Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Ja, es ist richtig: Das Aspides-Mandat wurde damals in der Ampelregierung beschlossen, und ich habe mich auch persönlich dafür starkgemacht, dass Deutschland selbstverständlich dabei ist. Warum? Was war der Kontext?
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Sie haben es richtig beschrieben, Herr Volkmann: Wir haben ein Problem. Ein sehr, sehr altes Projekt – Stichwort „internationale Handelsrouten“ – drohte zum Erliegen zu kommen, nämlich die Nutzung des Suezkanals, damit Schiffe aus Asien direkt nach Europa fahren können und nicht einmal um Afrika herumfahren müssen. Es war sehr richtig, dieses Mandat zu beschließen. Man muss aber – das gehört zur Wahrheit dazu; denn das, was Sie hier gemacht haben, war Schönrederei – nach der Zeit, über ein Jahr, die dieses Mandat läuft, auch feststellen: Das Ziel, dass die Schiffe nicht um Afrika herumfahren müssen, sondern den Suezkanal weiter nutzen können, wurde damit schlicht nicht erreicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die Lage ist nicht besser geworden.
Jetzt kann man sich zwei Fragen stellen. Die eine ist: Was kann man noch mehr tun, um genau das zu erreichen? Und die andere Frage ist: Wie viel Klarheit und Wahrheit brauchen wir, insbesondere, Kollege Coße, aufgrund der Fürsorgepflicht, die wir haben? Wir als Grüne haben uns die Entscheidung, uns heute hier zu enthalten, nicht einfach gemacht. Wir haben in den letzten Monaten viele Gespräche geführt, und wir haben festgestellt: Es ist wichtig, dass die Aufklärung weiter stattfindet,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
dass wir mitbekommen, was auf See und zu Luft passiert.
Nur, Ihr Mandat bleibt unklar bei der Frage, ob noch mal eine Fregatte eingemeldet wird oder nicht. Die jetzige Mandatsobergrenze – und so wurde es uns auch vom Ministerium gesagt – lässt eindeutig zu, dass noch mal eine Fregatte eingemeldet wird.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Das steht auch im Antrag!)
Ja, was heißt das denn? Das heißt, dass wieder Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz geschickt werden, von dem wir schon wissen, dass er das militärische Ziel, das er verfolgen soll, nicht erreichen kann und gleichzeitig aufgrund des Beschusses durch die Huthis mit einem enormen Risiko für Leib und Leben ausgestattet ist. Diese Abwägung treffen wir einfach anders. Wirkung und Risiko müssen zueinander im Verhältnis stehen. Das ist bei diesem Mandat nicht mehr der Fall.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die damals auf der Fregatte, die eingemeldet war, gedient haben oder jetzt mit der Beechcraft ihre Aufklärungsflüge dort machen, für ihren Einsatz.
Ich weiß auch, wie besorgt die Marine über die Aussicht ist, dass noch mal eine Fregatte eingemeldet wird. Denn es ist klar, dass wir diese Kapazitäten auch in Europa brauchen. Nur, eins will ich klar sagen – das soll von grüner Seite nicht als Rückzug aus der Region verstanden werden; das ist es nicht –: Ich glaube, wir haben den Soldatinnen gegenüber eine so große Verantwortung,
(Rüdiger Lucassen [AfD]: Entschluss mit Entschuldigung!)
dass wir diese Abwägung sehr genau treffen müssen. Und das tun Sie als Koalition nicht. Sie haben das einfach so durchgewunken. Es wurde nicht mal diskutiert, was diese Fregatte dann leisten soll, was sie überhaupt erreichen kann. Wenn Sie Zweifel an meiner Hauptthese haben, dass das Ziel nicht erreicht wurde, dann schauen Sie einmal bei MarineTraffic, welche Schiffe heutzutage noch durch den Suezkanal fahren und welche große Masse an Schiffen einmal um Afrika herumfährt, weil die Versicherungspolicen so hoch sind, wenn man durch den Suezkanal fährt, dass sich das nicht mehr lohnt.
Das heißt, Sie bauen hier einen Popanz auf, indem Sie sagen, es sei so superwichtig für die Wirtschaft, dass wir so weitermachen. So kann es nicht weitergehen.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Nichts davon wird durch Rückzug besser!)
Die Bundesregierung muss sich andere Konzepte überlegen, wie man wirksam gegen die Angriffe der Huthis vorgeht. Noch einmal Soldaten in so eine Gefahrenzone zu schicken, ist auf jeden Fall keines.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb werden wir uns dieses Mal enthalten. Wir sind gerne bereit, darüber nachzudenken, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– beim nächsten Mal anders abzustimmen; dann muss das Mandat aber auch anders aussehen.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke. – Ulrich Thoden von der Fraktion Die Linke ist der nächste Redner.
(Beifall bei der Linken)
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