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Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Liebe Menschen! Liebe Petenten, die heute hoffentlich zahlreich zuhören! Heute ist ein guter Tag: Wir beraten den Jahresbericht des Petitionsausschusses und feiern, dass die Menschen in diesem Land die Möglichkeit haben, sich aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen. Das ist richtig großartig und verdient, glaube ich, einen Applaus.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

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Ich habe mich vorhin an den letzten Mittwoch erinnert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages trifft sich immer mittwochs um 8 Uhr morgens, würde sich vielleicht gerne auch schon um halb acht treffen, aber Herr Mattfeldt möchte nicht früher.

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(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Herrn Mattfeldt liegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Herzen!)

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– Nein, das war nur ein kleiner Witz. – Also, wir treffen uns immer sehr früh. Letzten Mittwoch standen ich und ein Kollege um 07:30 Uhr in einem Aufzug im PLH und haben die 30 Sekunden Fahrzeit gemeinsam genutzt. Der Kollege fragte: Wohin fährst denn du jetzt? – Ich habe gesagt: In den zweiten Stock, in den Petitionsausschuss. – Und dann hat der Kollege gesagt: Boah, ich habe große Achtung davor. Mich würde es voll fertigmachen, wenn ich immer mit den Schicksalen der Menschen in diesem Land konfrontiert wäre. – Und ich habe ihm geantwortet: Es ist das Beste, was man tun kann, in diesem Hohen Haus den Versuch zu unternehmen, den vielen Menschen, die in Not sind und die mit guten Vorschlägen auf uns zukommen, den Weg zu bereiten, das heißt, im Einzelfall Lösungen zu finden, aber im besten Fall Gesetzgebungen zu verändern. All das bekommen wir hin. – Ich hoffe, dass dieser Kollege demnächst vielleicht auch zu uns in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages stößt. Es könnte sein, dass ich so überzeugend gewesen bin in diesem Moment.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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Ich möchte mich dem Dank an den Ausschussdienst anschließen, der all diese Arbeit leistet. Wir hatten in dem Jahr zwar ein paar Petitionen weniger; aber es sind immer noch annähernd 10 000. Dahinter steckt wahnsinnig viel Arbeit. Der Ausschussdienst ist das Rückgrat der Arbeit dieses Ausschusses. Und ich finde es wichtig, dass das zumindest einmal im Jahr auch würdig erwähnt wird.

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(Beifall im ganzen Hause)

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Ich gebe offen zu: Ich habe in der Ampelkoalition, jetzt einmal ganz persönlich gesprochen, mitunter echt gelitten, auch fachpolitisch.

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(Enrico Komning [AfD]: Nehmen Sie mal die Hände aus der Tasche!)

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Ich mache Inklusionspolitik für Menschen mit Beeinträchtigungen, und da haben wir zu wenig auf die Kette gebracht. Aber wo wir richtig was erreicht haben, ist im Petitionswesen. Wir haben uns untergehakt. Hoffentlich schaut heute Martina Stamm-Fibich zu, die ehemalige Ausschussvorsitzende von der SPD, die das sehr unterstützt hat.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Enrico Komning [AfD]: Sie hat schon wieder die Hand in der Tasche!)

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Ich möchte der ehemaligen Unterabteilungsleiterin Frau Pendzich-von Winter, der Vorgängerin von Frau Leuenberger, danken, die mit so viel Esprit mit den Arbeitsgruppen zusammengesessen hat. Es ist ja nicht vom Himmel gefallen, dass wir zu Verbesserungen gekommen sind, die Reduzierung auf 30 000 Unterschriften etc. Das hatte damit zu tun, dass wir uns als Parlament entschieden haben, dass wir mehr Bürger/-innenbeteiligung brauchen. Und dafür haben wir auch gesorgt.

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Ich möchte Manfred Todtenhausen von der FDP, Axel Echeverria von der SPD und den vielen Kollegen danken, die über dreieinhalb Jahre so hart im Deutschen Bundestag gearbeitet haben. Es ist so wichtig, dass wir den Menschen draußen auch mal vermitteln, dass sich der Bundestag nicht im Hickhack der Parteieninteressen verliert, sondern in der Lage ist, für die Interessen der Menschen in diesem Land tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

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Deswegen möchte ich die letzten Sekunden für einen Appell nutzen: In einer Zeit, in der 66 Prozent der Menschen in diesem Land sagen: „Wir vertrauen Parteien eigentlich nicht mehr so sehr“, ist es umso wichtiger, dass wir die Zugänge zu diesem Parlament stärken, dass Bürger/-innenbeteiligung großgeschrieben wird. Es gibt so viele Möglichkeiten, mit dem Instrument der Petition voranzukommen, es zu verschränken mit den Bürger/-innenräten. Ich glaube, wir sollten in naher Zukunft –

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Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.

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– dieses Instrument stärken. Ich hoffe, wir machen das gemeinsam.

