Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte eingangs, ich wäre hier ein bisschen im falschen Film. Die Präsidentin hob hervor, wie wichtig dieses Thema sei, nämlich dass wir die umfassendste Reform, Revolution der Geschäftsordnung seit 45 Jahren hier beraten. Die Präsidentin hatte auch im Ältestenrat darauf hingewiesen, dass das heute Abend ein ganz wichtiges Thema sei. Dem schließe ich mich an. Das Ganze wird ja geadelt durch die Anwesenheit der Präsidentin. Aber Sie von den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien machen genau das Gegenteil: Sie versuchen verschämt, diese Debatte in die Abendstunden zu verschieben und mit so einer 30-Minuten-Geschichte abzuspeisen. Das ist doch komisch und lässt tief blicken.
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben, Herr Hoppenstedt, gerade hier in großartigen Ausführungen auf die Wichtigkeit hingewiesen.", "timeStart": "48.080", "timeEnd": "51.520" }, { "text": "Im Ausschuss war noch die Rede davon, das wäre völlig uninteressant, das sei Binnenrecht, das die Öffentlichkeit überhaupt nicht tangiere, und deshalb brauche man auch keine Anhörungen, weil die Sachverständigen ja im Plenum säßen.", "timeStart": "51.520", "timeEnd": "62.880" }, { "text": "Also: Sie reden da mit gespaltener Zunge, muss ich Ihnen sagen.", "timeStart": "62.880", "timeEnd": "66.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist eine ziemlich unfaire Geschichte uns gegenüber, weil wir auch nicht eingebunden waren in die gesamte Materie, sodass der Hinweis der Präsidentin, dass im Ausschuss so fleißig gearbeitet worden wäre,
", "sentences": [ { "text": "Das ist eine ziemlich unfaire Geschichte uns gegenüber, weil wir auch nicht eingebunden waren in die gesamte Materie, sodass der Hinweis der Präsidentin, dass im Ausschuss so fleißig gearbeitet worden wäre,", "timeStart": "66.000", "timeEnd": "76.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war so!)
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", "sentences": [ { "text": "völlig ins Leere ging.", "timeStart": "76.960", "timeEnd": "78.160" }, { "text": "Der Einzige, der sich im Ausschuss zu Wort gemeldet und inhaltlich lange ausgeführt hatte, war ich.", "timeStart": "78.160", "timeEnd": "82.040" }, { "text": "Sie alle haben bedröppelt geschwiegen und auf Ihre Unterlagen geguckt,", "timeStart": "82.040", "timeEnd": "86.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Stimmt doch gar nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "Es ist ein Generalantrag, den Sie einbringen.", "timeStart": "92.560", "timeEnd": "94.880" }, { "text": "Wir waren nicht eingebunden.", "timeStart": "94.880", "timeEnd": "96.080" }, { "text": "Das ist auch genau der Grund, warum wir dann im Nachgang 14 Änderungsanträge eingebracht haben, die wir heute beraten.", "timeStart": "96.080", "timeEnd": "105.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ina Latendorf [Die Linke]: Eine Zahl macht noch keine Qualität!)
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", "sentences": [ { "text": "Das zeigt ja jede inhaltliche Debatte, die wir heute gehört haben, ob zum Verbrenner-Aus oder zur Rentenversicherung.", "timeStart": "113.720", "timeEnd": "119.680" }, { "text": "Überall ziehen Sie den Kürzeren.", "timeStart": "119.680", "timeEnd": "121.240" }, { "text": "Das sehen Sie auch an Ihren Umfragen und Wahlergebnissen.", "timeStart": "121.240", "timeEnd": "124.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Deshalb wollen Sie jetzt hier ein massives Anziehen der Daumenschrauben der Geschäftsordnung einführen und hinterher anwenden.", "timeStart": "124.040", "timeEnd": "130.720" }, { "text": "Das ist sehr durchschaubar, aber das ist Ihr Wille als Mehrheit.", "timeStart": "130.720", "timeEnd": "133.920" }, { "text": "Machen Sie es so!", "timeStart": "133.920", "timeEnd": "134.720" }, { "text": "Bedenken Sie aber, dass die geänderte Geschäftsordnung möglicherweise auch 40 Jahre lang gilt und sich die Mehrheiten innerhalb der nächsten 40 Jahre durchaus ändern können.", "timeStart": "134.720", "timeEnd": "142.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "und um einen Frontalangriff auf die Fraktionen hier im Haus.", "timeStart": "157.080", "timeEnd": "161.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Sie installieren – es geht jetzt nicht um Sie persönlich, Frau Klöckner – demnächst einen Bundestagspräsidenten oder eine -präsidentin, der oder die quasi papstähnliche Vollmachten hat.", "timeStart": "161.280", "timeEnd": "171.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist die gleiche Rede wie gestern!)
