Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über das Aus vom Verbrenner-Aus – so zumindest der Wunsch der Antragsteller. Neu ist der Gedanke nicht. Auch im Koalitionsausschuss letzte Woche wurde hierüber beraten, und es dürfte klar geworden sein, dass wir von der Union durchaus Verständnis für mehr Flexibilität in dieser Frage haben. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass der Review-Prozess für die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene vorgezogen werden muss, und wir wünschen uns auch mehr Flexibilität, zum Beispiel bei Plug-in-Hybriden oder bei Range Extendern.
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", "sentences": [ { "text": "Natürlich gibt es in der Wissenschaft nur selten eine hundertprozentige Sicherheit.", "timeStart": "82.200", "timeEnd": "87.280" }, { "text": "Klimamodelle basieren auf komplexen mathematischen Modellen und liefern am Ende immer nur Wahrscheinlichkeitsaussagen.", "timeStart": "87.280", "timeEnd": "96.200" }, { "text": "Aber würde es Sinn machen, wegen der Restunsicherheit das Problem zu negieren, so wie die AfD das macht?", "timeStart": "96.200", "timeEnd": "103.640" }, { "text": "Ich meine, auf gar keinen Fall.", "timeStart": "103.640", "timeEnd": "106.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Wie viel Klima haben Sie denn schon gerettet? Erzählen Sie doch mal: Wie viel Klima haben Sie schon gerettet?)
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", "sentences": [ { "text": "Ich kann es auch anders formulieren: Wir brauchen mehr Vertrauen in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und der Wissenschaft.", "timeStart": "230.600", "timeEnd": "239.320" }, { "text": "Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Klimawandel, der am Ende ein globales Problem ist – also nicht nur ein Problem hier im Berliner Zirkel, sondern ein globales Problem –, erfolgreich bekämpfen wollen,", "timeStart": "239.320", "timeEnd": "250.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wozu jeder seinen Beitrag leisten sollte!)
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", "sentences": [ { "text": "Und das bringt mich noch mal zu dem geplanten Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Ich habe die Entscheidung schon damals, als man das Verbrenner-Aus beschlossen hat, nicht unterstützt – aber nicht, weil ich am Verbrenner hänge.", "timeStart": "252.800", "timeEnd": "265.200" }, { "text": "Im Gegenteil: Privat fahre ich sogar ein vollelektrisches Fahrzeug.", "timeStart": "265.200", "timeEnd": "269.120" }, { "text": "Sie sehen also, ich bin da ganz offen – auch weil ich persönlich glaube, dass die E-Mobilität überlegen ist;", "timeStart": "269.120", "timeEnd": "275.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann los!)
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber – und das zu betonen, ist mir wichtig – unsere Haltung speist sich aus ganz anderen Überlegungen, als dies bei der AfD der Fall ist. Allem voran: Im Gegensatz zur AfD sind wir keine Klimaleugner; wir erkennen an, dass es eine sehr hohe wissenschaftliche und auch empirische Evidenz dafür gibt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Deshalb müssen wir handeln, auch im Verkehrssektor.
Natürlich gibt es in der Wissenschaft nur selten eine hundertprozentige Sicherheit. Klimamodelle basieren auf komplexen mathematischen Modellen und liefern am Ende immer nur Wahrscheinlichkeitsaussagen. Aber würde es Sinn machen, wegen der Restunsicherheit das Problem zu negieren, so wie die AfD das macht? Ich meine, auf gar keinen Fall.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Wie viel Klima haben Sie denn schon gerettet? Erzählen Sie doch mal: Wie viel Klima haben Sie schon gerettet?)
Denn – hören Sie gut zu! – die Folgen eines ungebremsten Klimawandels wären verheerend. Deshalb ist es schon allein unter Risikogesichtspunkten klug, dieses Problem anzugehen, übrigens auch im Interesse der kommenden Generationen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel unsere industrielle Basis nicht verlieren dürfen. Denn würde das passieren, dann hätten wir keine Akzeptanz bei den Menschen für die klimapolitischen Maßnahmen und würde Wertschöpfung zudem in Regionen verlagert, die möglicherweise geringere Umweltstandards haben; damit wäre am Ende gar nichts gewonnen.
