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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Reform unserer Geschäftsordnung und zur Änderung des Abgeordnetengesetzes haben wir seit der ersten Lesung eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen aufgegriffen. Wir haben das in den Fraktionen und im Ausschuss gründlich beraten, und wir können heute entscheidungsreife Vorlagen beschließen.

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Die Änderungen sind zahlreich, sie sind zum Teil sehr detailliert, aber sie verfolgen ganz einfache, klare Ziele:

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(Fabian Jacobi [AfD]: Ja, Willkürherrschaft gegenüber der Opposition! Sehr einfach und klar!)

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Zum Ersten. Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Bundestages und der Bundesregierung, indem wir das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers im zweiten und dritten Wahlgang präzisieren.

", "sentences": [ { "text": "Zum Ersten.", "timeStart": "35.860", "timeEnd": "37.360" }, { "text": "Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Bundestages und der Bundesregierung, indem wir das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers im zweiten und dritten Wahlgang präzisieren.", "timeStart": "37.360", "timeEnd": "49.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Zum Zweiten. Wir stärken den Bundestag als Verfassungsorgan, indem wir die Abwahl von Vizepräsidenten, Schriftführern und Ausschussvorsitzenden neu regeln; denn wer diese Funktionen wahrnimmt, handelt für das ganze Haus und muss deshalb von einer Mehrheit getragen sein, auch wenn er einer Oppositionsfraktion angehört.

", "sentences": [ { "text": "Zum Zweiten.", "timeStart": "49.160", "timeEnd": "50.120" }, { "text": "Wir stärken den Bundestag als Verfassungsorgan, indem wir die Abwahl von Vizepräsidenten, Schriftführern und Ausschussvorsitzenden neu regeln; denn wer diese Funktionen wahrnimmt, handelt für das ganze Haus und muss deshalb von einer Mehrheit getragen sein, auch wenn er einer Oppositionsfraktion angehört.", "timeStart": "50.120", "timeEnd": "69.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Zum Dritten. Wir unterstreichen die Präsenzpflicht an Sitzungstagen, indem wir bei Abwesenheit die Kostenpauschale stärker kürzen.

", "sentences": [ { "text": "Zum Dritten.", "timeStart": "69.560", "timeEnd": "70.560" }, { "text": "Wir unterstreichen die Präsenzpflicht an Sitzungstagen, indem wir bei Abwesenheit die Kostenpauschale stärker kürzen.", "timeStart": "70.560", "timeEnd": "78.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Zum Vierten. Wir wahren unsere parlamentarische Ordnung, indem wir die Befugnisse der Präsidentin und der Ausschussvorsitzenden erweitern und die Ordnungsmaßnahmen spürbar verschärfen.

", "sentences": [ { "text": "Zum Vierten.", "timeStart": "78.480", "timeEnd": "78.920" }, { "text": "Wir wahren unsere parlamentarische Ordnung, indem wir die Befugnisse der Präsidentin und der Ausschussvorsitzenden erweitern und die Ordnungsmaßnahmen spürbar verschärfen.", "timeStart": "78.920", "timeEnd": "89.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Und zum Fünften. Wir planen unsere Abstimmungen vorausschauend, indem namentliche Abstimmungen nicht mehr während jeder laufenden Debatte zugelassen werden können, sondern diese künftig an jedem Sitzungstag bis Sitzungsbeginn um 9 Uhr angemeldet werden müssen. Das macht die Terminplanung für uns alle deutlich leichter.

", "sentences": [ { "text": "Und zum Fünften.", "timeStart": "89.400", "timeEnd": "90.400" }, { "text": "Wir planen unsere Abstimmungen vorausschauend, indem namentliche Abstimmungen nicht mehr während jeder laufenden Debatte zugelassen werden können, sondern diese künftig an jedem Sitzungstag bis Sitzungsbeginn um 9 Uhr angemeldet werden müssen.", "timeStart": "90.400", "timeEnd": "103.520" }, { "text": "Das macht die Terminplanung für uns alle deutlich leichter.", "timeStart": "103.520", "timeEnd": "107.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Diese Änderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, spiegeln unsere Erfahrungen der letzten Jahre in diesem Haus wider.

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(Fabian Jacobi [AfD]: Ja, die inhaltliche Hilflosigkeit!)