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", "sentences": [ { "text": "Die Möglichkeit zur Zwischenfrage wird abgeschafft, über deren Zulassung bisher der Redner entschieden hat, usw. usf.", "timeStart": "179.880", "timeEnd": "186.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bundestagspräsident kann Abgeordnete für ein halbes Jahr ausschließen. Es kräht kein Hahn danach, was die Fragen der Indemnität und der Immunität angeht,
", "sentences": [ { "text": "Der Bundestagspräsident kann Abgeordnete für ein halbes Jahr ausschließen.", "timeStart": "186.280", "timeEnd": "189.920" }, { "text": "Es kräht kein Hahn danach, was die Fragen der Indemnität und der Immunität angeht,", "timeStart": "189.920", "timeEnd": "194.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Ja, da kennen Sie sich aus!)
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", "sentences": [ { "text": "überhaupt die Wirkweise und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, wenn Sie hier demnächst reihenweise Leute ausschließen und sich so Ihre Mehrheiten sichern.", "timeStart": "194.880", "timeEnd": "202.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie müssen sich einfach benehmen!)
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", "sentences": [ { "text": "Im Einzelnen.", "timeStart": "211.080", "timeEnd": "211.560" }, { "text": "Welche Vorschläge haben wir?", "timeStart": "211.560", "timeEnd": "212.760" }, { "text": "Ich meine, wir schimpfen ja nicht nur; wir haben gute Anträge.", "timeStart": "212.760", "timeEnd": "215.040" }, { "text": "Da ist die Wahl und Abwahl des Präsidenten.", "timeStart": "215.040", "timeEnd": "216.480" }, { "text": "Das haben Sie zumindest bei den Vizepräsidenten jetzt eingeführt.", "timeStart": "216.480", "timeEnd": "219.080" }, { "text": "Aber dafür gibt es absurd hohe Hürden, damit das bei Ihnen bloß nie passiert.", "timeStart": "219.080", "timeEnd": "223.680" }, { "text": "Sie müssen massiv Angst haben, dass wir als Alternative für Deutschland hier mal die absolute Mehrheit haben,", "timeStart": "223.680", "timeEnd": "229.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jaja! Träum weiter! – Jorrit Bosch [Die Linke]: Wenn Sie so weiterjammern, wird das nie was!)
