Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir das heute hier? Weil es eine Lehre aus der Vergangenheit Deutschlands gegeben hat, nämlich dass nie wieder eine einzelne Person darüber zu entscheiden hat, ob deutsche Soldaten international eingesetzt werden. So ist es entstanden, dass es eine Parlamentsarmee gibt. So ist es entstanden, dass wir als Abgeordnete die Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken und eben nicht der Verteidigungsminister oder der Kanzler. Es sollte nie wieder möglich sein, dass das eine Person allein tut.
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Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und hier im Plenum bedanken, die seit Jahren, lieber Jürgen Hardt, sehr verantwortungsvoll mit dieser Rolle umgehen. Erstens haben das unsere Soldatinnen und Soldaten verdient, und zweitens sind sachliche Argumente immer das Beste in der Politik.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das führt mich unweigerlich zu einer zweiten Bemerkung. Was nützt es Deutschland, dass wir das machen? Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und – mein Kollege von der CDU/CSU hat ja darauf hingewiesen – sichern Handelswege ab. Ich will Ihr Argument ergänzen: Wir sichern Handelswege nicht nur aus unserem eigenen Interesse ab, sondern wir sichern Handelswege auch ab, weil es im Interesse einer Weltordnung ist, die nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts, nämlich des Seerechts, durchsetzt.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die letzte Bemerkung. Wir haben auch eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, weil wir sie entsenden. Deswegen reicht es nicht nur aus, hier zu sagen: „Wir bedanken uns bei denen, die die Einsätze bestreiten“, sondern es ist auch notwendig, Ressourcen bereitzustellen, sodass es die bestmögliche Ausstattung für die Soldatinnen und Soldaten gibt. Das tun wir, und ich glaube, da sind wir auf einem Weg, –
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
– der noch nicht zu Ende ist. Wir gehen ihn weiter.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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