Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne aufgreifen wollen, was Kollegin Rüffer eben gesagt hat: Ich bin auch sehr gerne Mitglied des Petitionsausschusses, im Übrigen jetzt schon die zweite Periode, und das hat natürlich damit zu tun, dass es auf eine gewisse Art und Weise der am breitesten aufgestellte Ausschuss ist, den wir im Deutschen Bundestag haben; denn er befasst sich wirklich mit allen Themen. Er ist der Bürgerausschuss des Deutschen Bundestages. Man kann mit so vielen Themen in Berührung kommen, an die man niemals von ganz alleine gedacht hätte. Das heißt, es ist nicht nur sehr interessant, weil man ein Gefühl dafür kriegt, was Bürgerinnen und Bürger wollen; es bereichert einen auch persönlich für die anderen Ausschüsse sehr.
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(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich werde ich zu Anfang ebenfalls mein herzliches Dankeschön an das Ausschusssekretariat richten, nicht nur für den sehr umfangreichen und sehr informativen Bericht, den Sie wieder auf die Beine gestellt haben, sondern für Ihre tagtägliche unterstützende Arbeit. – Sie müssen wissen: Immer, wenn wir eine Petition von Ihnen zu sehen bekommen, dann haben vorher die Juristen des Ausschussdienstes einmal darübergeschaut, haben das Begleitmaterial zur Verfügung gestellt, die Gesetzestexte, die man benötigt, um das richtig einordnen zu wissen. Ohne diese Hilfe, glaube ich, wäre die Arbeit in diesem aufgeregten Berlin gar nicht zu schaffen. – Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sie alle.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine funktionierende Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die voll hinter dieser Demokratie stehen. Ich glaube, das ist eine Binse. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass jeder Bürger und jede Bürgerin immer hundertprozentig mit allem einverstanden sein muss. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man unmittelbar Einfluss auf das politische System und auf politische Entscheidungen nehmen kann, sei es, dass man regelmäßig zu Wahlen geht oder selber antritt und für ein Amt oder ein Mandat kandidiert, sei es, dass man auf eine Demo geht, dass man einen Leserbrief schreibt oder – und jetzt komme ich zur Sache, und da schließt sich der Kreis – dass man eine Petition an den Deutschen Bundestag richtet. Dieser Bericht gibt Auskunft darüber, dass das im letzten Jahr 9 260 Personen getan haben. Und 9 260-mal haben die Damen und Herren vom Ausschusssekretariat das auf die entsprechende inhaltliche Richtigkeit geprüft, auf die rechtlichen Zusammenhänge zum Teil etc. pp. 9 260-mal haben Abgeordnete aus allen Fraktionen, die hier auch sitzen, darübergeschaut. Und 9 260-mal gab es eine qualifizierte Antwort an die Petenten.
50-mal war die Eingabe so gewitzt oder so gut oder so geeignet, dass der Petitionsausschuss die Meinung vertrat: Das soll nicht einfach irgendwo in den Akten verschwinden, sondern das soll bestmöglich durch die Bundesregierung berücksichtigt werden. – Ich finde, es ist beachtlich, dass man die Möglichkeit hat, zu Hause an seinem Computer eine Petition zu schreiben, die dann wirklich nicht nur hier ankommt und zur Kenntnis gelangt, sondern am Ende tatsächlich dazu führen könnte, dass sich etwas ändert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Jetzt werden sich möglicherweise die Schülerinnen und Schüler, die ich da oben auf der Besuchertribüne sehe und auch ganz herzlich begrüße, fragen: Ja, aber was hat das denn mit uns zu tun? Wir sind doch noch gar nicht 18, wir dürfen da gar nicht mitmachen. – Doch, dürfen Sie! Denn Artikel 17 Grundgesetz sagt ganz einwandfrei: Jedermann kann eine Petition an den Bundestag richten, jede Frau natürlich auch,
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar jedes Kind!)
und man kann das einzeln tun oder als Gruppe. Das heißt, Sie könnten beispielsweise eine Petition an den Deutschen Bundestag richten: Sie möchten, dass ab nächstem Jahr in Ihrer Schule kein Mathematikunterricht mehr stattfindet oder dass freitags kein Unterricht stattfindet.
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Wir würden uns das dann anschauen. Dann würden die Damen und Herren vom Ausschusssekretariat sagen: Wir sind gar nicht zuständig.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Das ist ja das Problem!)
Dann würden wir die Petition an die Landesvertretungen weitergeben, und die würden dann höchstwahrscheinlich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass Sie demnächst, in dem folgenden Bericht, zu den 50 gehören, deren Petition Berücksichtigung findet.
(Heiterkeit und Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Aber wenn Sie zukünftig eine gute Idee haben, sind wir darauf sehr gespannt. Die Demokratie – das habe ich eingangs gesagt – braucht Ihre Mithilfe.
In diesem Sinne freue auch ich mich selbstverständlich auf die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und auf weiterhin sehr interessante, witzige und smarte Petitionen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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