", "sentences": [ { "text": "(Fabian Jacobi [AfD]: Ja, die inhaltliche Hilflosigkeit!)", "timeStart": "107.820", "timeEnd": "125.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Deshalb ändern wir unsere Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz so, dass wir die Entscheidungsfähigkeit und die Integrität des Deutschen Bundestages sicherstellen.

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Die Anträge der Opposition erfüllen diese Zielsetzung nicht:

", "sentences": [ { "text": "Die Anträge der Opposition erfüllen diese Zielsetzung nicht:", "timeStart": "125.320", "timeEnd": "129.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Die Linken wollen, dass eine Petition auf die Tagesordnung gesetzt wird, wenn sie mindestens 100 000 Unterzeichner hat.

", "sentences": [ { "text": "Die Linken wollen, dass eine Petition auf die Tagesordnung gesetzt wird, wenn sie mindestens 100 000 Unterzeichner hat.", "timeStart": "129.320", "timeEnd": "135.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Ina Latendorf [Die Linke]: Genau!)

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Wissen Sie, Sie können ein solches Anliegen jederzeit auf die Tagesordnung setzen, als Fraktion oder mit einer Gruppe von Abgeordneten. Aber eine Sonderbehandlung von großen Kampagnen sollte es hier nicht geben.

", "sentences": [ { "text": "Wissen Sie, Sie können ein solches Anliegen jederzeit auf die Tagesordnung setzen, als Fraktion oder mit einer Gruppe von Abgeordneten.", "timeStart": "135.880", "timeEnd": "144.240" }, { "text": "Aber eine Sonderbehandlung von großen Kampagnen sollte es hier nicht geben.", "timeStart": "144.240", "timeEnd": "150.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Die AfD will Artikelgesetze ausschließen, mit denen wir mehrere Gesetze gleichzeitig ändern.

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(Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen es einschränken! Einschränken! – Fabian Jacobi [AfD]: Mogelpackungen!)

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So kann man ein Parlament natürlich auch lahmlegen.

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(Stephan Brandner [AfD]: Einschränken wollen wir das!)

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Artikelgesetze sind bewährte parlamentarische

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(Stephan Brandner [AfD]: … Tricks!)

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Praxis.

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(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Tricks! – Fabian Jacobi [AfD]: Um die Öffentlichkeit zu täuschen, ja!)

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Sie ermöglichen eine Gesetzgebung, die einfach und rasch funktioniert. Deswegen halten wir daran fest.

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(Fabian Jacobi [AfD]: Dinge, von denen Sie nicht wollen, dass sie jemand mitkriegt!)

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Die AfD will außerdem den Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ abschaffen. Sie wissen natürlich, dass für uns alle Dokumente zugänglich sind, sogar bis zur Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“. Sie wollen also nicht mehr Transparenz mit diesem Antrag, sondern Sie wollen die Vertraulichkeit von Verschlusssachen einschränken

", "sentences": [ { "text": "Die AfD will außerdem den Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ abschaffen.", "timeStart": "175.840", "timeEnd": "181.400" }, { "text": "Sie wissen natürlich, dass für uns alle Dokumente zugänglich sind, sogar bis zur Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“.", "timeStart": "181.400", "timeEnd": "188.760" }, { "text": "Sie wollen also nicht mehr Transparenz mit diesem Antrag, sondern Sie wollen die Vertraulichkeit von Verschlusssachen einschränken", "timeStart": "188.760", "timeEnd": "197.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Stephan Brandner [AfD]: Die inflationäre Verwendung dieser Einstufung, das wollen wir einschränken! Sie müssen mal genau reingucken in den Antrag!)

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und die Dienstgeschäfte damit behindern. Das geht mit uns eben nicht.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

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CDU/CSU und SPD legen hier eine Neufassung der Geschäftsordnung und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vor, die eine gute Grundlage für unsere parlamentarische Arbeit bilden.

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Herr Abgeordneter, lassen Sie – –

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Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran konstruktiv mitgewirkt haben, und bitte um Zustimmung.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Danke sehr. – Es war zu spät für die Zwischenfrage; aber es gibt weitere Möglichkeiten.

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Dann geht die nächste Rede an die AfD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte sehr.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Reform unserer Geschäftsordnung und zur Änderung des Abgeordnetengesetzes haben wir seit der ersten Lesung eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen aufgegriffen. Wir haben das in den Fraktionen und im Ausschuss gründlich beraten, und wir können heute entscheidungsreife Vorlagen beschließen.