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", "sentences": [ { "text": "wenn Sie jetzt plötzlich das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Abwahl von Vizepräsidenten einführen, die ja von Ihnen kommen.", "timeStart": "229.000", "timeEnd": "235.080" }, { "text": "Wir sagen: Wer gewählt ist, kann auch abgewählt werden, bis auf den Papst natürlich – ein ganz normales demokratisches Verfahren.", "timeStart": "235.080", "timeEnd": "241.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen festgestellt haben, dass das Präsidium nicht korrekt besetzt ist, solange nicht alle Fraktionen vertreten sind, so wie es die Geschäftsordnung – aus Ihrer Sicht: irrsinnigerweise – nach wie vor vorsieht. Sie brechen ja seit acht Jahren Geschäftsordnungsrecht, ändern das jetzt nicht mal und brechen es in den nächsten Jahren weiter – genau wie heute, als Sie unseren Kollegen Malte Kaufmann haben durchfallen lassen.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen festgestellt haben, dass das Präsidium nicht korrekt besetzt ist, solange nicht alle Fraktionen vertreten sind, so wie es die Geschäftsordnung – aus Ihrer Sicht: irrsinnigerweise – nach wie vor vorsieht.", "timeStart": "241.400", "timeEnd": "251.840" }, { "text": "Sie brechen ja seit acht Jahren Geschäftsordnungsrecht, ändern das jetzt nicht mal und brechen es in den nächsten Jahren weiter – genau wie heute, als Sie unseren Kollegen Malte Kaufmann haben durchfallen lassen.", "timeStart": "251.840", "timeEnd": "262.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Jorrit Bosch [Die Linke] und Ina Latendorf [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Wir wollen die Parlamentsrechte durch längere Beratungszeiten stärken.", "timeStart": "262.240", "timeEnd": "265.640" }, { "text": "Wir wollen für mehr Demokratie dadurch sorgen, dass der Bundeskanzler auch von Fraktionen vorgeschlagen werden kann, die weniger als 25 Prozent ausmachen.", "timeStart": "265.640", "timeEnd": "273.960" }, { "text": "Wir wollen vermeiden, dass sich Sitzungen der Ausschüsse mit Sitzungen des Plenums überschneiden, damit das Plenum voller wird.", "timeStart": "273.960", "timeEnd": "280.160" }, { "text": "Das sieht man ja heute Abend: Es tagen offenbar überall Ausschüsse; kaum einer ist noch hier im Raum.", "timeStart": "280.160", "timeEnd": "285.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind dafür, eine bessere Lesbarkeit der Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache herzustellen.
", "sentences": [ { "text": "Wir sind dafür, eine bessere Lesbarkeit der Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache herzustellen.", "timeStart": "285.320", "timeEnd": "289.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo haben wir denn Gendersprache?)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist ganz wichtig im Hinblick auf die auf den letzten Metern eingereichten – ich sage mal so: – hingeschnodderten Anträge von Linken und Grünen, die gemerkt haben: So ein bisschen Opposition spielen kann nicht schaden.", "timeStart": "289.880", "timeEnd": "300.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Cem Ince [Die Linke]: Wir machen das besser als Sie!)
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", "sentences": [ { "text": "Obwohl Sie von den Grünen da irrsinnig rumgendern, werden wir am Ende zustimmen, weil das, was Sie da fordern, im Kern korrekt ist.", "timeStart": "300.360", "timeEnd": "307.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen auch keine inhaltlichen Kommentierungen durch den Präsidenten. Wir wollen nachvollziehbare Verfahren bei der Abstimmung. Wir wollen öffentlich transparente namentliche Abstimmungen haben, die wieder da stattfinden, wo die Kameras positioniert sind, und nicht in einer Ecke, wo es niemand nachprüfen kann, sodass es dann passiert – wie bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter –, dass ein Grüner doppelt abstimmt, wie mir erzählt wurde.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen auch keine inhaltlichen Kommentierungen durch den Präsidenten.", "timeStart": "307.680", "timeEnd": "310.360" }, { "text": "Wir wollen nachvollziehbare Verfahren bei der Abstimmung.", "timeStart": "310.360", "timeEnd": "313.160" }, { "text": "Wir wollen öffentlich transparente namentliche Abstimmungen haben, die wieder da stattfinden, wo die Kameras positioniert sind, und nicht in einer Ecke, wo es niemand nachprüfen kann, sodass es dann passiert – wie bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter –, dass ein Grüner doppelt abstimmt, wie mir erzählt wurde.", "timeStart": "313.160", "timeEnd": "327.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ihre Redezeit ist um. Auch das gehört zur Geschäftsordnung.
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", "sentences": [ { "text": "Beim zweiten Mal ist es aufgefallen, weil eine andere Namenskarte verwendet wurde; aber dann ist derjenige in der Menge untergetaucht.", "timeStart": "329.560", "timeEnd": "334.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Sehr geehrter Herr Brandner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Brandner, Ihre Redezeit ist zu Ende.", "timeStart": "334.080", "timeEnd": "336.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Klöckner, ich bin jetzt fertig; ich höre jetzt auf. Sie müssen mich nicht ermahnen.
