Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist das Bessere immer der Feind des Guten. Aber der Antrag der Linken und auch die Rede, die wir gehört haben, liebe Kollegin Gohlke, erwecken doch den Eindruck, dass der Bund sich bei der Bildungsfinanzierung überhaupt nicht engagieren würde.
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben jetzt viel darüber gesprochen, dass investiert wird und wie Sie investieren.", "timeStart": "287.200", "timeEnd": "293.800" }, { "text": "Sie haben allerdings bislang noch nicht darüber gesprochen – und auch keiner aus Ihrer Fraktion –, wann Sie endlich mal in die Sicherheit an Schulen investieren, dass unsere Kinder dort nicht gemobbt werden, dass sie nicht mit Messern bedroht werden, dass die Drogen an den Schulen abnehmen.", "timeStart": "293.800", "timeEnd": "307.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Birgit Bessin", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wann investieren Sie, erstens, in Bildung, dass unsere Kinder in den Schulen auch gebildet werden? Der Kollege hat Ihnen ja gerade erklärt, wie die IQB-Studie aussieht. Ich denke mal, die werden Sie auch zur Kenntnis genommen haben.
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(Felix Schreiner [CDU/CSU]: So ist es! Handwerklich unter aller Kanone!)
Und das stimmt schlicht nicht; das Gegenteil ist doch der Fall.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Die Älteren unter uns und die Geschichtsbewussten erinnern sich noch an das Programm IZBB, das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn vor über 20 Jahren: das erste große Bildungsprogramm, das auf Investitionen in den Ganztagsschulausbau abgezielt hat. Das ist nur das erste Programm einer langen Reihe von Bildungsinvestitionsprogrammen unterschiedlichster Bundesregierungen, und das ist doch gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD])
Ich will hier auch betonen – das ist schon gesagt worden –: Die Zuständigkeit für Schule und auch die Finanzierung liegt bei den Ländern. Und auch das ist am Ende des Tages gut so. Der Bildungs- und Kulturföderalismus ist etwas, das uns hilft, vor Ort viel besser die Probleme zu lösen und die Dinge zu adressieren, die zu tun sind.
(Sascha Wagner [Die Linke]: Das sehen wir ja! Das klappt ja ganz toll!)
Aber natürlich brauchen wir auch einen kooperativen Föderalismus, und den haben wir auch. Deswegen ist es richtig, dass – übrigens auf Betreiben der SPD – 2019 gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union die Öffnung des Kooperationsverbotes mit Artikel 104c Grundgesetz erreicht werden konnte.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Das stimmt!)
Der Bund darf seitdem in kommunale Bildungsinfrastruktur investieren. Wir können sanieren, modernisieren, und wir können auch beim Neubau von Bildungseinrichtungen noch besser mithelfen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ja, und wir Sozialdemokraten haben für die Sondervermögen tatsächlich auch gestritten, damit wir unser Land modern halten können, damit wir investieren können. Wir haben nicht weniger erreicht als die Möglichkeit eines Updates für unser Land, und damit machen wir unser Land fit für die Zukunft. Mit unseren Investitionen in gute Bildung sorgen wir dafür, dass Kinder und Jugendliche bessere Zukunftschancen bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sozialdemokratie wirkt.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU])
Ich will noch ein paar konkrete Beispiele nennen.
Erstens. Wir investieren mit dem Startchancen-Programm in Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Lagen und stärken damit ihre Bildungschancen. Im Koalitionsvertrag haben wir den Ausbau und die Ausweitung dieses Programms aus der Ampelzeit vereinbart, und das ist auch gut so.
