Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eben schon gehört, dass es eine Änderung im Hinblick auf den Abzug von der Kostenpauschale bei Fehlen geben soll. Sehr gute Idee – wenn sie so umgesetzt würde, wenn es einfach so gemacht würde. Wir sollten unseren Job ernst nehmen, aber wenn jemand fehlt, dann ist das auch okay.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Frage.", "timeStart": "174.380", "timeEnd": "177.280" }, { "text": "Sie gibt mir die Gelegenheit, an dieser Stelle noch etwas mehr auszuholen.", "timeStart": "177.280", "timeEnd": "181.360" }, { "text": "Ich habe ja leider nur wenig Redezeit, weil die Debattenzeit sehr knapp bemessen ist; Sie haben ja nur 30 Minuten zugestanden.", "timeStart": "181.360", "timeEnd": "189.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Und dann reden Sie nur über Ihr eigenes Portemonnaie! – Zuruf von der Linken: Dispo! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Und dann reden Sie nur über Ihr eigenes Portemonnaie! – Zuruf von der Linken: Dispo! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "181.360", "timeEnd": "191.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Bohnhof", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Nein, ich rede nicht über das eigene Portemonnaie. Das ist nämlich genau der Punkt. Ich denke zum Beispiel an die Linken, die sich wirklich oft wie die letzten … – ich sage es jetzt nicht – benehmen. Da denke ich: Wenn es gerecht zugehen würde, würden die dann die entsprechenden Strafen kriegen. Um meine Fraktion mache ich mir da überhaupt keine Sorgen.
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Nicht okay ist, was hier gerade passiert. Allein schon Ihre Begründung, die letzte Anpassung sei lange her! Es gab Preissteigerungen, und die Kostenpauschale wurde mehrfach erhöht. Warum erhöhen Sie dann nicht auch den Abzug bei nachgewiesener Krankheit? Da bleibt es bei 20 Euro. Auch im Krankheitsfall entstehen regelmäßig – niedrige – Kosten. Aus den Reihen der CDU/CSU habe ich gehört: Ich werde immer in Berlin krank. Wissen Sie, es entstehen dann Kosten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!)
Das ist lächerlich, und das sind billige Ausreden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Lesen Sie doch mal die Begründung!)
Ihnen geht es darum, willkürlich zu strafen. Dazu komme ich jetzt:
Wer wegen eines Verweises der Sitzung nicht zur Sitzung erscheinen darf, der zahlt diese 300 Euro, und das für bis zu 30 Sitzungstage.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist so!)
Das sind 9 000 Euro, Herr Fechner!
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann halten Sie sich an die Regeln! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Zwei Jahre Campingplatz!)
– Ich habe kein Problem mit Regeln.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja?)
– Ja. – Wenn es Ihnen um eine gerechte Behandlung ginge, würden Sie nicht das Abgeordnetengesetz in diesem Zusammenhang ändern, sondern hätten es anders gemacht.
Außerdem haben Sie einen Automatismus eingebaut, der vorsieht, dass im Wiederholungsfall nach drei Ordnungsrufen ein Ordnungsgeld von bis zu 4 000 Euro festgesetzt werden muss.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau!)
Das verbunden mit der Strafzahlung: 13 000 Euro!
Dann gibt es noch den Videobeweis. Ein Abgeordneter kann nachträglich einen Ordnungsruf erhalten – noch nach drei Sitzungstagen! Wenn er schon einen oder zwei Ordnungsrufe hat, kommt noch ein willkürlicher Ordnungsruf von drei Tagen davor dazu, und – zack – wird er gesperrt. Super Idee! Mir gefällt sie nicht und sie gefällt auch unserer Fraktion nicht.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, warum wohl?)
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter, von Herrn Hoppenstedt?
Ja, gerne.
Herr Hoppenstedt, bitte sehr.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Kollege, Sie haben diese Bedenken ja schon einmal im Ausschuss vorgetragen, nämlich dass Sie dann am Ende bis zu 11 000 Euro weniger in der Tasche haben könnten. Das scheint Sie sehr zu bewegen.
(Stephan Brandner [AfD]: 13 000!)
Ich will nur eins sagen: Die Abzüge erfolgen von der steuerfreien Kostenpauschale, und die liegt jetzt bei etwas über 5 000 Euro. Wenn sie aufgebraucht ist, dann ist sie aufgebraucht, dann kann auch nichts weiter abgezogen werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Den Unsinn haben Sie uns im Ausschuss auch schon erzählt!)
Insoweit ist das ehrlicherweise ziemlicher Unfug. Und ich frage Sie: Nehmen Sie das jetzt mal zur Kenntnis?
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ist doch Quatsch!)
Vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, an dieser Stelle noch etwas mehr auszuholen. Ich habe ja leider nur wenig Redezeit, weil die Debattenzeit sehr knapp bemessen ist; Sie haben ja nur 30 Minuten zugestanden.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Und dann reden Sie nur über Ihr eigenes Portemonnaie! – Zuruf von der Linken: Dispo! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
– Nein, ich rede nicht über das eigene Portemonnaie. Das ist nämlich genau der Punkt. Ich denke zum Beispiel an die Linken, die sich wirklich oft wie die letzten … – ich sage es jetzt nicht – benehmen. Da denke ich: Wenn es gerecht zugehen würde, würden die dann die entsprechenden Strafen kriegen. Um meine Fraktion mache ich mir da überhaupt keine Sorgen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Geld aus anderen Quellen, oder warum machen Sie sich keine Sorgen?)
Lassen Sie mich auch auf die 4 500 Euro eingehen. Sie werden einen Dreh finden, damit Sie das zwei Monate nacheinander abziehen können; da bin ich mir ganz, ganz sicher.
Damit ist die Frage beantwortet.
Auch wenn Sie diese Debatte auf den späten Abend geschoben haben: Die Bürger wissen, was hier in unserem Land los ist. Die AfD ist die stärkste Kraft, und alles, was Ihnen jetzt noch einfällt, sind die Ordnungsgelder.
Ihre Redezeit ist beendet.
Deutlicher kann man seinen politischen Totalbankrott nicht erklären.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Redezeit ist beendet. Danke sehr. – Als Nächster hat der fraktionslose Kollege Herr Abgeordneter Stefan Seidler das Wort. Bitte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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