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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung unserer Seewege ist eine Kernaufgabe europäischer, aber natürlich auch unserer deutschen Sicherheitspolitik. Über das Rote Meer läuft bekanntermaßen ein ganz erheblicher Teil des Welthandels. Durch eine der engsten und wichtigsten Wasserstraßen der Welt werden zum Beispiel täglich Millionen Barrel Erdöl transportiert. Wenn nun Schiffe dort angegriffen werden, dann betrifft das nicht nur irgendeine ferne Region, sondern unmittelbar auch unsere eigene wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit.

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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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Seit Ende 2023 greift die Huthi-Miliz aus dem Jemen heraus gezielt zivile und auch militärische Schiffe an. Mehr als 100 dieser Angriffe wurden zwischenzeitlich dokumentiert, darunter eben auch solche auf europäische Handelsschiffe; wir haben es heute schon gehört. Diese Angriffe verstoßen eindeutig und eklatant gegen das Völkerrecht und gefährden die Stabilität einer ohnehin schon fragilen Region. Das ist zu unterbinden und auszuschließen.

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Mit iranischer Unterstützung verfolgt die Miliz politische Ziele mit militärischen Mitteln. Sie nutzt dabei modernste Drohnen- und Raketentechnologie. EUNAVFOR Aspides ist die europäische Antwort auf diese Bedrohungslage.

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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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Die Operation schützt Handelsschiffe, begleitet Konvois, wertet Aufklärungsdaten aus und steht in einem engen Austausch mit den internationalen Partnern. Der Auftrag ist auch klar defensiv; das muss auch gesagt werden. Es geht darum, Angriffe abzuwehren und die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Wer kann da schon was dagegen haben?

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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Eben!)

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Gerade die sichtbare Präsenz europäischer Marineeinheiten wirkt abschreckend und trägt damit auch zur Stabilisierung der fragilen Lage bei. Deutschland beteiligt sich an EUNAVFOR Aspides mit Stabspersonal und einem luftgestützten Beitrag zur Seeraumüberwachung. Der Einsatz einer Fregatte bleibt möglich und wurde zuletzt auch konkret vorbereitet. Unser Personal trägt im multinationalen Gefüge Verantwortung. Es koordiniert die Aufklärung der Lage und sichert auch den Informationsaustausch. Trotz der auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduzierten Personalobergrenze bleibt der deutsche Beitrag substanziell und politisch von Gewicht.

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EUNAVFOR Aspides steht zugleich für eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir als Europa senden damit auch ein ganz klares Signal aus: Wir schützen unsere Interessen gemeinsam und übernehmen Verantwortung, wenn die internationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Und das tut sie hier.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Fortsetzung des Mandats zu – aus Überzeugung und aus der Verantwortung heraus. Diese Mission ist rechtlich solide, sie ist sicherheitspolitisch notwendig und dient der Stabilität einer Region, die für den Welthandel und für die Energieversorgung von strategischer Bedeutung ist.

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Unser Dank gilt an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag mit einer hohen Professionalität erfüllen. Herzlichen Dank dafür!

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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Sie stehen im Einsatz für den Schutz internationaler Seewege, für die Sicherheit unserer Partner und für die Werte, auf denen unsere Ordnung beruht.

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Vielen Dank.

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Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung unserer Seewege ist eine Kernaufgabe europäischer, aber natürlich auch unserer deutschen Sicherheitspolitik. Über das Rote Meer läuft bekanntermaßen ein ganz erheblicher Teil des Welthandels. Durch eine der engsten und wichtigsten Wasserstraßen der Welt werden zum Beispiel täglich Millionen Barrel Erdöl transportiert. Wenn nun Schiffe dort angegriffen werden, dann betrifft das nicht nur irgendeine ferne Region, sondern unmittelbar auch unsere eigene wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Seit Ende 2023 greift die Huthi-Miliz aus dem Jemen heraus gezielt zivile und auch militärische Schiffe an. Mehr als 100 dieser Angriffe wurden zwischenzeitlich dokumentiert, darunter eben auch solche auf europäische Handelsschiffe; wir haben es heute schon gehört. Diese Angriffe verstoßen eindeutig und eklatant gegen das Völkerrecht und gefährden die Stabilität einer ohnehin schon fragilen Region. Das ist zu unterbinden und auszuschließen.

Mit iranischer Unterstützung verfolgt die Miliz politische Ziele mit militärischen Mitteln. Sie nutzt dabei modernste Drohnen- und Raketentechnologie. EUNAVFOR Aspides ist die europäische Antwort auf diese Bedrohungslage.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Operation schützt Handelsschiffe, begleitet Konvois, wertet Aufklärungsdaten aus und steht in einem engen Austausch mit den internationalen Partnern. Der Auftrag ist auch klar defensiv; das muss auch gesagt werden. Es geht darum, Angriffe abzuwehren und die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Wer kann da schon was dagegen haben?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Eben!)

Gerade die sichtbare Präsenz europäischer Marineeinheiten wirkt abschreckend und trägt damit auch zur Stabilisierung der fragilen Lage bei. Deutschland beteiligt sich an EUNAVFOR Aspides mit Stabspersonal und einem luftgestützten Beitrag zur Seeraumüberwachung. Der Einsatz einer Fregatte bleibt möglich und wurde zuletzt auch konkret vorbereitet. Unser Personal trägt im multinationalen Gefüge Verantwortung. Es koordiniert die Aufklärung der Lage und sichert auch den Informationsaustausch. Trotz der auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduzierten Personalobergrenze bleibt der deutsche Beitrag substanziell und politisch von Gewicht.

EUNAVFOR Aspides steht zugleich für eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir als Europa senden damit auch ein ganz klares Signal aus: Wir schützen unsere Interessen gemeinsam und übernehmen Verantwortung, wenn die internationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Und das tut sie hier.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Fortsetzung des Mandats zu – aus Überzeugung und aus der Verantwortung heraus. Diese Mission ist rechtlich solide, sie ist sicherheitspolitisch notwendig und dient der Stabilität einer Region, die für den Welthandel und für die Energieversorgung von strategischer Bedeutung ist.

Unser Dank gilt an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag mit einer hohen Professionalität erfüllen. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie stehen im Einsatz für den Schutz internationaler Seewege, für die Sicherheit unserer Partner und für die Werte, auf denen unsere Ordnung beruht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

(Beifall bei der AfD)

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