eine breite Öffentlichkeit zu schaffen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auf einen ganz besonderen Erfolg möchte ich heute gerne genauer eingehen. Im Juli 2024 hat der Petitionsausschuss ein Anliegen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Das Thema waren Minijobberinnen und Minijobber und ihre Möglichkeit, sich von der Rentenversicherung zu befreien. Oft sind es übrigens Frauen, die aus finanziellen Gründen auf diese Sozialversicherung verzichten. Diese Befreiung ist auch jederzeit möglich. Was aber nicht möglich ist, ist, diese Befreiung zu einem späteren Zeitpunkt zu widerrufen. Die einzige Möglichkeit ist, das Arbeitsverhältnis zu beenden und neu zu gründen, und das ist lebensfremd. Die Petentin forderte deshalb, den Widerruf einfacher zu machen, und wurde dabei von allen Ausschussmitgliedern unterstützt. Der letzte Bundestag konnte das Anliegen leider nicht mehr umsetzen. In den letzten Wochen haben wir diesen tollen Impuls wieder aufgenommen und wollen ihn bald mit einem Änderungsgesetz umsetzen. Dieses Beispiel zeigt, wie viel eine einzelne Petition bewegen kann und wie wichtig dieses Instrument für unsere Demokratie ist.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit unserem Petitionswesen geben wir jedem Menschen die Möglichkeit, Veränderungen anzustoßen und aktiv an der Gestaltung unseres Lebens mitzuwirken. Das ist ein starkes Zeichen für Transparenz und für Teilhabe und sollte noch viel häufiger genutzt werden. Ich freue mich sehr auf viele weitere spannende Petitionen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Olaf Hilmer [AfD])
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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