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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, begrüße ich ausdrücklich, dass wir heute eine Neufassung der Geschäftsordnung beraten. Doch obwohl es grundsätzlich die Bereitschaft dazu gab, findet sich leider keine Regelung zur Berücksichtigung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten in dieser Neufassung. Klar, fraktionslose Abgeordnete sind hier die Ausnahme, weil es sie üblicherweise nur dann gibt, wenn sie eine Fraktion verlassen. Jetzt führt unser Wahlrecht allerdings dazu, dass Vertreter einer Partei nationaler Minderheiten als fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden und sich aufgrund unserer Geschäftsordnung nicht einfach in Ausübung ihres freien Mandats einer Fraktion anschließen können.

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Es gibt seit 2021 die besondere Situation, dass zum zweiten Mal in Folge eine Partei der nationalen Minderheiten im Bundestag vertreten ist. Diese Besonderheit sollten wir gemeinsam auf angemessene Weise in der Geschäftsordnung berücksichtigen; denn es dreht sich hier eben nicht um eine Privilegierung von mir als einzelnem Abgeordneten, sondern um die Berücksichtigung eines besonderen Falls.

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Was mich deshalb besonders bedrückt, ist, dass etwaige verfassungsmäßige Bedenken zu einer solchen Berücksichtigung zu keinem Zeitpunkt richtig ausbuchstabiert wurden. Trotzdem ist es mir wichtig, eine tragfähige Lösung für diese Besonderheit zu finden und Kompromisse vorzuschlagen, die Ihre politischen Bedenken ernst nehmen und einbeziehen. In diesem Sinne möchte ich auch meinen Änderungsantrag verstanden wissen und würde mich über demokratische Unterstützung freuen.

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Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Macit Karaahmetoğlu das Wort.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Es gibt seit 2021 die besondere Situation, dass zum zweiten Mal in Folge eine Partei der nationalen Minderheiten im Bundestag vertreten ist. Diese Besonderheit sollten wir gemeinsam auf angemessene Weise in der Geschäftsordnung berücksichtigen; denn es dreht sich hier eben nicht um eine Privilegierung von mir als einzelnem Abgeordneten, sondern um die Berücksichtigung eines besonderen Falls.

Was mich deshalb besonders bedrückt, ist, dass etwaige verfassungsmäßige Bedenken zu einer solchen Berücksichtigung zu keinem Zeitpunkt richtig ausbuchstabiert wurden. Trotzdem ist es mir wichtig, eine tragfähige Lösung für diese Besonderheit zu finden und Kompromisse vorzuschlagen, die Ihre politischen Bedenken ernst nehmen und einbeziehen. In diesem Sinne möchte ich auch meinen Änderungsantrag verstanden wissen und würde mich über demokratische Unterstützung freuen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Peter Bohnhof [AfD]: Ich glaube, ich stimme dafür!)

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Macit Karaahmetoğlu das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Drucksache 21/1558 -\r\nh) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner... und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1559 -\r\ni) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner... und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1560 -\r\nj) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner... und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1561 -\r\nk) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner... und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1562 -\r\nl) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner... und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1563 -\r\nm) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka... und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1564 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282267", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-10-13", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan 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