Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir im Deutschen Bundestag über die Stahlindustrie und auch die Automobilindustrie reden. Bei der Stahlindustrie wurde es beim Vortrag der Grünen versöhnlicher; das finde ich gut.
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Aber wenn die Menschen uns hier reden hören und die Reden zur Kenntnis nehmen, dann erwarten sie unmittelbar danach auch ein Handeln. Wenn wir sehen, dass wir es seit 2013 und der Schließung beispielsweise von TSTG, eines der letzten deutschen Schienenbauer, bis heute mit Joint Ventures indischer Hersteller oder indischer Kapitalanleger zu tun haben, dann müssen wir zugleich vor Augen haben, dass wir uns in einem unfairen Wettbewerb befinden. Die Analyse teilen wir alle, dass Überproduktionen von chinesischem Stahl, indischem Stahl, russischem Stahl unseren Markt überschwemmen und hinter diesen Wettbewerbern auch ihre eigenen Staaten stehen. Und wir erwarten von unseren privaten Unternehmen, von den thyssenkrupps bis hin zu den Salzgitters dieser Welt, dass sie im Wettbewerb gegen diese Wettbewerber mit staatlichem Hintergrund bestehen. Das kann nicht sein, und deshalb müssen wir uns hier als Staat auch zu unserer Stahlindustrie bekennen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das kann von fairen Welthandelsregeln bis hin zur Staatsbeteiligung alles sein. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und ich erwarte mittlerweile auch, dass wir nicht mehr darüber diskutieren, sondern endlich ins Handeln kommen.
Wir müssen dabei auch den Weg der Klimaneutralität beschreiten. Die Innovation, klimaneutralen Stahl herzustellen, ist unsere Stärke in Deutschland, und auch die klimaneutrale Bramme glüht nach wie vor rot. Dafür brauchen wir eben entsprechende Unterstützung. Wir können nicht von unserer Industrie erwarten, dass sie ein 100-Meter-Rennen gegen Wettbewerber gewinnt und gleichzeitig allerdings auch Innovationen wie Klimaneutralität und anderes erfüllen soll, was wir von den anderen gar nicht zu verlangen vermögen.
Deshalb ist es beispielsweise wichtig, dass wir das Beschleunigungsgesetz für den Wasserstoffhochlauf schleunigst durch den Deutschen Bundestag bringen, noch in diesem Jahr. Ich würde mir wünschen, dass wir da noch mal wirklich Tempo machen und zeigen, dass wir es in diesem Land ernst damit meinen, unsere Stahlindustrie zu unterstützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn diejenigen da draußen, die jetzt unsere Reden hören, sind Väter und Mütter, die nachts wach liegen und nicht wissen, ob sie im nächsten oder übernächsten Jahr einen Job haben. Deren Kinder sitzen da und gucken auf ihre Eltern, die bei Anschaffungen beispielsweise das Thema „soziale Sicherheit“ gar nicht mehr kennen.
Das hat auch die Auswirkung, dass wir am Ende des Tages, wenn wir die Stahlindustrie in unserem Land – 50 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW, aber 3,7 Millionen mittelbar Beschäftigte in unserem Land – verlieren, dann keine reine Stahlkrise mehr haben, sondern es zu einer Demokratiekrise wird, wenn wir diesen Menschen keine Hoffnung, keine Zuversicht und keinen klaren Plan der Bundesregierung geben.
Deshalb erwarte ich, dass wir eine Antwort auf die Frage geben, wie wir unsere Stahlindustrie im internationalen Wettbewerb schützen, sodass sie bei Chancengleichheit am Ende des Tages in diesem Wettbewerb bestehen kann.
(Beifall bei der SPD)
Herr Abgeordneter.
Denn die Unabhängigkeit und die Zukunft unseres Landes wird immer noch flüssig in Eisen gegossen und in rotglühenden Brammen verteidigt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Ince [Die Linke])
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