Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Tradition ist die Bewahrung des Feuers, nicht die Bewunderung der Asche. – Als Kind des Ruhrgebiets, Herr Banaszak, weiß ich: Stahl ist für mich Tradition, und unser Auftrag ist, dafür eine Zukunft zu entwickeln.
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", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich ganz ehrlich sein: Als ich den Antrag gelesen habe, klang er zu Beginn so ein bisschen nach einer Industriepolitik, bei der wir sogar einen gemeinsamen Weg finden könnten.", "timeStart": "83.360", "timeEnd": "92.780" }, { "text": "Liest man allerdings weiter, kommt man zu einer Reihe von Forderungen.", "timeStart": "92.780", "timeEnd": "95.440" }, { "text": "Ich möchte insbesondere die fünfte Forderung benennen; da geht es um Wasserstoff.", "timeStart": "95.440", "timeEnd": "99.560" }, { "text": "Wieder reden Sie einseitig von grünem Wasserstoff als Hochlauftechnologie.", "timeStart": "99.560", "timeEnd": "105.560" }, { "text": "Ich sage Ihnen: Grüner Wasserstoff ist nun mal zu teuer für den Hochlauf.", "timeStart": "105.560", "timeEnd": "111.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Seit wann?)
Die Wahrheit ist: Die deutsche Stahlindustrie ist leistungsfähig. Sie ist wettbewerbsfähig, wenn wir sie in einen fairen Wettbewerb zu den anderen Regionen dieser Welt stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Und zur Wahrheit gehört: Die deutsche Stahlindustrie ist mehr als nur Hochöfen. Zur deutschen Stahlindustrie gehören Großkonzerne, Mittelstand und kleine Werkstätten, die die Grundlage für Familien, für Wertschöpfung sind.
Kommen wir zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag ist ein Eingeständnis der verfehlten Politik der Vergangenheit. Wer hat denn den CO2-Grenzausgleichsmechanismus in Brüssel verhandelt? Warum klappt denn der Carbon-Leakage-Schutz in der Praxis heute nicht? Ich kann Ihnen sagen: Das wollen wir ändern.
Lassen Sie mich ganz ehrlich sein: Als ich den Antrag gelesen habe, klang er zu Beginn so ein bisschen nach einer Industriepolitik, bei der wir sogar einen gemeinsamen Weg finden könnten. Liest man allerdings weiter, kommt man zu einer Reihe von Forderungen. Ich möchte insbesondere die fünfte Forderung benennen; da geht es um Wasserstoff. Wieder reden Sie einseitig von grünem Wasserstoff als Hochlauftechnologie. Ich sage Ihnen: Grüner Wasserstoff ist nun mal zu teuer für den Hochlauf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es wird einseitig nicht gelingen. Seien Sie endlich offen bei der Farbenlehre. Erkennen Sie an, dass wir grünen, blauen, grauen Wasserstoff brauchen, um den Hochlauf zu erzielen. Ja, hinterher umzustellen auf grünen Wasserstoff, dagegen hat niemand was, aber erst mal müssen wir dafür sorgen, dass die Leitungen voll werden. Ein H2-Molekül kennt keine Farbe, und deswegen müssen wir da nachschärfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nächste Forderung, Forderung sechs. Dort geht es um Energiepreise. Ich sagte schon: Den Industriestrompreis werden wir ins Ziel bringen. Ich möchte der Ministerin und dem Staatssekretär ganz ausdrücklich danken. Aber eine Kausalität, die Sie immer wieder aufmachen, muss ich ansprechen: Erneuerbare Energien – und wir sind für erneuerbare Energien – führen nicht automatisch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zu niedrigeren Preisen.
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür muss man kluge Energiepolitik machen!)
Auch an erneuerbaren Energien hängt ein Preisschild; das haben wir klar benannt. Schauen Sie in den Bericht der BNetzA! Und wir wollen wieder für Wettbewerbsfähigkeit sorgen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Was kommt nach fünf und sechs? Ja, es kommt Forderung sieben. Und hier offenbart sich ehrlicherweise die größte Differenz bezüglich der Ansätze, wie Sie Politik machen wollen und wie wir Politik machen wollen. Für alle, die es nicht präsent haben: In dieser Forderung geht es um Netze. Und ja, der Ausbau der Netze ist eine Herausforderung. Und ja, wir müssen hier nachschärfen bei der Regulatorik. Aber die Lösung lautet doch nicht: mehr Staat. Die Forderung von Ihnen nach einer Staatsbeteiligung würde das System nicht ändern,
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fordern Ihre Koalitionspartner! Adressat vertauscht!)
vielmehr brauchen wir eine andere Regulatorik. Es ist so, dass wir diese Forderung nicht mittragen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie im Koalitionsausschuss klären!)
Die Stahlindustrie braucht nicht noch einen Antrag der Grünen. Die Stahlindustrie braucht eine Regulatorik und eine Ministerin, die sich in Brüssel dafür einsetzt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir schulden es den Menschen an den Hochöfen und Walzwerken. Wir schulden es ihnen, uns dafür einzusetzen, dass wir für faire Wettbewerbsbedingungen zu den anderen Teilen der Welt sorgen. Wir schulden ihnen, dass wir uns dafür einsetzen, dass die deutsche Stahlindustrie eine Zukunft bekommt.
Am Ende ist es relativ einfach: Ohne Stahl werden wir keine Großindustrie erfolgreich machen. Ohne Großindustrie haben wir keinen Wohlstand in diesem Land, und ohne Wohlstand wird uns der soziale Frieden nicht gelingen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sagte eingangs, ich komme aus dem Ruhrgebiet. Wir kennen uns im Ruhrgebiet aus mit Strukturwandel. Wir wissen: Es braucht nicht noch mehr grüne Anträge; es braucht Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Wie heißt es so schön im Ruhrgebiet? Eine Seele aus Gold, ein Herz aus Stahl. Wir werden uns einsetzen für die Stahlindustrie.
Ich möchte schließen mit einem herzlichen Glückauf!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Malte Kaufmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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