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Vielen Dank.

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Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

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(Beifall bei der Linken)

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Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Liebe Menschen! Liebe Petenten, die heute hoffentlich zahlreich zuhören! Heute ist ein guter Tag: Wir beraten den Jahresbericht des Petitionsausschusses und feiern, dass die Menschen in diesem Land die Möglichkeit haben, sich aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen. Das ist richtig großartig und verdient, glaube ich, einen Applaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Ich habe mich vorhin an den letzten Mittwoch erinnert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages trifft sich immer mittwochs um 8 Uhr morgens, würde sich vielleicht gerne auch schon um halb acht treffen, aber Herr Mattfeldt möchte nicht früher.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Herrn Mattfeldt liegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Herzen!)

– Nein, das war nur ein kleiner Witz. – Also, wir treffen uns immer sehr früh. Letzten Mittwoch standen ich und ein Kollege um 07:30 Uhr in einem Aufzug im PLH und haben die 30 Sekunden Fahrzeit gemeinsam genutzt. Der Kollege fragte: Wohin fährst denn du jetzt? – Ich habe gesagt: In den zweiten Stock, in den Petitionsausschuss. – Und dann hat der Kollege gesagt: Boah, ich habe große Achtung davor. Mich würde es voll fertigmachen, wenn ich immer mit den Schicksalen der Menschen in diesem Land konfrontiert wäre. – Und ich habe ihm geantwortet: Es ist das Beste, was man tun kann, in diesem Hohen Haus den Versuch zu unternehmen, den vielen Menschen, die in Not sind und die mit guten Vorschlägen auf uns zukommen, den Weg zu bereiten, das heißt, im Einzelfall Lösungen zu finden, aber im besten Fall Gesetzgebungen zu verändern. All das bekommen wir hin. – Ich hoffe, dass dieser Kollege demnächst vielleicht auch zu uns in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages stößt. Es könnte sein, dass ich so überzeugend gewesen bin in diesem Moment.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte mich dem Dank an den Ausschussdienst anschließen, der all diese Arbeit leistet. Wir hatten in dem Jahr zwar ein paar Petitionen weniger; aber es sind immer noch annähernd 10 000. Dahinter steckt wahnsinnig viel Arbeit. Der Ausschussdienst ist das Rückgrat der Arbeit dieses Ausschusses. Und ich finde es wichtig, dass das zumindest einmal im Jahr auch würdig erwähnt wird.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich gebe offen zu: Ich habe in der Ampelkoalition, jetzt einmal ganz persönlich gesprochen, mitunter echt gelitten, auch fachpolitisch.

(Enrico Komning [AfD]: Nehmen Sie mal die Hände aus der Tasche!)

Ich mache Inklusionspolitik für Menschen mit Beeinträchtigungen, und da haben wir zu wenig auf die Kette gebracht. Aber wo wir richtig was erreicht haben, ist im Petitionswesen. Wir haben uns untergehakt. Hoffentlich schaut heute Martina Stamm-Fibich zu, die ehemalige Ausschussvorsitzende von der SPD, die das sehr unterstützt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Enrico Komning [AfD]: Sie hat schon wieder die Hand in der Tasche!)

Ich möchte der ehemaligen Unterabteilungsleiterin Frau Pendzich-von Winter, der Vorgängerin von Frau Leuenberger, danken, die mit so viel Esprit mit den Arbeitsgruppen zusammengesessen hat. Es ist ja nicht vom Himmel gefallen, dass wir zu Verbesserungen gekommen sind, die Reduzierung auf 30 000 Unterschriften etc. Das hatte damit zu tun, dass wir uns als Parlament entschieden haben, dass wir mehr Bürger/-innenbeteiligung brauchen. Und dafür haben wir auch gesorgt.

Ich möchte Manfred Todtenhausen von der FDP, Axel Echeverria von der SPD und den vielen Kollegen danken, die über dreieinhalb Jahre so hart im Deutschen Bundestag gearbeitet haben. Es ist so wichtig, dass wir den Menschen draußen auch mal vermitteln, dass sich der Bundestag nicht im Hickhack der Parteieninteressen verliert, sondern in der Lage ist, für die Interessen der Menschen in diesem Land tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Deswegen möchte ich die letzten Sekunden für einen Appell nutzen: In einer Zeit, in der 66 Prozent der Menschen in diesem Land sagen: „Wir vertrauen Parteien eigentlich nicht mehr so sehr“, ist es umso wichtiger, dass wir die Zugänge zu diesem Parlament stärken, dass Bürger/-innenbeteiligung großgeschrieben wird. Es gibt so viele Möglichkeiten, mit dem Instrument der Petition voranzukommen, es zu verschränken mit den Bürger/-innenräten. Ich glaube, wir sollten in naher Zukunft –

Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.

– dieses Instrument stärken. Ich hoffe, wir machen das gemeinsam.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

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