Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf diese Rede musste ich an den viel zu früh verstorbenen Kollegen Peter Struck denken. Peter Struck war ein sehr ordentlicher Niedersachse – das ist nicht weiter überraschend, weil die Niedersachsen fast alle sehr ordentlich sind.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Er war ein sehr ordentlicher Sozialdemokrat und hat den Satz geprägt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es in den Bundestag eingebracht worden ist. Das steht zwar weder in der Geschäftsordnung noch im Abgeordnetengesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung hier beraten. Trotzdem beschreibt das sogenannte Struck’sche Gesetz einen der wichtigsten Grundsätze hier in unserem Parlament und unserer parlamentarischen Praxis: dass wichtige Entscheidungen nämlich nicht in der Regierung oder nicht in einer einzelnen Fraktion, sondern hier in der Mitte des Deutschen Bundestages nach intensiver Diskussion in den Ausschüssen getroffen werden.
Das gilt natürlich erst recht für unser Parlamentsrecht, für unser Binnenrecht. Deswegen haben wir an unserem Entwurf nach der ersten Lesung noch einige wichtige Ergänzungen und Veränderungen vorgenommen:
Erstens haben wir das Quorum für Anträge auf Abwahl von Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzenden und Schriftführern erhöht. Der Antrag soll nun von mindestens der Hälfte der Abgeordneten unterstützt werden müssen, sonst wird er nicht zugelassen. Das ist richtig, weil es erschwert, dass offensichtlich aussichtslose Anträge gestellt werden, nur um eine bestimmte Person, die das Amt bekleidet, zu diskreditieren. Ich möchte ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen danken, die diesen Vorstoß gemacht haben. Wir haben ihn gerne aufgegriffen.
(Stephan Brandner [AfD]: Wie so vieles!)
Zweitens wollten wir, dass namentliche Abstimmungen nicht mehr bis zum Beginn der Abstimmung selbst verlangt werden können. In Zukunft sollen sie vor Beginn des Sitzungstages beantragt werden müssen, zu dem die Abstimmung stattfindet. Denn spätestens dann, am Morgen eines solchen Sitzungstages, weiß ja jede Fraktion, welche Tagesordnungspunkte so wichtig sind, dass sie meinen, darüber namentlich abstimmen zu müssen.
(Fabian Jacobi [AfD]: Es haben am Anfang immer zu viele von Ihren Leuten gefehlt! Die brauchen mehr Vorlaufzeit!)
Für uns alle bedeutet das vor allen Dingen ein Plus an mehr Planbarkeit unseres Sitzungstages. Wir wissen jetzt im Voraus, wann namentlich abgestimmt wird. Das ist insbesondere für diejenigen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag besonders wichtig – es sind Gott sei Dank immer mehr Kolleginnen und Kollegen, die es betrifft –, die hier in Berlin kleine Kinder betreuen. Denn die müssen sich darum kümmern, dass irgendeiner die Betreuung übernimmt. Von daher ist es ein großer, großer Vorteil, den wir hiermit haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Dem gleichen Ziel dient im Übrigen auch eine weitere Regelung, die wir einführen wollen. Hier geht es um frisch gebackene Väter. Sie sollen in den ersten Tagen nach der Geburt ihres Kindes keine Abzüge von der Kostenpauschale bekommen, nur weil sie hier nicht physisch an Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin teilnehmen. Dass man in einer solchen Ausnahmesituation auch mal von zu Hause aus dem Homeoffice arbeiten kann, das praktiziert und macht uns die Wirtschaft schon seit Jahren, bald Jahrzehnten vor. Da muss es doch möglich sein, dass wir jetzt zumindest in diesem Punkt nachziehen.
Denn eins ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Mandat, das wir hier innehaben, ist ein in der Tat familienfeindliches Mandat; das können wir, glaube ich, alle miteinander bestätigen. Wenn wir jetzt schon mit dieser Geschäftsordnung nicht die ganz große Vereinbarkeit von Familie und Mandat miteinander beschließen können, so ist das doch ein wichtiger erster Schritt, wie ich jedenfalls finde.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht allen Vorschlägen gefolgt, die gemacht worden sind. Einer dieser Vorschläge betrifft die Regelung zur Debattenkultur. Bündnis 90/Die Grünen wollten dort folgende Formulierung – ich zitiere –:
„Jegliche verleumderischen, beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten sind zu unterlassen.“
Ich bin mir sehr sicher, dass dieser Vorschlag sehr gut gemeint war.
(Fabian Jacobi [AfD]: Ich nicht!)
Er führt aber gleich fünf Begriffe ein, übrigens auch Rechtsbegriffe, deren Anwendung im Einzelfall höchst kompliziert ist, insbesondere dann, wenn man sich in einer laufenden Debatte befindet. Schauen Sie sich nur mal die ellenlange Kommentierung zum Straftatbestand der Beleidigung an, dann wissen Sie, glaube ich, sehr gut, meine Damen und Herren, was ich meine.
Wir wollen hingegen folgenden Satz einfügen:
„Die Rede sowie alle anderen Beiträge zur Beratung sollen von gegenseitigem Respekt und der Achtung der anderen Mitglieder des Bundestages sowie der Fraktionen geprägt sein.“
(Peter Bohnhof [AfD]: Das sollen sich mal alle hinter die Ohren schreiben! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Zuhören! Das wäre der Anfang!)
Diese Formulierung ist viel einfacher. Sie lässt dem Präsidium viel mehr Freiheit bei seinen Entscheidungen. Die Freiheit ist in diesem Punkt auch unerlässlich, sonst kann man nämlich keine Sitzung vernünftig leiten. Zugleich ist sie im Zusammenspiel mit der Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen keineswegs zahnlos. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren: Diese Regelung wird sich in ihrer Schlankheit und Schlichtheit bewähren.
(Fabian Jacobi [AfD]: Zum Kampf des Kartells gegen die Opposition!)
Und vielleicht kann die neue Rechtslage dem Präsidium sogar erlauben, die Sitzungsleitung gelegentlich ein kleines bisschen weniger streng zu handhaben. Schließlich heißt es schon bei Schiller: „Zu weit getrieben verfehlt die Strenge ihres weisen Zwecks“.
Nicht gefolgt wird auch dem Vorschlag, den Abgeordneten, die Vertreter nationaler Minderheiten sind, zahlreiche zusätzliche Rechte einzuräumen. Bei aller Sympathie für die schützenswerten Interessen unserer nationalen Minderheiten: Wir glauben nicht, dass dies der richtige Weg ist, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen sind alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages allen Menschen in Deutschland verpflichtet, selbstverständlich auch den nationalen Minderheiten. Zum anderen begegnet dieser Vorschlag schweren verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass alle fraktionslosen Abgeordneten die gleichen Rechte haben; da kann man nicht unterscheiden. Lassen Sie uns daher den Interessen nationaler Minderheiten an anderer Stelle Rechnung tragen!
Ich möchte für eine breite Zustimmung im Hause werben und vor allem dem Kollegen Fechner und allen, die sich eingebracht haben, ganz herzlich danken. Vielen, vielen Dank!
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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