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Sie haben, Herr Hoppenstedt, gerade hier in großartigen Ausführungen auf die Wichtigkeit hingewiesen. Im Ausschuss war noch die Rede davon, das wäre völlig uninteressant, das sei Binnenrecht, das die Öffentlichkeit überhaupt nicht tangiere, und deshalb brauche man auch keine Anhörungen, weil die Sachverständigen ja im Plenum säßen. Also: Sie reden da mit gespaltener Zunge, muss ich Ihnen sagen.
Das ist eine ziemlich unfaire Geschichte uns gegenüber, weil wir auch nicht eingebunden waren in die gesamte Materie, sodass der Hinweis der Präsidentin, dass im Ausschuss so fleißig gearbeitet worden wäre,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war so!)
völlig ins Leere ging. Der Einzige, der sich im Ausschuss zu Wort gemeldet und inhaltlich lange ausgeführt hatte, war ich. Sie alle haben bedröppelt geschwiegen und auf Ihre Unterlagen geguckt,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Stimmt doch gar nicht!)
weil Sie das jahrelang in Hinterzimmern verhackstückt und zusammengezimmert haben, was wir heute hier debattieren.
(Beifall bei der AfD)
Es ist ein Generalantrag, den Sie einbringen. Wir waren nicht eingebunden. Das ist auch genau der Grund, warum wir dann im Nachgang 14 Änderungsanträge eingebracht haben, die wir heute beraten.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Eine Zahl macht noch keine Qualität!)
Also, was passiert hier? Sie haben festgestellt, dass Sie uns als Alternative für Deutschland politisch nicht ansatzweise das Wasser reichen können.
(Lachen des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das ist der Witz des Tages!)
Das zeigt ja jede inhaltliche Debatte, die wir heute gehört haben, ob zum Verbrenner-Aus oder zur Rentenversicherung. Überall ziehen Sie den Kürzeren. Das sehen Sie auch an Ihren Umfragen und Wahlergebnissen.
(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Deshalb wollen Sie jetzt hier ein massives Anziehen der Daumenschrauben der Geschäftsordnung einführen und hinterher anwenden. Das ist sehr durchschaubar, aber das ist Ihr Wille als Mehrheit. Machen Sie es so! Bedenken Sie aber, dass die geänderte Geschäftsordnung möglicherweise auch 40 Jahre lang gilt und sich die Mehrheiten innerhalb der nächsten 40 Jahre durchaus ändern können.
(Beifall bei der AfD)
Dann gucken Sie vielleicht kritischer auf das, was Sie heute Abend hier kartellähnlich – nicht kartellgleich – durchpeitschen werden.
(Fabian Jacobi [AfD]: Wir sind die Guten! Wir tun so was nicht!)
Also, worum geht es? Es geht um einen Frontalangriff auf die Opposition, um einen Frontalangriff auf das freie Mandat
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch! Das stimmt doch gar nicht!)
und um einen Frontalangriff auf die Fraktionen hier im Haus.
(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Sie installieren – es geht jetzt nicht um Sie persönlich, Frau Klöckner – demnächst einen Bundestagspräsidenten oder eine -präsidentin, der oder die quasi papstähnliche Vollmachten hat.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist die gleiche Rede wie gestern!)
Unabwählbar, unfehlbar – so wird der Bundestagspräsident von Ihnen eingesetzt. Der kann dann willkürlich Redezeit abziehen oder erteilen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das haben Sie doch gestern schon erzählt! Es wird nicht besser!)
Die Möglichkeit zur Zwischenfrage wird abgeschafft, über deren Zulassung bisher der Redner entschieden hat, usw. usf.
Der Bundestagspräsident kann Abgeordnete für ein halbes Jahr ausschließen. Es kräht kein Hahn danach, was die Fragen der Indemnität und der Immunität angeht,
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Ja, da kennen Sie sich aus!)
überhaupt die Wirkweise und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, wenn Sie hier demnächst reihenweise Leute ausschließen und sich so Ihre Mehrheiten sichern.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie müssen sich einfach benehmen!)