Die Änderungen sind zahlreich, sie sind zum Teil sehr detailliert, aber sie verfolgen ganz einfache, klare Ziele:

(Fabian Jacobi [AfD]: Ja, Willkürherrschaft gegenüber der Opposition! Sehr einfach und klar!)

Zum Ersten. Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Bundestages und der Bundesregierung, indem wir das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers im zweiten und dritten Wahlgang präzisieren.

Zum Zweiten. Wir stärken den Bundestag als Verfassungsorgan, indem wir die Abwahl von Vizepräsidenten, Schriftführern und Ausschussvorsitzenden neu regeln; denn wer diese Funktionen wahrnimmt, handelt für das ganze Haus und muss deshalb von einer Mehrheit getragen sein, auch wenn er einer Oppositionsfraktion angehört.

Zum Dritten. Wir unterstreichen die Präsenzpflicht an Sitzungstagen, indem wir bei Abwesenheit die Kostenpauschale stärker kürzen.

Zum Vierten. Wir wahren unsere parlamentarische Ordnung, indem wir die Befugnisse der Präsidentin und der Ausschussvorsitzenden erweitern und die Ordnungsmaßnahmen spürbar verschärfen.

Und zum Fünften. Wir planen unsere Abstimmungen vorausschauend, indem namentliche Abstimmungen nicht mehr während jeder laufenden Debatte zugelassen werden können, sondern diese künftig an jedem Sitzungstag bis Sitzungsbeginn um 9 Uhr angemeldet werden müssen. Das macht die Terminplanung für uns alle deutlich leichter.

Diese Änderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, spiegeln unsere Erfahrungen der letzten Jahre in diesem Haus wider.

(Fabian Jacobi [AfD]: Ja, die inhaltliche Hilflosigkeit!)

Deshalb ändern wir unsere Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz so, dass wir die Entscheidungsfähigkeit und die Integrität des Deutschen Bundestages sicherstellen.

Die Anträge der Opposition erfüllen diese Zielsetzung nicht:

Die Linken wollen, dass eine Petition auf die Tagesordnung gesetzt wird, wenn sie mindestens 100 000 Unterzeichner hat.

(Ina Latendorf [Die Linke]: Genau!)

Wissen Sie, Sie können ein solches Anliegen jederzeit auf die Tagesordnung setzen, als Fraktion oder mit einer Gruppe von Abgeordneten. Aber eine Sonderbehandlung von großen Kampagnen sollte es hier nicht geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die AfD will Artikelgesetze ausschließen, mit denen wir mehrere Gesetze gleichzeitig ändern.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen es einschränken! Einschränken! – Fabian Jacobi [AfD]: Mogelpackungen!)

So kann man ein Parlament natürlich auch lahmlegen.

(Stephan Brandner [AfD]: Einschränken wollen wir das!)

Artikelgesetze sind bewährte parlamentarische

(Stephan Brandner [AfD]: … Tricks!)

Praxis.

(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Tricks! – Fabian Jacobi [AfD]: Um die Öffentlichkeit zu täuschen, ja!)

Sie ermöglichen eine Gesetzgebung, die einfach und rasch funktioniert. Deswegen halten wir daran fest.

(Fabian Jacobi [AfD]: Dinge, von denen Sie nicht wollen, dass sie jemand mitkriegt!)

Die AfD will außerdem den Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ abschaffen. Sie wissen natürlich, dass für uns alle Dokumente zugänglich sind, sogar bis zur Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“. Sie wollen also nicht mehr Transparenz mit diesem Antrag, sondern Sie wollen die Vertraulichkeit von Verschlusssachen einschränken

(Stephan Brandner [AfD]: Die inflationäre Verwendung dieser Einstufung, das wollen wir einschränken! Sie müssen mal genau reingucken in den Antrag!)

und die Dienstgeschäfte damit behindern. Das geht mit uns eben nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

CDU/CSU und SPD legen hier eine Neufassung der Geschäftsordnung und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vor, die eine gute Grundlage für unsere parlamentarische Arbeit bilden.

Herr Abgeordneter, lassen Sie – –

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran konstruktiv mitgewirkt haben, und bitte um Zustimmung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Danke sehr. – Es war zu spät für die Zwischenfrage; aber es gibt weitere Möglichkeiten.

Dann geht die nächste Rede an die AfD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte sehr.

(Beifall bei der AfD)

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