Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Freiheit der Schifffahrt, der Schutz unserer Handelswege ist die Grundlage unseres Wohlstands. Mit der Entscheidung über die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides in der Straße von Hormus geht es um jeden Arbeitsplatz in Deutschland, der vom Handel mit Ostasien abhängt.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es hätte für unseren Wohlstand katastrophale Auswirkungen, wenn der Welthandel auf die Straße von Hormus und damit den Suezkanal verzichten müsste.
(Beifall der Abg. Saskia Esken [SPD])
Deswegen ist es gut und richtig, dass Deutschland im europäischen Bündnis Verantwortung übernimmt und durch EUNAVFOR die Seewege schützt.
Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Namen meiner Fraktion für ihren Einsatz und ihre Pflichterfüllung einen herzlichen Dank und eine herzliche Anerkennung für ihren Dienst für Deutschland aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Seit dem Winter 2023 kommt es zu Raketenbeschuss der zivilen Schifffahrt aus den von der islamistischen Ansar-Allah-Miliz besetzten Gebieten des Jemen, sprich: den Huthis. Hier geht es nicht nur um unseren Wohlstand, sondern es geht auch um eine Prinzipienfrage. Treten wir ein für das Primat des Rechts über das Recht des Stärkeren, oder sind wir Zaungäste, wenn eine Terrororganisation mit Piraterie in die Schifffahrt eingreift?
Wir leisten im Rahmen dieses Mandats einen Beitrag durch Luft- und Seeaufklärung mit modernster Technik und schützen die Handelswege im Bündnis. Hier geht es um Deutschlands Verlässlichkeit in Europa und im Transatlantischen Bündnis, gerade in einer Zeit, in der es besonders in unserem nationalen Interesse liegt, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Daher – das sage ich mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – irritiert es mich, dass Sie sich im Ausschuss enthalten haben.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir jetzt auch wieder!)
Sicher kann man einige Details dieses Mandats anders bewerten. Aber wir sollten doch eine gemeinsame Haltung haben.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Enthaltung“ in dem Fall! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben immerhin keine Absage erteilt, sondern Fragen gestellt!)
Deutschland als größtes Land Europas, als führende Exportnation hat ein ureigenes Interesse, für den Schutz unserer Handelswege zu sorgen. Deswegen wäre Zustimmung heute das richtige Signal, dass auch Sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das Mandat hat eine grüne Ministerin geschrieben! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn wir gleich von den politischen Rändern in diesem Haus die üblichen Floskeln gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr hören, sollten wir uns kurz vor Augen führen, mit welchem Gegner wir es hier zu tun haben. Die Huthis beschießen willkürlich zivile Schiffe. Ihre Flagge trägt die Inschrift – ich zitiere –: Allahu akbar! Tot den USA! Tot dem Staat Israel! Verflucht seien die Juden! Sieg dem Islam! – Wer glaubt, dieser Organisation ginge es um ehrliche Sympathie für die Zivilbevölkerung in Gaza, der ist bestenfalls auf peinliche Weise naiv, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaubt doch niemand! Wer glaubt das denn?)
Umso unangenehmer sind die teilweise offenen Sympathiebekundungen aus der linken Szene, auch hierzulande. Hier geht mein Blick zur Linksfraktion. Wir haben nicht vergessen, dass es in diesem Land Demonstrationen gab, die von Ihrer Partei angemeldet wurden, auf denen Teilnehmer skandierten: „Yemen, Yemen, make us proud, turn another ship around!“, also übersetzt: „Jemen, Jemen, mach uns stolz, zwinge ein anderes Schiff zur Umkehr!“ – eine Parole zur Unterstützung der Huthis. Angesichts der Tatsache, dass erst im Juli wieder vier Seeleute auf den griechischen Frachtern „Magic Seas“ und „Eternity C“ durch Raketenbeschuss der Huthis ermordet wurden, hätten Sie hier und heute eine Chance, sich für diese geschmacklosen Parolen auf Ihren Demonstrationen zu entschuldigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn Sie sich jetzt nur halb so laut über Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen empören würden wie über Redner, die ihn hier benennen, dann wäre unserem Land sehr geholfen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Desiree Becker [Die Linke]: Reden Sie mal mit der AfD! – Gökay Akbulut [Die Linke]: Gehen Sie doch gleich zur AfD!)
Sie sind im Kampf gegen die Huthis kein bisschen weniger lost als im Kampf gegen die Hamas. Insofern überrascht es wenig, dass Sie bei diesem Mandat zur Bekämpfung einer islamistischen Terrororganisation mit Nein stimmen.
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Kümmern Sie sich mal lieber um Ihre Brandmauer!)
In der Staatengemeinschaft ist das zum Glück über Kontinente und über religiöse Konfessionen hinweg anders. Die Staatengemeinschaft hat im VN-Sicherheitsrat in der Resolution 2768 ohne Gegenstimme deutlich gemacht: Der antisemitisch motivierte Terror der Huthis gegen die zivile Schifffahrt muss ein Ende haben. – Solange das nicht der Fall ist, sind wir weiterhin bereit, mit allen notwendigen Mitteln dem Völkerrecht zur Durchsetzung zu verhelfen.
Um es zusammenzufassen: Dieser Einsatz ist in unserem nationalen Interesse. Er ist in unserem wirtschaftlichen Interesse. Er stärkt unsere Rolle im europäischen Bündnis. Er fußt auf unserem Bekenntnis zum Völkerrecht und ist gelebte Staatsräson.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Jörg Zirwes von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der AfD)
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