Genau hier, liebe Kollegen von den Grünen, wenn ich das noch mal sagen darf, sind Sie falsch abgebogen. Die Einseitigkeit und die Vehemenz, mit der Sie den Umbau der Wirtschaft, ja, der ganzen Gesellschaft, vorangetrieben haben,
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist in Ihrem Kopf!)
erklärt zu einem beträchtlichen Teil, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gelitten hat – das merken Sie ja auch an Umfrageergebnissen – und dass wir aktuell auch so große wirtschaftliche Probleme haben. Auch das hat damit zu tun.
Statt sich in einer zunehmend schwierigen geopolitischen Lage um die ganze Wirtschaft zu kümmern, haben Sie immer nur Branchen und Unternehmen gefördert, die in Ihre grüne Welt passten. Das hat leider nicht gut funktioniert. Und, ganz ehrlich, ich kenne auch kein Land, das uns auf diesem Weg – man könnte es auch Irrweg nennen – gefolgt wäre.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur die EU! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Skandinavien!)
– Aber nicht in der Form, wie Sie das hier vorexerziert haben. Da müssen Sie noch mal genau hingucken!
Was wir stattdessen brauchen, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Technologieoffenheit.
(Raimond Scheirich [AfD]: Kernenergie! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worthülse! – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Technologieoffenheit und dann immer Verbrenner? Genau!)
Ich kann es auch anders formulieren: Wir brauchen mehr Vertrauen in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und der Wissenschaft. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Klimawandel, der am Ende ein globales Problem ist – also nicht nur ein Problem hier im Berliner Zirkel, sondern ein globales Problem –, erfolgreich bekämpfen wollen,
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wozu jeder seinen Beitrag leisten sollte!)
dann gelingt das nur mit Innovationen.
Und das bringt mich noch mal zu dem geplanten Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Ich habe die Entscheidung schon damals, als man das Verbrenner-Aus beschlossen hat, nicht unterstützt – aber nicht, weil ich am Verbrenner hänge. Im Gegenteil: Privat fahre ich sogar ein vollelektrisches Fahrzeug. Sie sehen also, ich bin da ganz offen – auch weil ich persönlich glaube, dass die E-Mobilität überlegen ist;
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann los!)
Sie alle kennen die Zahlen zu den Wirkungsgraden von Verbrennern und E-Motoren. Aber weil das so ist, verstehe ich, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie so viel Angst davor haben, dass man dieses Verbrennerverbot kippen könnte. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass sich in freien Märkten das überlegene Konzept immer durchsetzen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann streichen Sie doch gleich Subventionen für Verbrenner!)
Es braucht also gar kein explizites politisches Verbot,
(Enrico Komning [AfD]: Das stimmt! Weg damit!)
keinen harten Schnitt, der die Unternehmen vor große Probleme stellt. Es würde völlig reichen, CO2-arme Antriebstechniken zu verlangen.
(Enrico Komning [AfD]: Genau!)
China spricht hier übrigens von New Energy Vehicles. Ein Verbrennerverbot gibt es im vielgepriesenen Land der E-Mobilität gar nicht.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Verbrennerverbot gibt es auch in der EU nicht! – Zuruf des Abg. Rüdiger Lucassen [AfD])
Eines ist auch klar: Mit staatlichen Verboten wird massiv in Märkte eingegriffen, und potenziell bessere Lösungen werden im schlimmsten Fall sogar verhindert. Besser wäre es also, den Markt seine Arbeit machen zu lassen. Das wäre effizient und würde zu den Produktivitätsfortschritten führen, die wir brauchen.
Was ist unsere Aufgabe als Politik? Ganz klar: Wir müssen für weniger Bürokratie sorgen. Wir brauchen stabile Lohnnebenkosten, eine gute Infrastruktur, gute Bildung, allen voran in den MINT-Fächern, und nicht zuletzt auch Anreize in Forschung und Entwicklung. Für all dies – das will ich hier noch mal mit Ausdruck sagen – sorgt die aktuelle Regierung, und sie kommt hier auch sehr gut voran. Allein in der letzten Woche haben wir hier 41 Lesungen für neue Gesetze gehabt.
Von all dem, was ich hier aufgezählt habe, lese ich in Ihrem Antrag aber leider nichts. Deswegen lehnen wir ihn auch ab.
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Peick [SPD] – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!)
Ich darf für die AfD-Fraktion Enrico Komning das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD – Rüdiger Lucassen [AfD]: Guter Mann!)
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