Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Rote Meer ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Sollte dieser Strom ins Stocken geraten, spüren wir das hier bei uns in Deutschland unmittelbar bei Versorgung, Preisen und wirtschaftlicher Stabilität. Wer meint, dieser Einsatz ist ein entfernter Nebenkriegsschauplatz, der verkennt daher seine Bedeutung für unseren eigenen Wohlstand und für unsere eigene Sicherheit.
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(Beifall bei der AfD)
Derweil erleben wir im Einsatzgebiet eine anhaltende Bedrohungslage. Die Huthi-Terrormiliz greift bereits seit Jahren immer wieder Handelsschiffe an, und seit Ende 2023 haben diese Angriffe massiv in ihrer Intensität zugenommen. Fast 70 Angriffe wurden allein im Zeitraum des bisherigen Mandats gezählt. Sie beschädigen und versenken Handelsschiffe, und es gibt dabei Tote und Verletzte unter den Seeleuten. Diese Bedrohung ist real. Sie richtet sich ganz konkret gegen den internationalen Warenverkehr, von dem Deutschland unmittelbar abhängt. Es ist die zentrale Aufgabe unserer Marine, Handelswege und Seewege zu schützen und damit die Sicherheit des internationalen Warenverkehrs zu gewährleisten.
(Beifall bei der AfD)
Diese Verantwortung erfordert Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Andere Nationen, allen voran die Vereinigten Staaten, zeigen mit ihrer Mission Prosperity Guardian, wie man dieser Gefahr noch konsequenter begegnen kann. Hierbei wurden Angriffe auf Schiffe aktiv abgewehrt. Drohnen und Raketen wurden frühzeitig bekämpft und diese Angriffe auch militärisch beantwortet. Das, meine Damen und Herren, ist die konsequentere und wirkungsvollere Abschreckung.
Genau dieser Unterschied kann entscheidend sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben eine robuste Vorgehensweise gezeigt und handelten mit klarer politischer Rückendeckung. Diese klare Haltung vermissen wir für dieses Mandat. So sah das Mandat ursprünglich eine Obergrenze von 700 Soldaten vor, die jedoch nur mit 350 Soldaten ausgeschöpft wurde. In diesem Jahr möchte die Bundesregierung die ursprüngliche Stärke sogar dauerhaft auf 350 Soldaten begrenzen. Eine solche Selbstbeschränkung sendet ein falsches Signal an unsere Partner in dieser gefährdeten Region und verringert unsere Fähigkeit, Abschreckung glaubhaft zu gestalten.
(Beifall bei der AfD)
Ein robusteres Mandat könnte ebenfalls dazu beitragen, die Sicherheit Israels zu erhöhen. Auch Israel selbst ist von Angriffen der Huthi-Terrormiliz bedroht. Die notwendige Fortsetzung des Mandates gibt uns zumindest jedoch die Möglichkeit, unsere Handelswege zu sichern, unsere Partner zu unterstützen und zugleich zu zeigen, dass Deutschland wenigstens in diesem Falle bereit ist, zu handeln und auch Verantwortung für eigene Interessen zu übernehmen.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Streitkräfte leisten Tag für Tag einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Heimat. Heute geht ein ganz besonderer Dank an die Soldaten, die im Rahmen des Mandates EUNAVFOR Aspides im Einsatz waren, im Einsatz sind und wohl auch nach der Abstimmung in den Einsatz entsendet werden. Dafür verdienen unsere Soldaten unseren Respekt, unseren Dank und unsere volle Wertschätzung.
(Beifall bei der AfD)
Mit der Verlängerung dieses Mandats bestätigen wir sie in ihrem wichtigen Dienst und bekennen uns zum deutschen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit im Roten Meer. Dieser Einsatz liegt im deutschen Interesse, und daher wird die AfD-Fraktion –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– einer Verlängerung dieses Einsatzes zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Danke. – Der nächste Redner ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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