Das ist wirklich durchschaubar, schäbig und erbärmlich, was Sie hier abgeliefert haben und abliefern wollen.
(Beifall bei der AfD)
Im Einzelnen. Welche Vorschläge haben wir? Ich meine, wir schimpfen ja nicht nur; wir haben gute Anträge. Da ist die Wahl und Abwahl des Präsidenten. Das haben Sie zumindest bei den Vizepräsidenten jetzt eingeführt. Aber dafür gibt es absurd hohe Hürden, damit das bei Ihnen bloß nie passiert. Sie müssen massiv Angst haben, dass wir als Alternative für Deutschland hier mal die absolute Mehrheit haben,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jaja! Träum weiter! – Jorrit Bosch [Die Linke]: Wenn Sie so weiterjammern, wird das nie was!)
wenn Sie jetzt plötzlich das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Abwahl von Vizepräsidenten einführen, die ja von Ihnen kommen. Wir sagen: Wer gewählt ist, kann auch abgewählt werden, bis auf den Papst natürlich – ein ganz normales demokratisches Verfahren.
Wir wollen festgestellt haben, dass das Präsidium nicht korrekt besetzt ist, solange nicht alle Fraktionen vertreten sind, so wie es die Geschäftsordnung – aus Ihrer Sicht: irrsinnigerweise – nach wie vor vorsieht. Sie brechen ja seit acht Jahren Geschäftsordnungsrecht, ändern das jetzt nicht mal und brechen es in den nächsten Jahren weiter – genau wie heute, als Sie unseren Kollegen Malte Kaufmann haben durchfallen lassen.
(Zurufe der Abg. Jorrit Bosch [Die Linke] und Ina Latendorf [Die Linke])
Wir wollen die Parlamentsrechte durch längere Beratungszeiten stärken. Wir wollen für mehr Demokratie dadurch sorgen, dass der Bundeskanzler auch von Fraktionen vorgeschlagen werden kann, die weniger als 25 Prozent ausmachen. Wir wollen vermeiden, dass sich Sitzungen der Ausschüsse mit Sitzungen des Plenums überschneiden, damit das Plenum voller wird. Das sieht man ja heute Abend: Es tagen offenbar überall Ausschüsse; kaum einer ist noch hier im Raum.
Wir sind dafür, eine bessere Lesbarkeit der Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache herzustellen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo haben wir denn Gendersprache?)
Das ist ganz wichtig im Hinblick auf die auf den letzten Metern eingereichten – ich sage mal so: – hingeschnodderten Anträge von Linken und Grünen, die gemerkt haben: So ein bisschen Opposition spielen kann nicht schaden.
(Cem Ince [Die Linke]: Wir machen das besser als Sie!)
Obwohl Sie von den Grünen da irrsinnig rumgendern, werden wir am Ende zustimmen, weil das, was Sie da fordern, im Kern korrekt ist.
Wir wollen auch keine inhaltlichen Kommentierungen durch den Präsidenten. Wir wollen nachvollziehbare Verfahren bei der Abstimmung. Wir wollen öffentlich transparente namentliche Abstimmungen haben, die wieder da stattfinden, wo die Kameras positioniert sind, und nicht in einer Ecke, wo es niemand nachprüfen kann, sodass es dann passiert – wie bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter –, dass ein Grüner doppelt abstimmt, wie mir erzählt wurde.
Ihre Redezeit ist um. Auch das gehört zur Geschäftsordnung.
Beim zweiten Mal ist es aufgefallen, weil eine andere Namenskarte verwendet wurde; aber dann ist derjenige in der Menge untergetaucht.
Sehr geehrter Herr Brandner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Frau Klöckner, ich bin jetzt fertig; ich höre jetzt auf. Sie müssen mich nicht ermahnen.
Sie hätten schon vor 20 Sekunden aufhören müssen.
Ich gehe jetzt auf meinen Platz. – Ich bitte Sie nur,
Danke sehr.
– in sich zu gehen und zu überlegen, –
Ihre Redezeit ist um. Auch das ist eine Regel hier.
– ob es wirklich das Richtige ist, was Sie hier machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Johannes Fechner das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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