Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, um die es ja in dieser Debatte geht! Bevor ich einsteige, lassen Sie mich aber noch zwei Sätze über einen Kollegen verlieren, den wir sehr plötzlich verloren haben, unseren lieben Kollegen Udo Schiefner. Er war mit Inbrunst ein Petitionspolitiker, hat für Verkehrsbelange gekämpft wie kein anderer, und ich muss sagen: Ich bin immer noch schockiert, dass Udo so schnell von uns gegangen ist.
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Ich freue mich sehr – das darf ich sagen –, dass sich auch in dieser Legislaturperiode wieder ganz viele tolle Kolleginnen und Kollegen für die wichtige Arbeit in unserem Petitionsausschuss entschieden haben. Aber, Herr Schiller, ich muss einfach sagen: Ihre Rede entsprach nicht der Art und Weise, wie wir es im Petitionsausschuss gewöhnt sind. Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss, der vielfach umschließend ist. Und ich bin einer derjenigen, die immer versuchen – ich rede sonst ja auch ganz normal mit Ihnen –, auf alle – ich betone: alle – Fraktionen zuzugehen.
Ich selbst bin seit 2009 Mitglied dieses Ausschusses und damit, wie ich glaube, einer der Dienstältesten in diesem Ausschuss, den diese Bundesrepublik hervorgebracht hat. Und ich sage ganz deutlich: Ich bin nicht nur in diesem Ausschuss, weil er in der Verfassung ausdrücklich verankert ist, sondern weil das eine Arbeit ist, die, wie Corinna Rüffer gesagt hat, wirklich nah am Menschen ist. – Ich stelle immer wieder fest – das darf ich auch sagen –, dass die Bedeutung dieser direkten Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern leider auch im Kollegenkreis das ein oder andere Mal unterschätzt wird. Dabei haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes in Artikel 17 eben ganz bewusst festgelegt, dass sich die Menschen mit ihren Anliegen direkt an uns Abgeordnete wenden können. Das ist, meine Damen und Herren, kein Zufall; das ist schlichtweg Demokratie pur, und diesen Auftrag nehmen wir ernst.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diesen Auftrag nehmen nicht nur wir ernst, den nehmen auch die 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wir haben es gehört – im Petitionsausschussdienst wahr. Mit ganz großem Engagement, mit akribischer Sorgfalt bearbeiten diese Menschen, die hier sitzen, jede Petition. Sie liefern uns fundierte Vorschläge. Ohne sie könnten wir diese Aufgabe nicht bewältigen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Das ist eure Arbeit. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall im ganzen Hause)
Ja, wir haben es gehört: Wir hatten einen Rückgang der Petitionen um 19 Prozent. Das ist kein Grund zur Sorge; denn bei uns geht es natürlich nicht um Quantität, sondern um Qualität. Ich sehe diese Entwicklung aber durchaus auch im Zusammenhang mit dem privaten Onlineportal, dessen Betreiber mit ganz viel Marketing behaupten, man könne dort mit einer Klick-Mitzeichnung direkt Politik machen. Deshalb sage ich klar und deutlich: Diese Portale sind private Plattformen. Oft sind sie politisch motiviert, manchmal schlicht PR-getrieben. Sie haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Deutschen Bundestag zu tun, und sie haben keinerlei Einfluss auf Entscheidungen bzw. die Gesetzgebung.
Wir als Bundestag – das dürfen wir selbstbewusst sagen – konkurrieren nicht mit solchen Showplattformen; das ist auch nicht unser Auftrag. Unser Auftrag ist es, seriös, neutral, wirksam zu handeln, und zwar für die Menschen, die sich an uns Abgeordnete wenden. Jede einzelne Eingabe, die eingeht, egal ob von einem Bürger oder von einem großen Verband, bekommt bei uns dieselbe Aufmerksamkeit. Und im Gegensatz zu den privaten Portalen erhalten die Bürgerinnen und Bürger bei uns immer eine qualifizierte, fachlich fundierte Antwort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Deshalb kann man es nicht oft genug sagen: Wenn man etwas verändern will als Bürger dieses Landes, dann ist der Deutsche Bundestag das einzige Original, und dieses Original funktioniert. 5,2 Millionen registrierte Besucherinnen und Besucher sprechen eine deutliche Sprache.
Natürlich wollen und müssen wir dabei auch moderner werden. Wir müssen mit Hochdruck daran arbeiten, dass wir unseren Petitionsauftritt im Onlinegeschäft neu gestalten und bearbeiten. Das neue System, woran gearbeitet wird – das machen auch die Damen und Herren hinter mir –, wird benutzerfreundlicher und technisch auf einem neueren Stand sein. Und 2027, nach einer Testphase, starten wir dann mit dem PetKom-System 2.0. – Ich bin sehr gespannt, was ihr hier auf die Beine stellt, und freue mich jetzt schon darauf.
Mir persönlich ist aber auch wichtig – das möchte ich noch sagen –, dass wir das Petitionsrecht bei uns im Bundestag stärken. Wir brauchen hier einen echten Paradigmenwechsel.
(Beifall des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Wenn der Petitionsausschuss – ja, Sören, da sind wir beide uns einig – eine Petition mit dem höchsten Votum versieht, dann – davon bin ich persönlich zutiefst überzeugt – sollte die Bundesregierung dies eben nicht ignorieren dürfen. Künftig sollte jedes betroffene Ministerium durch einen Automatismus verpflichtet sein, sich aktiv bei uns zu erklären, warum eine Umsetzung vielleicht nicht möglich oder zeitlich nicht machbar ist, und auch die jeweiligen Fachausschüsse müssen sich automatisch mit der Umsetzung eines Berücksichtigungsvotums befassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Sinne –
Sie müssen zum Ende kommen.
– ein ganz herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, an den Ausschussdienst, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros und nicht zuletzt, liebe Hülya, an unsere amtierende Vorsitzende.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Herzlichen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Marlon Bröhr für die Union.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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