Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Parlament muss sich immer an der Geschäftsordnung, die es sich selbst gibt, messen lassen und sollte demnach auch hohe Ansprüche an ihre Gestaltung haben sowie eine möglichst breite Unterstützung sichern.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wann haben Sie die denn befragt? Wir waren nicht dabei!)", "timeStart": "43.160", "timeEnd": "61.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Filiz Polat", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Verschärfungen im Ordnungsrecht sind leider ein notwendiger und konsequenter Schritt, ebenso die Regelung im Abgeordnetengesetz zur Kostenpauschale. Allerdings verpasst die Koalition die Chance, dieses Parlament wirklich bürgernah, modern und resilient zu gestalten. Einen Punkt habt ihr ja noch aufgenommen, lieber Hendrik; du hast es gerade gesagt. Wir hätten uns gewünscht, dass die Koalition klare Regeln für die Debattenkultur festlegt. Ich wünsche mir ein strengeres Präsidium – im Gegensatz zu dir –, das dafür sorgt, der Verrohung des parlamentarischen Alltags entgegenzuwirken.
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Vieles an dieser Reform, lieber Hendrik, lieber Johannes,
(Stephan Brandner [AfD]: Die kennen sich wohl alle persönlich!)
beurteilen wir positiv – natürlich –; schließlich haben wir in der letzten Legislaturperiode maßgeblich die Vorarbeit geleistet und daran mitgewirkt. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal der Bundestagsverwaltung danken, den Menschen, die hinter der Präsidentin sitzen. Das sind nämlich die wahren Geschäftsordnungsexperten und -expertinnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wann haben Sie die denn befragt? Wir waren nicht dabei!)
Die Verschärfungen im Ordnungsrecht sind leider ein notwendiger und konsequenter Schritt, ebenso die Regelung im Abgeordnetengesetz zur Kostenpauschale. Allerdings verpasst die Koalition die Chance, dieses Parlament wirklich bürgernah, modern und resilient zu gestalten. Einen Punkt habt ihr ja noch aufgenommen, lieber Hendrik; du hast es gerade gesagt. Wir hätten uns gewünscht, dass die Koalition klare Regeln für die Debattenkultur festlegt. Ich wünsche mir ein strengeres Präsidium – im Gegensatz zu dir –, das dafür sorgt, der Verrohung des parlamentarischen Alltags entgegenzuwirken.
Aus unserer Sicht fehlen klare Kriterien, die beleidigende, diskriminierende, rassistische oder sexistische Äußerungen aus dem parlamentarischen Alltag verbannen. Wir orientieren uns an Artikel 3 des Grundgesetzes. Was soll daran falsch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Schließlich kommt es immer häufiger vor, dass wir hier im Parlament Zeuginnen und Zeugen von den abscheulichsten Beleidigungen werden,
(Fabian Jacobi [AfD]: Dann unterlassen Sie das doch einfach mit den Beleidigungen!)
die vor allem auf die Herkunft, das Geschlecht oder die sexuelle Identität abzielen.
(Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele für Ihre Blasen!)
Die Begriffe „gegenseitiger Respekt“ und „gegenseitige Achtung“ genügen aus unserer Sicht eben nicht
(Fabian Jacobi [AfD]: Das wäre ein guter Anfang! Fangen Sie doch an damit!)
und sind zu unbestimmte Rechtsbegriffe, um diejenigen Abgeordneten aufzuhalten, die dieses Haus und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, entwürdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Genauso ist es völlig unverständlich, dass Sie sich – Sie haben es gesagt, Herr Dr. Hoppenstedt –
(Stephan Brandner [AfD]: „Lieber Hendrik“!)
gegen die Stärkung der nationalen Minderheitenrechte im Parlament ausgesprochen haben. Aus unserer Sicht ist das eine völkerrechtliche Verpflichtung, der Deutschland sich auch durch das völkerrechtliche Rahmenübereinkommen verpflichtet hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit der Reform hätte auch das Petitionswesen gestärkt werden können. Das Petitionsrecht und unser Petitionsausschuss sind in einer Demokratie ein wichtiges Bindeglied zwischen Parlament und Bürgerinnen und Bürgern. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird als einer von wenigen Ausschüssen im Grundgesetz vorausgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine lebendige Beteiligungskultur, in der unterschiedlichste Interessen Zugang zum und Gehör im Parlament finden, stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Wenn das Quorum von 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützern erreicht ist, sollte die Petition auf jeden Fall auf die Tagesordnung des Bundestages kommen und debattiert werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das ist eine gute Idee!)
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt braucht es für eine starke Demokratie aus unserer Sicht mehr Transparenz – Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was hier eigentlich politisch geschieht. Die Öffentlichkeit und Zugänglichkeit von Entscheidungsgremien und die Offenlegung der Einflussnahme Dritter, also von Lobbyisten, stärken die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung und damit doch das Vertrauen in die Politik.
Deshalb: Unterstützen Sie unseren Antrag zur Umsetzung des legislativen Fußabdrucks
(Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir!)
und zur Einführung des Grundsatzes der Ausschussöffentlichkeit!
(Stephan Brandner [AfD]: Machen wir auch!)
Denn der Öffentlichkeitsgrundsatz des Parlaments gilt auch für die Sitzungen der Ausschüsse als Maschinenraum der Gesetzgebung. Dort findet ja die wesentliche Detailarbeit des Parlaments statt.
(Fabian Jacobi [AfD]: Oder auch nicht! Das würde man dann ja sehen!)
Die Öffentlichkeit ist dabei nicht Selbstzweck, sondern wesentliches Element der parlamentarischen Demokratie.
Und: Wir empfehlen Ihnen die Einführung eines Beschwerdeverfahrens im parlamentarischen Fragewesen – ein wichtiger Punkt aus unserer Sicht, weil die Qualität der Antworten der Bundesregierung leider nachgelassen hat.
Wir werben natürlich um Unterstützung für unsere Anträge –
Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen.
– und werden uns bei der Reform enthalten. Vielen Dank für eure Mitarbeit! – Vielen Dank, Frau Präsidentin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke schön. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
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