Zweitens. Wir haben mit dem ersten Digitalpakt in die digitale Infrastruktur investiert und werden das auch mit dem zweiten Digitalpakt tun, übrigens, wenn es nach der Sozialdemokratie geht, auch im Bereich der Weiterbildung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Teilhabe für alle zu ermöglichen, Medienkompetenz zu stärken und vor allen Dingen Kinder- und Jugendschutz konsequent zu sichern. Hier setzen wir einen Schwerpunkt, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Drittens – mir persönlich ist dieser dritte Punkt wichtig –: Wir investieren als Bund, wie gesagt, seit zwei Jahrzehnten in den Ganztagsschulausbau. Längeres gemeinsames Lernen gibt nicht nur die Räume für individuelle Förderung und besseren Bildungserfolg; Ganztagsschulen sind auch essenziell für die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen investieren wir aktuell mit dem Investitionsprogramm 3,5 Milliarden Euro in den Ganztagsausbau des Bundes und, mehr noch, ab 2030 jährlich 1,3 Milliarden Euro über Umsatzsteuerpunkte für die Betriebskosten, und das ist auch gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Eine vierte Säule möchte ich erwähnen. Seit Jahren investieren wir auch in den Ausbau unserer Kindertageseinrichtungen, auch jetzt aus dem Sondervermögen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank erst mal, dass Sie sich trauen – im Gegensatz zu anderen Kollegen –, die Frage zuzulassen.
(Jens Behrens [SPD]: Das hat mit Trauen nichts zu tun!)
Sie haben jetzt viel darüber gesprochen, dass investiert wird und wie Sie investieren. Sie haben allerdings bislang noch nicht darüber gesprochen – und auch keiner aus Ihrer Fraktion –, wann Sie endlich mal in die Sicherheit an Schulen investieren, dass unsere Kinder dort nicht gemobbt werden, dass sie nicht mit Messern bedroht werden, dass die Drogen an den Schulen abnehmen.
Wann investieren Sie, erstens, in Bildung, dass unsere Kinder in den Schulen auch gebildet werden? Der Kollege hat Ihnen ja gerade erklärt, wie die IQB-Studie aussieht. Ich denke mal, die werden Sie auch zur Kenntnis genommen haben.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Die AfD bedroht doch Schulleiter!)
Und wann tun Sie endlich was für die Sicherheit unserer Kinder in den Schulen?
(Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Das wäre eine Aufgabe des Bundes: in ganz Deutschland für die Sicherheit zu investieren.
(Beifall bei der AfD)
Für die Sicherheit in unserem Land zu sorgen und darin zu investieren,
(Birgit Bessin [AfD]: …, ist wieder Ländersache, ne?)
ist natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Koalition und die unterschiedlichen Landesregierungen in unterschiedlichen Zusammenhängen sehr nachhaltig widmen.
(Birgit Bessin [AfD]: Och! Wahnsinn!)
Eines der Hauptprobleme, die wir in unserem Land haben, sind Menschen, die Zustände, die zu verbessern sind, verhetzen und sie dafür einsetzen, um unsere Gesellschaft zu spalten und weiter zu polarisieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist Ihr Metier und nicht unser Metier.
(Birgit Bessin [AfD]: Gute Antwort!)
Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine vierte Säule habe ich schon erwähnt, nämlich die Kindertageseinrichtungen, die so wichtig sind, um frühe Bildung tatsächlich voranzubringen. Auch hier investiert die Koalition aus Sondervermögen für die Qualität dessen, was in Kindertageseinrichtungen entsteht, für die Umsetzung des Qualitätsentwicklungsgesetzes 2 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Das sind Investitionen in Bildung, in all das, was Gutes von Anfang an in unseren Bildungseinrichtungen stattfindet.
Fünftens. Zum Schluss kann ich nur noch einen Verweis auf die unterschiedlichen Bau- und Sanierungsprogramme geben, die im Koalitionsvertrag mit adressiert sind; mehr lässt die Zeit hier nicht zu. Wir haben uns vorgenommen, den Investitionsstau bei Schulen aufzulösen. Wir haben vereinbart, dass wir für gut ausgestattete Lernorte sorgen, für die Sanierung und den Substanzerhalt von Schulen, für berufsbildende Schulen ebenso wie für überbetriebliche Bildungsstätten oder auch Weiterbildungsstätten. Dafür werden dreistellige Millionenbeträge auch im kommenden Haushalt zur Verfügung gestellt, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist praktische Politik, das ist Politik für unser Land. Einen Schaufensterantrag wie den der Linken brauchen wir nicht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sascha Wagner [Die Linke]: Mottenkiste!)
Vielen Dank. – Ich rufe zur nächsten Rede auf Dr. Anja Reinalter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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